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    Bad Brückenau

    Bad Brückenau: Stadtrat revidiert Entscheidung

    Frostig und unversöhnlich beendet der alte Stadtrat die Wahlperiode. Mit knapper Mehrheit stimmen die Räte nun doch für ein neues Feuerwehrhaus in Volkers. Über den Haushaltsplan für das laufende Jahr besteht Unklarheit.
    Kommandant Christian Kötzner freut sich über die Entscheidung des Stadtrats. Foto: Ulrike Müller       -  Kommandant Christian Kötzner freut sich über die Entscheidung des Stadtrats. Foto: Ulrike Müller
    Kommandant Christian Kötzner freut sich über die Entscheidung des Stadtrats. Foto: Ulrike Müller

    Mit gebührendem Abstand und teilweise mit Mund-Nasen-Schutz tagten die Stadträte am Montagabend in der Georgi-Halle. Zunächst gab es heftigen Widerstand. Dirk Stumpe (PWG) bezeichnete eine Haushaltsberatung - diese hatte wegen der Coronapandemie noch nicht stattgefunden - als "existenziell wichtig". Doch das Thema stand nicht auf der Tagesordnung, was Adelheid Zimmermann ( FDP ) ebenfalls beklagte. Beide setzten sich mit ihrem Protest jedoch nicht durch, so dass die Sitzung fortgesetzt wurde.

    Neben hauptsächlich formalen Beschlüssen (siehe unten) ging es um den Neubau eines Feuerwehrhauses in Volkers. Der Stadtrat hatte den Beschluss darüber im vergangenen Jahr mehrfach vertagt, sich im Dezember schließlich für dessen Bau ausgesprochen und diese Entscheidung im März wieder zurückgenommen. Deutlich wurde auch diesmal, dass es den Räten nicht um einen Boykott der Feuerwehr ging. Sie übten vielmehr Kritik an der Art, wie der Auftrag ausgeschrieben worden war.

    Nur ein Angebot abgegeben

    Die Vewaltung hatte die Maßnahmen als ein Großprojekt ausgeschrieben und vier Büros aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Letztendlich legte aber nur das Architekturbüro Richter aus Bad Brückenau ein Angebot vor. Dieses Vorgehen sei rechtlich korrekt, stellte die Verwaltung in der Beschlussvorlage heraus und führt diese "neuen rechtlichen Gesichtspunkte" als Begründung an, warum der Antrag den Räten erneut zur Entscheidung vorgelegt wurde.

    "Im Grund wird uns hier derselbe Antrag vorgelegt wie in der letzten Sitzung", kritisierte Benjamin Wildenauer ( SPD ). "Warum kommen wir überhaupt zusammen?" Heribert Jakobsche (PWG) wiederholte mehrfach die Kritik, warum nicht einzelne Leistungen, die im Hause hätten erledigt oder gesondert ausgeschrieben werden können, nicht aus dem Gesamtprojekt ausgeklammert wurden. Karlheinz Schmitt ( CSU ) betonte, dass er das Vorgehen immer noch kritisch sehe. Diesmal werde er aber für den Antrag stimmen, um die Feuerwehr nicht zu demoralisieren.

    Grundsätzliche Fragen, wie der Standort neben dem neuen Kindergarten und die enge Straße, wurden erneut thematisiert - wenn auch nur kurz. "Wie finanzieren wir das ohne andere Projekte zu gefährden?", fragte Stumpe angesichts der unkalkulierbaren Folgen der Corona-Pandemie für die Stadtkasse. "Diese Auskunft kann ich Ihnen nicht geben", antwortete Kämmerer Leo Romeis.

    Abschied verschoben

    Mit 9:7 Stimmen entschied der Stadtrat schließlich, die Planung an das Architekturbüro Richter zu übergeben. Im März war der Entschluss 8:6 Stimmen in gegenteiliger Richtung ausgefallen. Zum Schluss verabschiedete 2. Bürgermeister Jürgen Pfister (PWG) Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks ( CSU ), deren Amtszeit am Donnerstag endet. "Du hast dieses Amt mit Freude und Leidenschaft ausgefüllt", würdigte er. Ursprünglich hatte Meyerdierks ihren Abschied mit einem großen Maifest auf dem Marktplatz feiern wollen. "Es ist unsere Pflicht, auf diese Feierlichkeit zu verzichten", sagte Pfister. Eine Verabschiedung solle nachgeholt werden.

    Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung stimmte der Stadtrat dem Pachtvertrag für das neue Medzentrum zu. Das gab die Bürgermeisterin am Dienstag bekannt. Das Gebäude ist gegenüber des Krankenhauses im Georgi-Park geplant. Der Erbpachtvertrag hat eine Dauer von 99 Jahren.

    Punkt für Punkt aus dem Stadtrat

    Heimgartenstraße Wegen der Asphaltierung eines kurzen Stücks Gehwegs bezog die Stadtverwaltung Stellung. Das schadhafte Pflaster war vom Bauhof nicht ausgebessert, sondern asphaltiert worden. Die Bürger ärgert das, weil sie einst für das Pflaster bezahlt hätten. Kämmerer Leo Romeis stellte klar, dass die Beiträge so berechnet worden seien, als ob asphaltiert worden wäre. Die höheren Kosten für das Pflaster seien damals also nicht auf die Bürger umgelegt worden. Nach seinen Worten wurde das auch in anderen Straßen so gehandhabt.

    Jahresabschluss Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte den städtischen Haushalt 2018 überprüft. Es gab mehrere Anmerkungen. Ein Punkt stieß Heribert Jakobsche (PWG), der das Ergebnis vortrug, besonders auf. Seit dem Jahr 2017 schafft es die Stadtverwaltung nicht, dem Fachbüro die Zahlen für die Friedhöfe vorzulegen, damit die Gebühren neu berechnet werden können. Die Verwaltung versprach, das bis zum Sommer hinzubekommen. Feststellung und Entlastung des Jahresabschlusses erfolgten jeweils mit einer Gegenstimme.

    Silvester Kein professionelles Feuerwerk wird es auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses an Silvester mehr geben. Die neue Regelung gilt ab diesem Jahr. So sollen Kosten gespart und die Umwelt entlastet werden.

    Stadtwerke Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 der Stadtwerke , Bereich Abwasserbeseitigung, ohne eine Beanstandung überprüft. Der Stadtrat bestätigte die Jahresergebnisse und entlastete die Werkleitung einstimmig.

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    Ulrike Müller

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