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    Bad Brückenau

    Bad Brückenau: Diskussion um das Rathaus

    Der neue Stadtrat verhandelt darüber, so manches Projekt zurückzustellen. Einige Ratsmitglieder bringen bei der Raumfrage den Kauf des ehemaligen Hotels "Zur Post" ins Spiel.
    Der neue Stadtrat verhandelt darüber, so manches Projekt zurückzustellen. Der Kauf des ehemaligen Hotels  'Zur Post' scheint für einige Räte eine Lösung für die räumlichen Probleme der Stadt.  Foto: Ulrike Müller /Archiv       -  Der neue Stadtrat verhandelt darüber, so manches Projekt zurückzustellen. Der Kauf des ehemaligen Hotels  'Zur Post' scheint für einige Räte eine Lösung für die räumlichen Probleme der Stadt.  Foto: Ulrike Müller /Archiv
    Der neue Stadtrat verhandelt darüber, so manches Projekt zurückzustellen. Der Kauf des ehemaligen Hotels "Zur Post" scheint für einige Räte eine Lösung für die räumlichen Probleme der Stadt. Foto: Ulrike Müller /Archiv

    Ein neuer Bürgermeister, viele neue Stadträte und Corona-bedingte Unwägbarkeiten machten die Haushaltsberatungen am vergangenen Samstag besonders umfangreich. Sieben Stunden führten Bürgermeister Jochen Vogel ( CSU ) und Kämmerer Leo Romeis kundig durch die öffentliche Sitzung. Für Romeis war es die letzte Haushaltsberatung vor dem Ruhestand. Gemeinsam mit dem Stadtrat legten sie eine neue Richtung für die kommenden Jahre fest.

    Zunächst stellte der Kämmerer vor, wie sich die Corona-Pandemie im Stadthaushalt niederschlägt. "Einen nicht unerheblichen Einbruch von 1,5 Millionen Euro durch den Rückgang von Gewerbe- und Einkommenssteuer ist zu verzeichnen", sagte Romeis. Hartmut Bös (Grüne) fügte den Ausführungen des Kämmerers hinzu, dass dieser Rückgang der schlimmste anzunehmende Fall sei. "Mögliche staatliche Ausgleichszahlungen durch den Staat sind ja noch nicht abzusehen."

    Pläne fürs Rathaus

    Bereits festgezurrt sind die geplanten Investitionen für das Feuerwehrhaus Volkers mit rund 1,07 Millionen Euro , die Sinntalbrücke in Wernarz mit 400 000 Euro und der Brandschutz im Rathaus mit rund 70 000 Euro. "Mit dieser Brandschutz-Investition erkaufen wir uns fünf Jahre Zeit, um das Rathaus komplett neu zu planen", sagte Vogel.

    Denn der eigentliche Brocken kommt noch: Eine viel größere Summe würde bei einer Generalsanierung des Rathauses erforderlich werden, erklärt Romeis. Claudio Kleinhans (PWG) stellte die Frage, ob ein Neubau nicht denkbar wäre. Dieter Seban ( CSU ) betonte, dass die Investition in den Brandschutz kein verlorenes Geld sei, denn eine Weiternutzung des Gebäudes erfordere ebenfalls, die Brandschutzauflagen zu erfüllen.

    Sanierung der Therme

    Mit einem Liquiditätszuschuss von 250 000 Euro für den laufenden Betrieb der Therme Sinnflut bleibt die Stadt auch in diesem Jahr auf gleicher Höhe wie in den Vorjahren. Allerdings: Rund 22 Millionen Euro beträgt voraussichtlich die gesamte Investitionssumme für die Generalsanierung der Therme in den kommenden Jahren. Mit einem "realistischen Zuschuss von 70 Prozent" rechnet der Kämmerer . Im vergangenen Dezember wurde dazu der vorläufig offizielle Antrag gestellt.

    In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Situation durch Corona fragten einige Stadträte , ob das Projekt in diesem Umfang noch machbar sei. "Die Frage ist eher, wann die Mittel fließen, denn zehn bis 15 Millionen Euro können wir nicht vorfinanzieren", antwortete Romeis. Vogel betonte mit Nachdruck: "Diese Investition ist kein Luxus, sondern für uns als Gesundheitsstadt grundlegend. Sonst können wir einpacken."

    Gesamtkonzept gewünscht

    Eine emotionale Diskussion führte der neue Stadtrat angesichts der weiteren großen Bau- und Sanierungsprojekte der Stadt : Georgi-Kurhalle, Bahnhofsgelände, Rathaus , Bibliothek und Tourist-Info. Karin Ott ( CSU ) beanstandete, dass ein Gesamtkonzept fehle. "Das sind alles Dinge, die ineinandergreifen." Ralf Keßler ( SPD ) fasste zusammen: "Die ganzen Jahre hat eine Strategie für ein Gesamtkonzept der Stadt gefehlt, jetzt fehlt uns dafür die Zeit."

    Als eine Lösung für die räumlichen Probleme der Stadt stellte Heike Greenberg-Kremser (PWG) den Ankauf des Hotels "Zur Post"" in den Raum. "Hier könnten verschiedene Einrichtungen - wie die Bibliothek, ein Treffpunkt für die Jugend oder das Rathaus - gemeinsam unterkommen."

    Über eins waren sich alle einig: Eine geplante Schuldenaufnahme von sieben Millionen Euro in den kommenden drei Jahren für alle aufgestellten Projekte ist zu hoch. Deshalb zückte der Kämmerer den Rotstift. Vorläufig einigte sich der Stadtrat darauf, einige Projekte zu verschieben. Dazu gehört die Breitensportanlage in Römershag, die ursprünglich in den Jahren 2021 und 2022 für 460 000 Euro erneuert werden sollte.

    Auch die Anlage des Georgi-Parks für rund eine Million Euro muss für dringendere Projekte weichen. Genauso wird die Planung und Umbau der Kirchentreppe am Rathausplatz für 450 000 Euro um zwei Jahre geschoben. "Eine Verschuldung von vier Millionen Euro in den kommenden drei Jahren, damit kann ich leben", sagte Florian Wildenauer ( SPD ). In der nächsten Stadtratssitzung soll der Haushalt auf den Weg gebracht werden.

    INFOKASTEN

    Zuschüsse für das laufende Jahr

    2000 Euro erhält die Jugend für die neue Einrichtung des Jugendraums.

    Auf 30 000 Euro erhöht sich der diesjährige Zuschuss für die Musikschule.

    17 500 Euro Barzuschuss erhält das Kammerorchester.

    Der FC Bad Brückenau , der SV Römershag und der TSV Volkers erhalten jeweils Zuschüsse für anstehende Beschaffungen oder Arbeiten.

    ZAHLEN

    8 Mio Euro an Stabilisierungshilfen werden aus heutiger Sicht für die 2021 und 2022 für die in der Finanzplanung eingestellten Investitionen beantragt.

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    Julia Raab

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