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    Bad Brückenau

    Bad Brückenau: Machtlos gegen den Verfall

    Das ehemalige Landratsamt in der Kirchgasse ist sanierungsbedürftig. Doch ein Investor ist nicht in Sicht. Foto: Ulrike Müller
    Das ehemalige Landratsamt in der Kirchgasse ist sanierungsbedürftig. Doch ein Investor ist nicht in Sicht. Foto: Ulrike Müller

    Die Diskussion um das ehemalige Landratsamt beschäftigte auch den Stadtrat. Der Freistaat Bayern hatte das Gebäude in der Kirchgasse an die Bamberger J und P Immobilien- und Vermögensverwaltungsgesellschaft verkauft. Das Objekt ging damals für 66.000 Euro über den Tisch. Nun steht die Immobilie erneut im Internet zum Kauf - für 420.000 Euro.

    Es sei schon das zweite Gebäude in der Innenstadt, das verkauft worden sei und "wo es vielleicht nicht unangebracht gewesen wäre, wenn die Stadt das Objekt gekauft hätte", eröffnete Adelheid Zimmermann , Fraktionssprecherin von Freien Bürgern und FDP , die Debatte. Sie spielte damit auch auf die Alte Post in der Ludwigstraße an, dessen Eigentümer es offenkundig nicht gelingt, eine neue Nutzung für den ehemaligen Prachtbau in Bad Brückenaus Einkaufsstraße zu verwirklichen.

    Um dem ungebremsten Verfall solch wichtiger Gebäude in Innenstadtlage etwas entgegen setzen zu können, hatte die FB/FDP-Fraktion Anfang Mai den Antrag gestellt, der Stadtrat solle doch über Immobilienverkäufe im Sanierungsgebiet - die Innenstadt ist ein solches Sanierungsgebiet - informiert werden. Die Idee: Wenn es um zentrale Häuser geht, die für die Stadtentwicklung relevant sind, könnte die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzen. Bisher war es die Aufgabe der Bürgermeisterin, dem Notar zu signalisieren, ob die Stadt an einem Haus Interesse hat oder nicht.

    Selbstkritischer Einwand

    Das heiße natürlich nicht, dass der Stadtrat jedes Mal das Vorkaufsrecht ausüben müsse, ergänzte Zimmermann. Ihr sei die Information des Stadtrats wichtig. Der Fall des ehemaligen Landratsamts zeige, "dass wir uns damit mehr hätten auseinandersetzen müssen." Karlheinz Schmitt, Fraktionssprecher der CSU , konterte sofort. "Es war bekannt, dass das altes Landratsamt zu diesem Preis verkauft wird", sagte er.

    Die Stadt könne ihr Vorkaufsrecht nur ausüben, wenn sie mit dem Gebäude auch etwas mache. Dem Stadtrat müsse klar sein, dass bei der angespannten Haushaltssituation der Spielraum sehr eng sei. "Uns sind finanziell massiv die Hände gebunden. Eine Stadt kann sich über ihre Grundstücke und Gebäude auch kaputt machen", sagte er. Dirk Stumpe, Fraktionssprecher der PWG, hatte unlängst öffentlich über das Versäumnis geklagt , dass die Stadt das alte Landratsamt nicht für 66.000 Euro gekauft hatte. Allein die Parkplätze auf dem Gelände hätten den Kauf aus seiner Sicht gerechtfertigt.

    Erneut formulierte er die Idee, dass die Stadt leerstehende Gebäude in der Innenstadt kaufen und selbst einen Investor für eine Folgenutzung suchen könnte - zum Beispiel als Hotel oder für Mietwohnungen. Kämmerer Leo Romeis machte daraufhin klar, dass das nicht so einfach sei: "Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn es dem Wohl der Allgemeinheit dient. Eine öffentliche Zweckbestimmung muss gegeben sein." Derjenige, der das Gebäude eigentlich kaufen wollte, könne schließlich dagegen klagen.

    Stadt hat zu wenig Geld

    An dieser Stelle schaltete sich Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks ( CSU ) ein. "Wir hätten es natürlich kaufen können", sagte sie. Allerdings sei bekannt, dass das Gebäude mit Schadstoffen belastet sei. Ob nun Ausbau oder Abriss, beides erfordere "Mittel, die wir nicht haben. Da sind wir einfach nicht stark genug, um dieses Projekt zu schultern." Sie erinnerte daran, dass sie dem Freistaat Bayern vorgeschlagen habe, das alte Landratsamt als Außenstelle für das Biosphärenreservat Rhön zu nutzen. Doch daraus wurde nichts. "Das ist ärgerlich, aber ich konnte es nicht mehr ändern", sagte Meyerdierks.

    Was die Unterrichtung des Stadtrats über Immobilienverkäufe im Sanierungsgebiet angeht, so meinte Stadträtin Birgit Poeck-Kleinhenz (PWG): "Ich möchte doch hoffen, dass nicht zu hohe Erwartungen geschürt werden." Dem hielt Benjamin Wildenauer ( SPD ) entgegen, dass die Stadt zwar nicht jedes Gebäude kaufen könne. Er fragte aber: "Wie viel kosten vor sich hin verfallende Spekulationsobjekte die Stadt?" Sowohl das ehemalige Landratsamt als auch die alte Post seien "ein Trauerspiel".

    Zum Schluss stimmte der Stadtrat mit zwei Gegenstimmen dafür, dass in Zukunft alle Immobilienverkäufe im Sanierungsgebiet den Stadträten zur Kenntnis gegeben werden müssen. Der Rat entscheidet jeweils, ob die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausüben wird. Nun wird die Geschäftsordnung entsprechend geändert.

    141 Jahre alt ist das Hauptgebäude des ehemaligen Landratsamts. Der Anbau wurde im Jahr 1964 errichtet.

    420.000 Euro möchte der Eigentümer laut einer Immobilienplattform für das alte Landratsamt haben.

    Ulrike Müller

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