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    Bad Brückenau

    Bad Brückenau: Warnstreik bei den Stadtwerken

    Ein Großteil der Mitarbeiter der Stadtwerke hat sich am Dienstag früh zu einem Warnstreik  versammelt. Verhandlungsführer Sinan Öztürk (links) unterstützt den Streik.  Foto: Julia Raab
    Ein Großteil der Mitarbeiter der Stadtwerke hat sich am Dienstag früh zu einem Warnstreik versammelt. Verhandlungsführer Sinan Öztürk (links) unterstützt den Streik. Foto: Julia Raab

    Etwa 50 der insgesamt 75 Mitarbeiter der Stadtwerke Bad Brückenau GmbH traten am Dienstag früh in einen Warnstreik. Streikführer Verdi zeigt sich mit der Forderung des Arbeitgebers nach einer Einführung von zwei verschiedenen Tarifverträgen für die Mitarbeiter unzufrieden. Demnach sollen die Mitarbeiter der Therme Sinnflut nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) und die Mitarbeiter der Versorgung nach dem Tarifvertrag Versorgung (TV-V) vergütet werden.

    Verhandlungsführer Sinan Öztürk , Bezirksgeschäftsführer von Verdi Schweinfurt, sprach von einem Abbruch der Verhandlungen von Seiten der Stadtwerke . "Es ist ein gewerkschaftlicher Grundsatz, dass ein Betrieb seinen Mitarbeitern nicht zwei Tarifverträge anbietet", stellt Öztürk klar. "Unsere Forderung, den TV-V für die gesamte Belegschaft einzuführen, wurde nicht umgesetzt, obwohl wir ein ganzes Stück in den Verhandlungen auf den Arbeitgeber zugegangen sind", sagt er weiter. Stattdessen biete der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern der Therme Sinnflut einen TVöD an. Nach Meinung von Verdi ist das nicht zulässig.

    Keine Tarifspaltung zulässig

    Das bedeute in diesem Falle ein niedrigeres Einkommen für die Mitarbeiter in der Therme. Bis zu 300 Euro weniger sollen das sein, schätzt Öztürk . "Die Stadtwerke sind seit 2002 eine GmbH und aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, die Mitarbeiter so zu spalten", sagt der Verhandlungsführer. Er verweist auf Stadtwerke im Umkreis, bei denen eine ähnlich Situation vorliege. "Trotzdem wird beispielsweise in den Stadtwerken Schweinfurt, Bad Kissingen, Bad Neustadt oder Hammelburg nur ein Tarifvertrag angeboten, nämlich der passende TV-V", sagt er. Neben den unterschiedlichen Tarifverträgen sei auch die fehlende betriebliche Altersvorsorge ein Teil der Verhandlungen von Verdi. Die Gewerkschaft habe einen klaren Auftrag von den Beschäftigten, die Verhandlungen zu Ende zu führen. "Wenn auf unsere Forderungen nicht eingegangen wird, dann ziehen wir weitere Konsequenzen", droht Öztürk mit weiteren, möglicherweise auch unbefristeten Streiks .

    Betriebsratsvorsitzende Sigrid Schnarr unterstreicht die Forderungen: "Wir möchten, dass alle Mitarbeiter gleich behandelt werden, egal ob Versorgungsbetrieb oder Therme", sagt Schnarr. Das zeige auch die Kollegialität aller Anwesenden, egal ob Versoger- oder Thermenmitarbeiter.

    Arbeitgeber bleibt bei bestehendem Angebot

    Die Stadtwerke hingegen bleiben bei dem vorliegenden Angebot: "Wir sehen die Forderung von Verdi als rechtlich nicht zulässig", sagt der Geschäftsführer der Bad Brückenauer Stadtwerke GmbH, Michael Garhamer. Er verweist auf Paragraf eins des TV-V. Hier sei festgelegt, dass maximal 20 Prozent der Mitarbeiter in Fremdarbeit - und dazu gehöre auch die Arbeit in der Therme - eingesetzt werden dürfen. Von den insgesamt 75 Mitarbeitern seien etwa 40 Mitarbeiter in der Therme beschäftigt, deshalb sei der TV-V hier ausgeschlossen. "Darüber hinaus sollen alle Mitarbeiter der Stadt gleichgestellt sein, und dazu gehört die Anwendung des TVöD in der Therme", begründet er. Warum sollten die Mitarbeiter vom Bauhof anders bezahlt werden, als die der Therme? fragt der Geschäftsführer.

    Hintergrund:

    Ein Betrieb, ein Tarif?

    Im Jahr 2010 wurde das über Jahrzehnte gültige Tarifeinheitsgesetz aufgegeben. Nach langer Diskussion hat der Gesetzgeber den umstrittenen Einheitsgrundsatz zum Juli 2015 in Form eines neuen Tarifeinheitsgesetzes eingeführt. 2017 wurde es vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß anerkannt, nachdem mehrere Gewerkschaften Klage gegen die geltende Regelung eingereicht hatten.

    Die Regierung will durch das Gesetz verhindern, dass sich Spartengesellschaften im Konkurrenzkampf um Mitglieder mit immer höheren Forderungen und drastischeren Streiks übertreffen. Letztendlich will die Regierung somit zu dem Grundsatz der Tarifeinheit zurückkehren. Künftig soll diejenige Gewerkschaft den Vorzug bekommen, die in dem betreffenden Betrieb die meisten Mitglieder hat. Nur der von ihr ausgehandelte Tarifvertrag hätte dann Gültigkeit.

    Von 1957 bis 2010 galt in Deutschland die Regel "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" als Grundsatz der Rechtsprechung. Wenn es in einem Betrieb konkurrierende Tarifverträge gab, entschieden Arbeitsgerichte , welcher zur Anwendung kommen sollte.

    KOMMENTAR:

    Zwischen den Stühlen

    Die Fronten sind verhärtet. Die Mitarbeiter der Stadtwerke kämpfen seit März für die Lohngleichstellung aller Angestellten. Respektabel ist die große Anzahl der Streikenden, obwohl es einige gar nicht betrifft. Über dem ganzen schwebt eine Wolke aus Solidarität und Zusammenhalt. Das ist ein gutes Zeichen in unserer Zeit. Die Gespräche sollten nicht nur deshalb von beiden Seiten neu aufgenommen werden. Auch wenn die Unternehmensstruktur durch Privatisierung und Stadtbeteiligung durchaus komplex ist, gehört die Therme Sinnflut eindeutig zur GmbH der Stadtwerke . Deshalb bedarf es hier einer Gleichbehandlung aller Mitarbeiter. Rechtlich gesehen ist der Arbeitgeber an das Tarifeinheitsgesetz gebunden, das im Jahr 2015 neu aufgelegt wurde. Was das im speziellen Fall heißt, müssen die Verhandlungspartner mit kompetenter juristischer Unterstützung ganz genau definieren.

    Julia Raab

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