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    Bad Kissingen

    Bad Kissingen: In der Geschäftsordnung gibt's nur Männer

    Die Grünen/BfU hatten zwei Änderungsvorschläge zum Reglement des Kreisgremiums gemacht - ohne Erfolg. Sie scheiterten damit auch im Kreistag.
    Bilder haben Symbolwirkung: Während anderswo - unser Bild zeigt Ampeln aus Sonthofen - Frauen im gesellschaftlichen Leben, ebenso wie Männern, ein Platz eingeräumt wird, tut man sich im Landkreis Bad Kissingen schon mit gleichberechtigten geschlechtsspezifischen Bezeichnungen für Männer und Frauen schwer.
    Bilder haben Symbolwirkung: Während anderswo - unser Bild zeigt Ampeln aus Sonthofen - Frauen im gesellschaftlichen Leben, ebenso wie Männern, ein Platz eingeräumt wird, tut man sich im Landkreis Bad Kissingen schon mit gleichberechtigten geschlechtsspezifischen Bezeichnungen für Männer und Frauen schwer. Foto: Archiv Karl-Josef Hildenbrand/dpa

    Zu Beginn einer neuen Amtsperiode muss die Geschäftsordnung des Kreistags, falls nötig, angepasst und abgesegnet werden. Beim Blick in den aktuellen Paragrafen-Text wird klar, dass es nur marginale Änderungen gab, die im Benehmen mit dem Bayerischen Landkreistag erarbeitet wurden. Nach wie vor heißt es in der "Vorbemerkung" zu den Kreistagsstatuten, dass "die in der männlichen Form gewählten Bezeichnungen auch die weiblichen Vertreter der entsprechenden Ämter bzw. Berufsgruppen" einschließen.

    B‘90/Die Grünen/BfU hatten nun vor kurzem im Geschäftsordnungsausschuss offenbar angeregt, im Zuge der gesetzlich geforderten Chancengleichheit von Männern und Frauen die bislang rein männlich gehaltenen Begriffe, wie "Bürger, Kreisräte, Vertreter, Vorsitzender, Landrat" und Ähnliches im kompletten Text der Geschäftsordnung mit den weiblichen Formen zu ergänzen (Bürgerinnen, Kreisrätinnen, etc.). 

    So formulierte es jedenfalls Johannes Wegner, der als Stellvertreter im Geschäftsordnungsausschuss fungiert, im Kreistag am 20. Juli. "Wir verhalten uns entgegen dem, was wir selbst festgelegt haben", monierte er mit Blick auf das Gleichstellungskonzept des Kreises, dessen Fortschreibung später im Gremium präsentiert werden sollte.

    Werben für einen neuen Ausschuss

    Seine Parteikollegin Manuela Rottmann, die mit zum 14-köpfigen Geschäftsordnungsausschuss zählt, hatte dort offensichtlich die Bildung eines eigenen Ausschusses für Gesundheit und Soziales angeregt – ohne Erfolg. Rottmann warb im Kreistag erneut für dieses Gremium, da der Kreis in ihren Augen "Pflichtaufgaben" habe, was die Bereiche Krankenhäuser, Hebammenversorgung, Senioren und Inklusion angeht.

    Waldemar Bug (ÖDP/FDP/Die Linke) sagte, in den 19 Jahren, in denen er im Kreistag sitzt, hätten sich Inhalt und Bezeichnung von Ausschüssen nicht verändert. "Aber heute gibt es ganz andere Probleme, die in den Gremien ihren Niederschlag finden müssen."

    Der Sinn von Ausschüssen

    Er sei nun 30 Jahre im Gremium dabei und habe sehr wohl Änderungen in der Ausschuss-Struktur in Erinnerung, konterte Landrat Thomas Bold. So gab es beispielsweise früher den Krankenhaus- und Stiftungsausschuss, der 2004 in die Carl-von-Heß’sche Sozialstiftung mündete, sagte Bold. Jetzt nehme man im dortigen Stiftungsrat die Aufgaben des einstigen Gremiums wahr. Zudem verwies er auf den einstigen Sozialhilfeausschuss, der seinerzeit, auf die Entscheidung des Kreistags hin, aufgelöst wurde, weil man feststellte, dass der Großteil der staatlichen Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger nur noch von der Behörde "durchgereicht" wird.

    Er habe die Fraktionsvorsitzenden vor der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses eingeladen und Änderungsvorschläge entgegengenommen, sagte Bold. Diese seien in der Sitzung unterbreitet worden. Der Ausschuss habe die Vorschläge von Grünen/BfU aber mehrheitlich abgelehnt. "Es ist der Sinn von Ausschüssen, Dinge vorzuberaten." Über den Empfehlungsbeschluss des Gremiums müsse nun im Kreistag abgestimmt werden. Kreisrat Wolfgang Dünisch (Freie Wähler) sprang Bold bei: "der Ausschuss hat das so beschlossen. Wir sollten abstimmen."

    Die neue Geschäftsordnung wurde daraufhin mit 42:14 Stimmen beschlossen.

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