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    Hammelburg

    Entscheidung über Verkehrskonzept für Hammelburg erst nach der Wahl

    Der Stadtrat diskutierte zwar eine Stunde lang über verschiedene Konzepte, aber am Ende wurde nur entschieden, dass nichts entschieden wird. Junge Liste und Grüne wollen einen neuen Vorschlag mit den Fraktionen abstimmen.

    Die vermutlich letzte Sitzung des Stadtrates vor der Kommunalwahl war gleichzeitig die meist-besuchte: Rund 60 Zuhörer kamen, Stühle mussten geholt werden. Viele von ihnen gingen bereits nach dem dritten Tagesordnungspunkt "Verkehrsführung" enttäuscht nach Hause: Das Thema wurde "vorläufig ohne weitere Maßnahmen" vertagt, um zunächst weitere Auskünfte von Landratsamt und Staatlichem Bauamt einzuholen. Ein Antrag von Reimar Glückler (CBB), zumindest die Vollsperrung der Rote-Kreuz-Straße als Option auszuschließen, war zuvor mit 14:10 Stimmen abgelehnt worden.

    Bürgermeister Armin Warmuth ( CSU ) dämpfte gleich zu Beginn die Erwartungen der Zuhörer, darunter Vertreter der Bürgerinitiative und der Gebietsverkehrswacht. "Das lassen wir aktuell verkehrsrechtlich prüfen", verwies Warmuth auf Einzel-Fragen wie einen Rechtsabbiegepfeil an der Postamtskreuzung oder ein Lkw-Verbot für die Linksabbiegespur von Untererthal kommend in die Weberstraße. "Diese Fragen sind aus meiner Sicht nicht gravierend", entgegnete Warmuths Stellvertreter Reimar Glückler , und: "Wir diskutieren seit 1998 über die Verkehrspolitik, wie lange wollen wir denn noch warten?" Drei Gutachten, sechs Arbeitskreise und sieben Bürgerversammlungen habe es zu dem Thema bereits gegeben. Aus Glücklers Sicht sind sich die Stadträte einig, dass die Anwohner der Rote-Kreuz-Straße entlastet werden sollen. Als Arbeitsgrundlage für die weiteren Überlegungen wollte Glückler einen Grundsatzbeschluss, "dass mit uns eine Totalsperrung nicht zu machen ist".

    "Eine Sperrung der Rote-Kreuz-Straße teilt am Ende unsere Stadt in zwei Hälften", kam Unterstützung von SPD-Stadtrat und -Bürgermeisterkandidat Norbert Schaub. "Der Verkehr würde verdrängt in andere Straßen und Wohngebiete", ergänzte 3. Bürgermeisterin Rita Schaupp ( SPD ).

    Vorgeschlagen wird die Sperrung dagegen im Gutachten von Verkehrsplaner Christoph Link. Florian Röthlein (Grüne) wies jedoch darauf hin, dass die Sperrung erst nach der Vorstellung des ersten Gutachtens und auf Druck von Stadträten aufgenommen worden sei. Auch Martin Wende ( CSU ) sah eine Vollsperrung als "nicht mehrheitstauglich". Trotzdem stimmten er und die Mehrheit des Gremiums am Ende gegen Glücklers Vorschlag, zumindest diese Variante grundsätzlich auszuschließen. Wendes Gegen-Argument: "Wir stoßen ohne Not die Bürgerinitiative vor den Kopf."

    Mehrere Stadträte sprachen sich nachdrücklich zumindest für eine sechsmonatige Probephase verschiedener Varianten aus. "Wenn man das ein halbes Jahr ausprobiert, bekommt man viele neue Fakten", sprach sich etwa Markus Göbel (H.A.B.) für eine sechsmonatige Umsetzung des Vorschlags der Gebietsverkehrswacht aus: In dieser Variante würde die Rote-Kreuz-Straße ab der Bahnüberführung in Richtung Osten Einbahnstraße, und die Bonifatiusstraße wäre von Westen her nicht befahrbar. Auch Thomas Reuter (BL) plädierte für Probephasen: "Bürgerinitiative und Gebietsverkehrswacht haben sich viele Gedanken gemacht, beide Vorschläge sind es wert, sie mal auszuprobieren."

    Auch ganz neue Ansätze wurden angesprochen. Christian Fenn (Junge Liste) deutete ein eigenes Konzept seiner Gruppierung zusammen mit den Grünen an. Zu den Details sagte er jedoch trotz Nachfrage nur: "Wir gehen zu wenig der Frage nach, wer denn da eigentlich fahren darf." Es gehe also nicht um eine Vollsperrung, sondern um Beschränkungen etwa für den Schwerlast-Verkehr. Dominik Sitter (BL) brachte zudem die Idee von temporären Sperrungen ein: Andere Städte würden über versenkbare Poller die Zufahrt über den Tag hinweg unterschiedlich steuern, um Anwohner zumindest zu bestimmten Zeiten zu entlasten. Und Elisabeth Assmann (Grüne) bemängelte: "Mir fehlt in dem ganzen Konzept die Minimierung des Autoverkehrs." Außerdem sprach sie erneut die bestehende Einbahn-Regelung für Pkw in der Kissinger Straße mit gleichzeitigem Gegenverkehr durch Radfahrer an.

    Letztlich stand die Beratung jedoch offensichtlich unter dem Eindruck der bevorstehenden Kommunalwahl: "Wir haben so viel Zeit damit verbracht, dass ich da jetzt vor der Wahl keinen schnellen Fehler machen will", gab Fenn offen zu.

    "Schwebendes Verfahren"

    Mehrere Stadträte räumten auch Versäumnisse des Gremiums ein: Die Fragestellung des Link-Gutachtens sei nicht ausreichend gewesen, und der Stadtrat sei erst aktiv geworden, nachdem sich die Bürgerinitiative gegründet habe, hieß es mehrfach. CSU-Stadtrat Arnold Eiben verwies auf das "schwebende Verfahren": "Ich habe Bedenken, wenn die Stadt offiziell bei Behörden anfragt, aber der Stadtrat jetzt eine Entscheidung trifft." Im Namen der SPD-Fraktion sagte dagegen Norbert Schaub: "Wir sind dafür, das endlich mal zu machen."

    Am Ende stimmte eine deutliche 16:8-Mehrheit dafür, zunächst die Klärung offener Fragen abzuwarten und vorerst nichts an der Verkehrssituation in der Kernstadt zu ändern.

    Ralf Ruppert

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