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    Motten

    In Motten: Einwände der Bürger gegen Kindergartenstandort erfolglos

    Die "Bürgerinitiative Leimersfeld" sowie weitere Bürger hatten Widersprüche, Einwände, Bedenken, Anregungen und 49 Unterschriften gegen einen Kindergartenneubau auf dem Spielplatz in der Dalherdaer Straße eingereicht. Die Gemeinde ist sich der Konsequenzen für das Wohngebiet zwar bewusst, doch haben die Einwände keine Auswirkungen auf die Baupläne der Gemeinde. Foto : Stephanie Elm
    Die "Bürgerinitiative Leimersfeld" sowie weitere Bürger hatten Widersprüche, Einwände, Bedenken, Anregungen und 49 Unterschriften gegen einen Kindergartenneubau auf dem Spielplatz in der Dalherdaer Straße eingereicht. Die Gemeinde ist sich der Konsequenzen für das Wohngebiet zwar bewusst, doch haben die Einwände keine Auswirkungen auf die Baupläne der Gemeinde. Foto : Stephanie Elm

    Der Mottener Kindergarten am Kirchberg stößt an seine Grenzen, dies ist der Kindergartenleitung, den Eltern und der Gemeinde hinlänglich bekannt. Auch Mottener Bürger haben Verständnis für die unbefriedigende Situation und gönnen den Mottener Kindern ein neues Kindergartengebäude, einige jedoch nicht an dem von der Gemeinde vorgesehenen Standort. Der Kinderspielplatz in der Dalherdaer Straße, oder im "Leimersfeld", ist seit mehreren Wochen Gegenstand teils heftiger Diskussionen.

    Die "Bürgerinitiative Leimersfeld" hatte sich mit dem Ziel gegründet, für den Erhalt des Spielplatzes in seiner jetzigen Beschaffenheit zu kämpfen. Ihre Einwendungen sowie 49 Unterschriften hatte sie bereits Ende März der Gemeinde übergeben. Weitere Bedenken und Anregungen sowie ein Widerspruch von Bürgerinitiative und Bürgern wurden in der jüngsten Gemeinderatsitzung behandelt.

    Matthias Kirchner von Bautechnik Kirchner aus Oerlenbach, der bereits im Februar das beschleunigte Verfahren zum Flächennutzungsplan erläutert hatte, verlas, wie die Gemeinde auf die Einwände reagierte. Bedenken bezüglich der Verkehrsbelastung im Wohngebiet, der verbleibenden öffentlichen Spielfläche, der Transparenz, der Beteiligung der Anwohner und des vorgesehenen Standortes sowie des Bedarfs wurden von der Gemeinde zur Kenntnis genommen, jedoch als nicht relevant eingestuft.

    Alternativstandorte durchgefallen

    Grundsätzlich sehe sich die Gemeinde "in der Pflicht, im Rahmen ihrer städtebaulichen Überlegungen im Sinne des Allgemeinwohls und einer zukunftsfähigen Dorfentwicklung zu entscheiden". Nach Prüfung und Abwägung "liegen in der Gesamtbetrachtung die am geeignetsten infrastrukturellen Voraussetzungen hierfür (Anm. d. Red. Standort Leimersfeld) vor", heißt es in der Beschlussvorlage. Aus Gründen von noch zu tätigendem Grunderwerb, steile Hanglage oder Überschwemmungsgebiet, waren die vorgeschlagenen Alternativstandorte Streitenbergsmühle, Fuldaer Straße und Frühlingstraße/ Am Pfarracker durchgefallen. Auch der Vorschlag, den neuen Kindergarten im Außenbereich Mottens am Sportheim zu bauen, sei nicht durchführbar. Die hinführende Straße "Mühlpöde" werde als Erschließungsstraße vom Landratsamt nicht akzeptiert. Darüber hinaus wolle man den neuen Kindergarten nicht "an den Rand der Bevölkerung schieben".

    Am Leimersfeld entstünden sogar Synergieeffekte durch die angrenzenden Spielplätze für Kita, Kindergarten und Öffentlichkeit. Die hierfür verbleibende Restfläche Spielplatz mit 900 Quadratmetern werde von der Gemeinde "auch zukünftig als ausreichend betrachtet". Durch erhöhtes Verkehrsaufkommen seien weder nachteilige Auswirkungen auf Wohn- oder Arbeitsverhältnisse zu erwarten, noch eine Wertminderung der Grundstücke. Gleichwohl sei sich die Gemeinde der einhergehenden Konsequenzen im Wohngebiet bewusst. Bereits im vergangenen Jahr geäußerte Wünsche habe die Gemeinde "soweit als möglich und vertretbar" zu berücksichtigen versucht. Durch zusätzliche Parkplätze sei den Anforderungen in den Hol- und Bringzeiten Rechnung getragen. 13 Parkplätze sollen auf dem Grundstück des Kindergartens eingerichtet werden. Das wären zehn mehr, als die Garagen- und Stellplatzverordnung vorschreibe.

    Entschieden wehrte sich die Gemeinde gegen den Vorwurf der Intransparenz. Frühzeitig habe man die Bevölkerung beteiligt. Öffentliche Gemeinderatssitzungen, Aushänge, Protokolle im Gemeindeblatt und die Berichterstattung haben die "Planungsfortschritte für die Öffentlichkeit nachvollziehbar" gemacht.

    Bereits im Bebauungsplan hatte die Gemeinde den Bedarf und die Gründe für den Kindergartenneubau in der beabsichtigten Art nachgewiesen. Zudem sieht sich die Gemeinde durch den Ausgang des Bürgerentscheids bestätigt, eine U3-Betreuung für die Mottener Kleinkinder nur in Motten anzubieten. Die Mottener Bevölkerung hatte sich mehrheitlich gegen die Einrichtung einer U3-Betreuung im Kothener Kindergarten ausgesprochen.

    Artenschutz und Brandschutz

    Der Artenschutz war ebenfalls Thema eines Einwandes. In Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) werden entsprechend notwendige Punkte berücksichtigt. Die Anmerkungen in der Stellungnahme der UNB erfordern eine fachgutachterliche Prüfung durch ein externes Büro. Der Empfehlung des Landratsamtes zur maximalen Fußbodenhöhe von 431 Metern über NN werde entsprochen, ebenso den Hinweisen des Kreisbrandinspektors zur Löschwasserversorgung. Diese sei mit den fünf Hydranten um das betreffende Grundstück sowie der Ringleitung am Leimersfeld gegeben. Andere Stellungnahmen von der Unteren Bauaufsichtsbehörde, dem Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung sowie von Osthessen Netz wurden zur Kenntnis genommen und ergänzt. Da die Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange lediglich Anregungen und Hinweise, jedoch keine Verhinderungsgründe beinhalten, "sieht sich die Gemeinde Motten in ihrer Standortwahl grundsätzlich bestätigt".

    Alle einstimmig erfolgten Einzelbeschlüsse des Gemeinderates werden einen Monat ausgelegt werden. Ein Satzungsbeschluss werde danach erfolgen.

    Beschlossen wurde vom Gemeinderat die Teilnahme an der Zweckvereinbarung zur Einrichtung eines kommunalen Netzwerkes für Datensicherheit mit dem Landkreis Bad Kissingen. Dort werde ein zentraler Datenschutzbeauftragter installiert. Für die Gemeinde Motten fallen hierzu jährliche Kosten in Höhe von 1485 Euro an. Die Vereinbarung ist zunächst für zwei Jahre geplant. Bürgermeister Vogel (CSU) sei "froh um jede fachliche Unterstützung".

    Marco Hillenbrand legt Mandat nieder

    Der Tagesordnungspunkt zur Planung des Kindergartens Motten mit Zuschussantrag wird in der Gemeinderatsitzung im Juli behandelt werden. Als letzte Information im öffentlichen Teil gab Bürgermeister Vogel bekannt, dass Gemeinderat Marco Hillenbrand (FW Kothen-Motten-Speicherz) sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederlege. Der gemeindliche Beschluss hierzu werde ebenfalls in der Juli-Sitzung vorgenommen.

    Stephanie Elm

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