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    Fuchsstadt

    Justizminister Winfried Bausback in Fuchsstadt

    Auf der Wiese am Festplatz spricht Winfried Bausback, bayerischer Staatsminister der Justiz, zu den Gästen.Foto: Arkadiu...

    Justizminister Winfried Bausback ( CSU ) erläuterte bei seinem Besuch die neue Datenschutzgrundverordnung und das Polizeiaufgabengesetz - zwei Themen, die vor wenigen Wochen stark diskutiert wurden. Daher wurden sie für den Abend gewählt, wie Bernd Stöth, der örtliche CSU-Vorsitzende, und Landtagsabgeordneter Sandro Kirchner ( CSU ) bei der Begrüßung sagten.

    Bausback verteidigte die aktuelle Gesetzgebung. Das Grundanliegen sei richtig, erklärte er zur Datenschutzgrundverordnung. Es sei richtig, dass Europa sich gegen die großen Internetunternehmen positioniere. "Ich verstehe aber die Sorgen", sagte Bausback.

    Die Unsicherheit, die exemplarisch Roland Volpert vom FC Fuchsstadt ansprach, versuchte der Justizminister den Vereinen zu nehmen. Vieles entspreche Regelungen, die bereits gelten würden. Wenn Vereine bisher schon Mitgliedslisten führten, könnten sie nach wie vor den Bestand verwenden, weil die Mitglieder über die Datennutzung in der Regel Bescheid wüssten. Bausback empfahl, Neumitglieder auf dem Aufnahmeformular auf die Verwendung der Mitgliedsdaten hinzuweisen und das Thema bei einer Vereinsversammlung anzusprechen.

    Er verteidigte auch das Polizeiaufgabengesetz. Bausback äußerte sich überrascht, wie die Diskussion über das Gesetz ablief. Die Medienberichterstattung über die Proteste bezeichnete er als Kampagne. Der Minister kritisierte, dass neben den Oppositionsparteien und weiteren Organisationen auch Gruppierungen das Bündnis gegen das Gesetz unterstützen, die er dem linksextremen Spektrum zurechnete.



    Er räumte ein, dass die Staatsregierung das Diskussionsthema unterschätzt habe. Nach Wortmeldungen aus dem Publikum, dass das Gesetzt erst hinterher erklärt worden sei, sagte Bausback: "Die Kommunikation hätte besser laufen sollen."

    Den Ministerbesuch nutzte die Kreis-CSU auch als Werbung für ihre Landtagskandidaten. Stellvertretender Bürgermeister Manfred Öftring ( CSU ) ließ Bausback nach seinem Vortrag und der Diskussion sich zu den Klängen der Fuschter Musikanten in das Goldene Buch des Ortes eintragen. Arkadius Guzy

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