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    Münnerstadt

    Münnerstadt: Hallenbad-Abriss wäre rechtswidrig

    Der Vollzug des Bürgerentscheids würde momentan dem Bürgerwillen widersprechen, weil der Förderantrag mit der falschen Planung eingereicht wurde. Die Rechtsaufsicht weiß schon Bescheid.
    Alles bereit für den Hallenbad-Abriss? Von wegen! Würde die Stadt jetzt die Arbeiten ausschreiben, würde sie rechtswidrig handeln. Darüber informierte Bürgermeister Michael Kastl bei der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses. Foto: Archiv/Thomas Malz       -  Alles bereit für den Hallenbad-Abriss? Von wegen! Würde die Stadt jetzt die Arbeiten ausschreiben, würde sie rechtswidrig handeln. Darüber informierte Bürgermeister Michael Kastl bei der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses. Foto: Archiv/Thomas Malz
    Alles bereit für den Hallenbad-Abriss? Von wegen! Würde die Stadt jetzt die Arbeiten ausschreiben, würde sie rechtswidrig handeln. Darüber informierte Bürgermeister Michael Kastl bei der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses. Foto: Archiv/Thomas Malz

    Mit seinem Gang zur Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt hatte Stadtrat Klaus Schebler (Neue Wege) die Umsetzung des Bürgerentscheids über den Abriss des Hallenbades voranbringen wollen. Erreicht hat er nun das Gegenteil. "Wir stehen unter Beobachtung", sagte Bürgermeister Michael Kastl ( CSU ) bei der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses. In dieser Situation dürfe sich die Stadt erst recht keinen Fehler erlauben. Aber genau den würde sie machen, wenn sie jetzt die Abrissarbeiten vergeben würde. Denn der Bürgerentscheid beinhaltete eine Neugestaltung der Freifläche nach dem Abriss des Hallenbades gemäß des vom Stadtrat beschlossenen Sanierungskonzeptes. Das Konzept, das jetzt bei der Regierung liegt, unterscheidet sich aber vom beschlossenen. Mehr noch: Der Stadtrat kennt die Planung überhaupt nicht.

    Die Kosten für den Hallenbadabriss wollte der Stadtrat mehrheitlich aus dem Haushalt nehmen, das Gebäude erst einmal stehen lassen. Das war ein stiller Kompromiss in einer emotional aufgeladenen Angelegenheit, die über ein Jahrzehnt für Unfrieden gesorgt hatte. Die Stadt ist zwar verpflichtet, den Bürgerwillen umzusetzen, aber bisher liegt kein Förderbescheid von der Regierung vor. Nachdem Klaus Schebler die Rechtsaufsicht eingeschaltet hatte, nahm der Stadtrat den Abriss in die Finanzplanung für das Jahr 2021 auf. Michael Kastl betonte bei der Stadtratssitzung am 20 Juli, "dass die Stadt Münnerstadt ihre Probleme aus meiner Sicht nur selbst lösen kann". Damit kritisierte er deutlich, dass Klaus Schebler die Rechtsaufsicht angerufen hatte. Damals kündigte er an, dass es noch mehr Probleme mit dem Abriss gebe, über die er am letzten Montag im nicht öffentlichen Teil der Bauausschuss-Sitzung berichten wollte.

    Das tat er nicht. Statt dessen informierte er im öffentlichen Teil. "Ich hatte ja schon angedeutet, dass es weitere Problemstellungen gibt", sagte er. Die Stadt habe sich ja gegenüber der Rechtsaufsicht rechtfertigen müssen, der Bürgerwillen soll umgesetzt werden. Dabei spielt der Text des Bürgerentscheids eine große Rolle. "Alles, was ich jetzt sage, ist mit der Rechtsaufsicht abgestimmt", betonte Michael Kastl. Und dann legt er los.

    "Sind Sie dafür, dass das ehemalige Hallenbad abgerissen und die entstehende Freifläche gemäß des vom Stadtrat beschlossenen Sanierungskonzeptes neu gestaltet wird?" lautete die Frage, die letztendlich gegenüber der Frage nach einem Sanierungswunsch gewonnen hatte. Bereits der erste Abrissantrag von 2015 beinhaltete eine anschließende Freiflächengestaltung nach einem Konzept, das der frühere Sanierungsbeauftragte der Stadt , Dag Schröder, erstellt und dem Stadtrat vorgestellt hatte, der es mehrheitlich auch so beschloss.

    Weil es ja keine weiteren Verzögerungen geben darf, hat sich Michael Kastl Mitte Juli mit Vertretern des Planungsbüros Federlein (Bad Neustadt) zusammengesetzt, das den Auftrag erhalten hat, die Abrissarbeiten planerisch zu begleiten. Dabei stellte sich heraus, dass dieses Büro eine neue Planung der Nachfolgenutzung erstellt hat, die sich von der ersten deutlich unterscheidet. Und diese liegt jetzt dem Förderantrag bei der Regierung bei. "Diesen Plan hat der Stadtrat noch nicht gesehen", betonte Michael Kastl. Damit widerspricht der Vorgang dem Bürgerentscheid , der sich ja auf das vom Stadtrat beschlossene Sanierungskonzept bezieht. Fazit: "Wir dürfen momentan die Abrissarbeiten nicht ausschreiben", so der Bürgermeister.

    Er ging auch kurz darauf ein, wie das Problem entstanden ist. Dag Schröder gehörte kurzzeitig zum Büro Schlicht, Lamprecht, Schröder, das er dann verließ. Offensichtlich habe es bei der Stadt Bedenken wegen des Urheberrechts gegeben, weil jetzt das Büro Schlicht Lamprecht Sanierungsbeauftragter ist. Michael Kastl sieht darin kein Problem , er geht davon aus, dass die Rechte auf Schlicht und Lamprecht übergegangen sind. Fakt ist aber, das das Büro Federlein eine neue Planung erstellt hat, die jetzt bei der Regierung liegt.

    Wer schuld an dem Schlamassel hat, vertieften die Kommunalpolitiker nicht. "Das Büro Federlein jedenfalls nicht", sagte der Bürgermeister später gegenüber unserer Zeitung. Und bei der Sitzung lobte er ausdrücklich den Geschäftsleitendenden Beamten , Stefan Bierdimpfl, der einen kühlen Kopf bewahrt habe. Fest steht, dass der Auftrag an das Büro Federlein im Februar erteilt wurde, also in der alten Wahlperiode.

    Und wie geht es weiter? Jetzt müsse die Stadt auf das Büro Federlein zugehen und fragen, ob sie den Abriss mit Neugestaltung auch auf der Grundlage des von Dag Schröder erarbeiteten Sanierungskonzeptes durchführen können. Bei der Regierung dürfte das kein Problem darstellen, weil diese die Fördermittel für den Abriss auf Grundlage des Konzeptes von Dag Schröder ja schon einmal freigegeben hatte.

    "Es ist sehr ärgerlich, aber wir können das leider nicht ändern", fasste Michael Kastl zusammen. Aber er habe den Test für den Bürgerentscheid verfasst, deshalb konnte er sich auch noch so gut daran erinnern. "Es führt kein Weg daran vorbei, wir müssen diesen Weg gehen", meinte auch Arno Schlembach ( CSU ).

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    Thomas Malz

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