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    Münnerstadt

    Münnerstadt: Ratsbegehren für Hallenbad-Abriss

    Der Hammer kam zum Schluss: Am Ende einer sehr kurzen, konstruktiven Stadtratssitzung teilte Bürgermeister Helmut Blank ( CSU ) mit, dass ihm ein Antrag auf Durchführung eines Ratsbegehren zum Abriss des ehemaligen Hallenbades vorliegt. Die Unterzeichner - sämtliche Stadträte von CSU und Neue Wege - berufen sich darauf, dass jetzt die Unterschriftenlisten für das dritte Bürgerbegehren der Hallenbadfreunde zur Zukunft des ehemaligen Hallenbades an die Stadtverwaltung übergeben wurden. Die Entscheidung über die Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens soll in der Stadtratssitzung am 22. Juli erfolgen.

    "Wir sollten diesen zweiten Urnengang dazu nutzen, ein umfassendes und aussagekräftiges Votum unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und hierbei die beiden großen Strömungen ,Erhalt' und ,Abriss' gleichermaßen mit einfließen lassen. So muss diesmal auch die Möglichkeit gegeben sein, für den Abriss zu stimmen", heißt es in dem Antrag.

    Die Unterzeichner beantragen daher, der Stadtrat möge (gemäß § 8 Abs. 1 der Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid) in seiner Sitzung am 22. Juli die Durchführung eines Bürgerentscheides (Ratsbegehren) mit folgendem Inhalt beschließen: "Sind Sie dafür, dass das ehemalige Hallenbad abgerissen und die entstehende Freifläche gemäß des vom Stadtrat beschlossenen Sanierungskonzeptes neu gestaltet wird?" Sollte der Stadtrat die Durchführung des Ratsbegehrens beschließen, soll der Bürgerentscheid gemeinsam mit dem Bürgerentscheid "Erhalt unseres Hallenbades - Schwimmen statt Abriss 2.0" zur Abstimmung gestellt werden.

    Sollte bei der Stadtratssitzung am 22. Juli das Bürgerbegehren der Hallenbadfreunde für zulässig erklärt werden und gleichzeitig der Stadtrat mehrheitlich dem Ratsbegehren zustimmen, hätten die Münnerstädter dann innerhalb von drei Monaten drei Fragen zu beantworten. 1.: "Sind Sie dafür, dass der Stadtratsbeschluss vom 12. Dezember 2018, das Hallenbad abzureißen, aufgehoben und eine Bad-Sanierung in die Wege geleitet wird? 2.: "Sind Sie dafür, dass das ehemalige Hallenbad abgerissen und die entstehende Freifläche gemäß des vom Stadtrat beschlossenen Sanierungskonzeptes neu gestaltet wird?" Die dritte Frage wird sich darauf beziehen, was passieren soll, falls beide Fragen mehrheitlich mit "Ja" beantwortet werden, was durchaus vorkommen kann, falls beispielsweise viele Bürger nur eine der Fragen beantworten. Also werden die Bürger zusätzlich gefragt, welche der beiden zuvor gestellten Fragen in diesem Fall gelten soll.

    Es habe durchaus schon beim ersten Bürgerbegehren (Vergleich der Kosten von Abriss und Sanierung) Überlegungen gegeben, dem ein Ratsbegehren entgegen zu setzen, sagt CSU-Fraktionssprecher Michael Kastl, einer der Hauptinitiatoren des Ratsbegehrens. Als Anhänger der repräsentativen Demokratie habe er das aber für nicht sinnvoll gehalten. "Wir hatten ja den Stadtratsbeschluss zum Abriss." Und der habe ja durchaus Gewicht. "Ein Ratsbegehren auf Abriss wäre zuviel gewesen", meint er. Aber inzwischen ist viel passiert. "Jetzt hat sich gezeigt, dass das Thema von beiden Seiten beleuchtet werden muss. Der Stadtrat habe ja nun schon mehrfach den Abriss beschlossen, der sei aber wegen des Bürgerentscheids und der erneuten Bürgerbegehren nicht umgesetzt worden. "Jetzt holen wir ein umfassendes Votum ein, um zu sehen, was wollen die Bürger wirklich", betont er. Eben weil sie nicht nur gefragt werden, ob sie eine Badsanierung wollen, sondern auch, ob sie für den Abriss sind.

    "Es muss endlich mal ein Schlusspunkt gesetzt werden", sagt Klaus Schebler (Neue Wege) dazu. "Es kann nicht sein, das sich das nächste Gremium auch noch damit beschäftigen muss." Es sei wichtig, dass jetzt eine endgültige Entscheidung getroffen wird. "Die muss dann aber auch akzeptiert werden, egal, wie es ausgeht. Klaus Schebler kündigt an, dass er auch ein Votum akzeptieren wird, die ihm nicht gefällt. "Dann werde ich künftig schweigen."

    "Wir müssen nun sehen, wie es weiter geht", sagt Alrun Lintner zu dem anstehenden Ratsbegehren. Sie ist eine der drei Unterzeichner des Bürgerbegehrens "Erhalt unseres Hallenbades - Schwimmen statt Abriss." Sie bemängelt, dass die Stadt nicht die richtigen Zahlen nennen würde. Den Hallenbadfreunden werde vorgehalten, dass die Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheide viel Geld kosten würden, was die Stadt für die Gutachten ausgegeben habe, sage niemand.

    "Wir können ja nicht gegen gültiges Recht verstoßen", sagt der Vorsitzende des Vereins Bürgerbad Münnerstadt , Wolfgang Blümlein. Wenn es die Möglichkeit gebe, so ein Ratsbegehren durchzuführen, dann müsse man das akzeptieren. "Wir lassen das aber prüfen."

    Wahrscheinlich werden die Münnerstädter also noch in diesem Jahr die Möglichkeit erhalten, über Sanierung und Abriss abzustimmen. Bleibt nur eine Frage: "Was passiert denn, wenn beide Fragen mit "Nein" beantwortet werden, also weder Sanierung noch Abriss gewünscht werden. "Dann hätte der Stadtrat die Aufgabe, neue Impulse zu setzen", sagt Michael Kastl.

    Thomas Malz

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