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    Münnerstadt

    Münnerstadt: Statt Groß-Demo Gesprächszeit mit dem Ministerpräsidenten

    Zum Neujahrsempfang in Münnerstadt hatte die regionale Landwirtschaft in Münnerstadt eine große Demo angemeldet. Jetzt verzichten die Landwirte darauf. Eine Delegation von Bauern kann stattdessen mit Ministerpräsident Markus Söder sprechen.
    Erst in diesen Tagen haben die Landwirte in Kronach gegen die Landwirtschaftspolitik in großem Umfang demonstriert. Der Protest in Münnerstadt wird mit Rücksicht auf die Stadt zwar kleiner ausfallen, die Sorgen der Landwirte sind allerdings nicht minder groß.Maria Löffler/Archiv
    Erst in diesen Tagen haben die Landwirte in Kronach gegen die Landwirtschaftspolitik in großem Umfang demonstriert. Der Protest in Münnerstadt wird mit Rücksicht auf die Stadt zwar kleiner ausfallen, die Sorgen der Landwirte sind allerdings nicht minder groß.Maria Löffler/Archiv

    Der Neujahrsempfang ist Auftaktveranstaltung für die die Feierlichkeiten zum Stadtjubiläum (1250 Jahre erst urkundliche Erwähnung). Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist Schirmherr des Jubiläumsjahres und wird zum Neujahrsempfang kommen und auch eine Rede halten. Den Besuch wollten Landwirte nutzen, um ihren Unwillen über die Landwirtschaftspolitik auszudrücken. Eine Groß-Demo wurde angemeldet. Bis zu 400 Schlepper aus der Region sollten dazu anrücken und ein sichtbares Statement abgeben.

    Die durch die Vorbereitung des Empfangs ohnehin schon gestresste Stadtverwaltung konnte sich einfach nicht vorstellen, wie beides zu bewältigen gewesen wäre. Bürgermeister Helmut Blank erklärt aus Anfrage, dass er bereits erwogen hatte, den Neujahrsempfang unter diesen Umständen abzusagen. Ein Festempfang mit 400 geladenen Gästen und dazu eine Demonstration mit weiteren geschätzten 500 Teilnehmern samt großer Traktoren in der Stadt und auf den Anfahrtsstraßen hätte alles lahmgelegt, so Blanks Befürchtung. Er vermutet sogar, dass der Ministerpräsident gar nicht erst nach Münnerstadt hineingefunden hätte.

    Also gab es ein Krisengespräch zwischen Vertretern der Landwirtschaft , der Stadt Münnerstadt und weiteren Behörden. Dabei hat sich ein Kompromiss gefunden, mit dem nach Auskunft von Andreas Schlembach ( Kleinwenkheim ) die Delegation der Landwirtschaft gut leben könne. Die Landwirte verzichten auf die große Demonstration. Sie können aber zum Neujahrsempfang zwei Schlepper am Stenayer Platz, also am Eingang zur Alten Aula positionieren, wo der Empfang stattfindet. Außerdem kann eine regionale Delegation der landwirtschaftlichen Interessengemeinschaft "Land schafft Verbindung" am Empfang teilnehmen und bekommt die Möglichkeit, mit dem Ministerpräsidenten zu reden. Die Landwirte wollen laut Andreas Schlembach bei dieser Gelegenheit Markus Söder auch ein Präsent übergeben. Alles soll - so der Kleinwenkheimer - jetzt mehr über die Sympathie-Schiene gehen.

    Landwirt Andreas Schlembach ist mit dieser Lösung zufrieden. "Wir zeigen damit Präsenz". Das ist für ihn entscheidend. Dass eine Protestaktion dieser Größenordnung am Abend und mitten in der dunklen Jahreszeit in einer schwierig gewesen wäre, sieht er ein. "Man weiß ja nie, wie viele tatsächlich kommen".

    Der Leiter der Polizeiinspektion Bad Kissingen , Stefan Haschke , äußert sich salomonisch zu dem gefunden Kompromiss. Die Entscheidung habe mit der Polizei nichts zu tun, sondern sei eine politische. Denn, egal wie man sich in dieser Woche nach dem Gespräch getrennt hätte, die Polizei hätte Möglichkeiten gesucht und gefunden, die Aufgabe zu bewältigen. Zeitpunkt, Standort und Größe - nachts, im Winter und in einem kleinen Ort - wären aber durchaus eine Herausforderung gewesen.

    Eingelenkt hat die Landwirtschaft auch deshalb, weil es beim Neujahrsempfang ja um das Stadtjubiläum und nicht in erster Linie um Politik geht, erläutert Andreas Schlembach. Man hätte nicht gewollt, dass der Empfang und die Stadt darunter leiden.

    ",Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen", kommentiert Bürgermeister Helmut Blank den Kompromiss. Alleine der Umstand, wo 400 Schlepper in der Innenstadt und auf den Anfahrtsstraßen hätten parken sollen, wäre ihm ein Rätsel gewesen. Er gesteht aber auch ein, dass er noch eine ganz andere Befürchtung hatte: Der Neujahrsempfang, Auftakt und ein Höhepunkt der Jubiläumsfeierlichkeiten, wäre mit einer solchen Protestaktion in den Hintergrund gerückt. "Die Presse hätte dann hauptsächlich über die Demonstration geschrieben", ist er überzeugt.

    Blank betont aber im gleichen Zuge, dass das Recht auf Demonstrationen natürlich in Ordnung sei.

    Er äußerte dieser Zeitung gegenüber sogar Verständnis für die Anliegen der Bauern. Er selbst komme aus der Landwirtschaft . Und von der neuen Düngemittelverordnung sei jeder Bürger betroffen. Denn auch der Umgang mit Klärschlämmen fällt unter diese Verordnung. Dürfen diese nicht mehr auf die Felder, werde die Abwasserentsorgung für jedermann deutlich teurer.

    Leichter gemacht wurde den Landwirten der getroffene Kompromiss vielleicht deshalb, weil die bayerische Staatsregierung in den vergangenen Wochen selbst Kritik an den neuen Richtlinien für die Landwirtschaft geäußert hatte. Jetzt hoffen die Bauern, dass Fakten folgen. "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand", sagt BBZ-Kreisobmann Edgar Thomas . Gerade in Sachen Düngemittelverordnung benötige die Landwirtschaft praktikable Lösungen.

    Heike Beudert

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