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    Bad Bocklet

    Standesamt wird in die Stadt verlagert

    Heiraten kann man in Bad Bocklet auch weiterhin. Das Standesamt wird aber ab 1.1.2021 nach Bad Kissingen verlagert, soda...

    Geschäftsleiter Thomas Beck ging in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf die zukünftige Entwicklung des Standesamtes in Bad Bocklet ein. "Derzeit ist beim Markt Bad Bocklet eine Person als Standesbeamter bestellt, diese Tätigkeit beträgt rund 50 Prozent der Regelarbeitszeit. Bürgermeister Sandwall ist als Eheschließungsstandesbeamter bestellt", so Beck. Zwischenzeitlich hätten sowohl der Mitarbeiter als auch seine Vertreterin mitgeteilt, dass sie gerne Altersteilzeit im Blockmodell in Anspruch nehmen möchten. "Es ist abzusehen, dass daher der Standesbeamte ab 1. April 2022 nicht mehr zur Verfügung steht. Ab diesem Zeitpunkt müsste der Markt Bad Bocklet einen neuen Mitarbeiter mit den entsprechenden Qualifikationen zur Verfügung haben", informierte der Geschäftsleiter. Vom bestehenden Personal mit der geforderten Ausbildung könne diese Aufgabe nicht übernommen werden, da eine Aufsichtsführung allein nicht ausreiche. "Einen zusätzliche Einstellung eines Mitarbeiters mit der geforderten Qualifikation erscheint nicht sinnvoll, da das Standesamt nur 50 Prozent der Tätigkeit ausmacht", so Beck.
    Daher habe man mit der Stadt Bad Kissingen Kontakt aufgenommen und angefragt, ob das dortige Standesamt die Aufgaben mit übernehmen könne. "Nach interner Prüfung kam die Stadt Bad Kissingen zum Entschluss, dass die Übernahme bis spätestens 1.1.2021 grundsätzlich möglich wäre, vielleicht aber auch schon früher", teilte der Geschäftsleiter mit. Für die abzuwickelnden Arbeiten würde eine jährliche Aufwandsentschädigung von rund 11 000 Euro anfallen. Weiterhin würde die Stadt Bad Kissingen die anfallenden Gebühren von ca. 7000 Euro im Jahr erhalten und diese Einnahmen beim Markt Bad Bocklet entfallen. "Somit würde die 'Verlagerung' ca. 18 000 Euro im Jahr kosten", rechnete der Geschäftsleiter vor.


    Im Gegenzug würden aber auch die Kosten für die EDV in Höhe von rund 3300 Euro pro Jahr sowie die im Standesamtsbereich anfallenden Lohnkosten in Höhe von ca. 23 000 Euro wegfallen. Beck befand, dass es sinnvoll sei, die Verlagerung bis zum 1.1.2021 umzusetzen. "Dadurch könnte der jetzige Standesbeamte für die Anfangszeit der Verlagerung noch beratend zur Seite stehen", so Beck. Dies würde bedeuten, dass die Bürger dann ins Rathaus nach Bad Kissingen fahren müssten, um ihre standesamtlichen Geschäfte erledigen zu können.
    "Dennoch können die Bürger weiter in Bad Bocklet heiraten, alternativ auf Wunsch natürlich auch in Bad Kissingen", sagte der Geschäftsleiter. Ein Vorteil dabei sei, dass das Standesamt in Bad Kissingen länger geöffnet habe. Gemeinderätin Antje Kopp meinte, dass man diesen Vorschlag umsetzten sollte, auch Udo Paul Schmitt befand, dass dies ein Trend sei, den man mitgehen sollte. "Besonders die Einführung des geplanten E-Governments, das bald verpflichtend sein wird, ist für größere Städte leichter umzusetzen als für uns", meinte er. Insofern sei die Verlagerung des Standesamtes nach Bad Kissingen eine gute Entscheidung. Einstimmig wurde der Vorschlag vom Gemeinderat angenommen.

    Neu auf die Tagesordnung war die Fortführung der verlängerten Mittagsbetreuung in der Grund- und Mittelschule Bad Bocklet aufgenommen. Diese wird von der gfi Schweinfurt angeboten und wird im laufenden Schuljahr bereits das sechste Jahr in Folge betrieben. "Für das kommende Schuljahr liegen bereits 32 Anmeldungen vor. Die Betreuung erfolgt seit Beginn an durch die gfi Schweinfurt, was bisher auch zur vollsten Zufriedenheit der Eltern, Kinder und des Lehrerkollegiums erfolgte", fasste Kämmerer Patrick Könen zusammen. Mittlerweile sei ein Vertrag für das kommende Schuljahr 2018/2019 von der gfi übersandt worden.
    "Nach dieser Kalkulation hebt die gfi ihre Personalkosten für die drei pädagogischen Kräfte von bisher 53 Stunden die Woche auf 56 Stunden die Woche an", sagte Können, was bedeute, dass die Kosten von bisher 45 500 auf 49 400 Euro steigen. Dabei bliebe die Verwaltungskostenpauschale von 3 750 Euro je Gruppe unverändert. Die Regierung von Unterfranken beteiligt sich mit 9000 Euro je Gruppe an den Kosten, der Elternbeitrag bleibt bei konstant 50 Euro/ Monat. "Da in der Vergangenheit konstant mehr als 24 Kinder in der Betreuung waren, geht die gfi für das kommende Schuljahr von 30 Teilnehmern aus. Die Elternbeiträge fallen daher in der Summe deutlich höher aus als in der Kalkulation des Vorjahres", so Könen. Dies bedeute, dass der von der Gemeinde zu schulternde Fehlbetrag bei 20 900 Euro liegt, eine Erhöhung von 300 Euro im Vergleich zum Vorjahr.
    "Das pädagogische Personal gibt sich in Bad Bocklet viel Mühe, ihre sehr gute Arbeit kann nicht hoch genug angerechnet werden", so Gemeinderätin Antje Kopp. Da das Geld im Bereich der Betreuung gut angelegt sei und den Kindern zugute komme, sollte man ihrer Meinung nach diese Erfolgsgeschichte weiterführen. Einstimmig votierte der Gemeinderat, mit der gfi Schweinfurt den Vertrag zu schließen. Das Gemeindesäckel wird damit im Schuljahr 2018/2019 mit 20 900 Euro belastet.


    Jahresrechnung 2017

    Im Rahmen der Gemeinderatssitzung gab Kämmerer Patrick Könen das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 bekannt. Diese schloss mit einem Überschuss von rund 2,1 Millionen Euro ab. Wie in den Vorjahren enthielt diese keinerlei Haushaltsreste. Im Haushaltsplan 2017 waren laut Könen keine Kreditaufnahmen vorgesehen, außerdem konnte ein Kredit planmäßig vollständig getilgt werden, was in Höhe von rund 347 000 Euro geschah. Die Zuführung von den Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt betrug rund 1,5 Millionen, "die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzuführung wurde somit erreicht", freute sich der Kämmerer. Es ergab sich eine freie Finanzspanne in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro. Außerdem konnte der Schuldenstand von 2016 auf 2017 verringert werden, insgesamt wurden hier rund 819 000 Euro bzw. rund 38 Prozent abgebaut.
    Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 298 Euro, was 46 Prozent unter dem liegt, was vergleichbare Gemeinden im Schnitt haben. Die Allgemeine Rücklage Ende 2017 betrug inklusive Zinsen rund 500 000 Euro. "Dem Erfordernis des haushaltsrechtlichen Ausgleichs der kostenrechnenden Einrichtungen Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung wurde nachgekommen und jeweils eine entsprechende Sonderrücklage gebildet", so Könen. Für die Abwasserbeseitigung beträgt die Rücklage rund 130 000 €, für die Wasserversorgung rund 14 000 Euro. Kämmerer Patrick Könen erklärte dem Gemeinderat, dass die Jahresrechnung in der Sitzung nur erläutert werde, die Entlastung könne dann erfolgen, wenn der Rechnungsprüfungsbericht abgegeben worden ist.
    "Wir haben uns kräftig entschuldet, das ist doch eine sehr positive Entwicklung", zeigte sich Bürgermeister Andreas Sandwall stolz. Somit werde man sich auch Dinge leisten können, die in Zukunft anfallen werden. "Wir haben hier ein tolles Ergebnis vorzuweisen und können als Gemeinde sehr zufrieden sein", so die Meinung des Bürgermeisters.


    Bauanträge

    In der Gemeinderatssitzung in Bad Bocklet standen unter anderem Bauanträge auf der Tagesordnung. In der Windheimer Straße in Bad Bocklet soll ein Wohnhaus mit Garage neu errichtet werden. Der Gemeinderat gab hier sein Einverständnis. Außerdem war ein Antrag auf Verlängerung eingegangen, wozu bereits im Jahr 2014 die Baugenehmigung des Landratsamtes ausgesprochen worden war. Hierbei handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben, die Bauwerberin sei laut Aussage von Tatjana Büttner vom Bauamt Bad Bocklet noch nicht dazu gekommen, die Überdachung des bestehenden Mistplatzes sowie die Errichtung eines Vordaches an der Westseite des bestehenden Stallgebäudes im Becherts in Aschach durchzuführen. Die Gemeinderäte stimmten der Verlängerung zu.
    Außerdem war ein Antrag auf einen naturschutzrechtliche Erlaubnis eingegangen. So soll auf einem Grundstück am Höhenweg in Roth eine Photovolataikanlage errichtet werden. Auch dies wurde vom Gremium genehmigt. Der Errichtung einer Garage in der Bergstraße in Steinach kann nun ebenso über die Bühne gehen. Auch hier votierte das Gremium einstimmig für die Errichtung. Bjoern Hein

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