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    Bad Kissingen

    Steckt fränkischer AfD-Politiker hinter der "Feindesliste?"

    Viele Menschen in Deutschland protestieren gegen die AfD, wie hier in Berlin. Nun tauchten Unterschriftenlisten samt Adressen gegen die Partei auf eine rechten Online-Seite auf - mit Prangerwirkung. Jörg Carstensen/dpa
    Viele Menschen in Deutschland protestieren gegen die AfD, wie hier in Berlin. Nun tauchten Unterschriftenlisten samt Adressen gegen die Partei auf eine rechten Online-Seite auf - mit Prangerwirkung. Jörg Carstensen/dpa

    Jochen Behrs Konterfei klebte lange im Landkreis Bad Kissingen . Auf dem AfD-Wahlplakat für die Bezirkstagswahl in Unterfranken 2018 machte er lediglich auf seine Berufe aufmerksam. "Sozialversicherungsfachangestellter" hieß es da, ein Programm: Fehlanzeige. Seit dem Plakatabriss ist es scheinbar sehr still um den AfD-ler geworden, der im Wahlkampf in Bad Neustadt Demonstranten als "Panikbrut" bezeichnete und sonst nur im Gefolge prominenterer AfD-Politiker wie im Sommer 2018 in Schweinfurt zu sehen war. Die Frankfurter Rundschau (FR) hat nun recherchiert, was er in der Zwischenzeit getan haben könnte: Eine Journalistin geht davon aus, dass er hinter der "AfD-Feindesliste" stehen könnte, die seit wenigen Tagen im Netz für Aufmerksamkeit sorgte.

    Auf einem rechten online-Portal mit dem Namen deutschland-report.de tauchte kürzlich eine Liste mit vielen Namen samt zugehörigen Berufen und Adressen auf. Darunter auch Menschen aus Schweinfurt und Würzburg, die Redaktion dieser Zeitung hat die Liste gesehen. Sie alle eint, so die FR, dass sie sich seit dem Frühjahr 2016 einem Aufruf des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus " angeschlossen haben und das mit ihrer Unterschrift auf der online-Seite des Bündnisses dokumentierten.

    Viele dieser Namen erschienen nun auf der rechten Seite unter dem Titel: "Unterstützer von Aktionen gegen die AfD" mit dem Zusatz: "Diese Personen teilen die Ansicht, dass die AfD eine NAZI-Partei sei, dass die AfD eine rassistische Partei sei, dass die AfD eine unsoziale Partei sei und dass die AfD rückständig sei."

    Der Zusatz ist richtig: Unter diesen Slogans fasst das Bündnis auf aufstehen-gegen-rassismus.de die Unterzeichnungskampagne gegen die AfD zusammen. Aber da sich die Liste im Netz nun blitzschnell verbreitete, sorgten sich viele, dass Informationen wie die Anschrift und der Beruf nun in rechten digitalen Spieleecken auf ewig kursiert.

    Wie die FR recherchierte, hat sich rund ein Dutzend Betroffener an den Anwalt Chan-jo Jun aus Würzburg gewendet. Der Rechtsanwalt gehe zwar nach einer ersten Prüfung davon aus, dass "Betroffene zwar auf Schadenersatz oder Unterlassung klagen können", so die FR, ein strafrechtliches Vorgehen sei allerdings wenig erfolgversprechend. Aber politisch sei dieser Vorgang von Bedeutung. Er sagte zur FR: "Vielen macht es Angst zu wissen, dass ihr Name in diesem Kontext zirkuliert. Und beim nächsten Mal werden sie sich vielleicht zurückhalten, ihre politische Meinung öffentlich zu machen und sich zweimal überlegen, ob sie wieder so etwas unterschreiben."

    Nach FR-Recherchen wird Mirjana Vadzid im Impressum von deutschland-report.de genannt. Wie sie auch schon Verantwortliche bei " Franken Presse" gewesen sein soll. Just dieses Facebook-Portal pflegte der AfD-Aktivist Jochen Behr, er trat auch mit " Franken Presse"-T-Shirts bei Veranstaltungen der AfD in Bad Kissingen auf, filmte dort und stellte Beiträge ins Netz. Als Franken Presse stellte er sich auch bei einer Veranstaltung der Saale-Zeitung vor. Franken Presse wurde mittlerweile vom Netz genommen.

    Was die FR noch recherchiert hat: Mirjana Vadzid wird auch auf einer anderen Seite als Verantwortliche genannt, die "dazugehörige Emailadresse" gehöre aber Jochen Behr, der sich früher dort selbst als Verantwortlicher ausgegeben habe. "Unabhängig davon, ob Vadzid eine reine Strohfrau ist oder tatsächlich eine Geschäftspartnerin von Jochen Behr, liegt der Schluss jedoch nah, dass der AfD-Politiker hinter der Verbreitung der Liste mit politischen Gegnern steht - und damit in Kauf nimmt, dass diese zur Zielscheibe von Hass und Drohungen werden", schreibt die Frankfurter Rundschau .

    Das Bemühen der Frankfurter Rundschau und auch das dieser Zeitung läuft beim Versuch, Kontakt mit Jochen Behr aufzunehmen, ins Leere. Lediglich auf seinem Facebook-Auftritt schreibt Behr: " Frankfurter Rundschau verbreitet Falschmeldung über AfD-Liste mit politischen Gegnern!" Auf deutschland-report.de ist die Liste mittlerweile entfernt worden.

    Susanne Will

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