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    Hammelburg

    Stimmen zum Bürgerbegehren in Hammelburg

    Die Stadt wird wahrscheinlich den ersten Bürgerentscheid ihrer Geschichte erleben. Das ist der Erfolg einer Initiative, die den Entwurf für das Bürgerhaus am Marktplatz wegen der Kosten und der Architektur ablehnt. Daher sammelte sie Unterschriften für ein Bürgerbegehren, um im zweiten Schritt eine Abstimmung der Bürger herbeizuführen.

    "Das Bürgerbegehren ist ein fester Teil der bayerischen Verfassung und somit auch ein legitimes Mittel des demokratischen Entscheidungsprozesses. Gerade auch in Zeiten, in denen viel über Politikverdrossenheit gesprochen wird, ist es gut, wenn Bürger einer Stadt durch einen Bürgerentscheid mitentscheiden können", erklärt Martin Wende auf Nachfrage. Der Sprecher der CSU im Stadtrat formuliert damit zugleich den allgemeinen Tenor unter den Stadtratsfraktionen.

    Dennoch bekommt deren Bewertung im Detail eine jeweils unterschiedliche Schlagseite. Aufgrund der Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs habe eine Bürgerbeteiligung bezüglich der Gestaltung des Bürgerhauses leider kaum oder gar nicht stattgefunden, stellt Reimar Glückler (CBB) fest. Ähnlich sieht es Dominik Sitter von der Bürgerliste Obereschenbach: "Im weitesten Sinne kann man von einer nachgeholten Bürgerbeteiligung , die leider nicht stattfand, sprechen."

    Das Argument der fehlenden Bürgerbeteiligung und Information lässt Florian Röthlein (Grüne/BfU) dagegen nicht gelten. "Dieses Argument ist schlicht falsch", meint er. Es sei von Anfang an über das Bauvorhaben öffentlich diskutiert worden, und die direkte Nachbarschaft sei in die Planungen eingebunden worden. Und Christian Fenn (Junge Liste) stellt infrage, ob die Ausrichtung des Bürgerbegehrens überhaupt sinnvoll ist.

    Eine Frage zu stellen, die auf Geschmack und Kosten abziele, sei nicht geeignet. Fenn führt aus: "Geschmack lässt sich nicht diskutieren und festlegen. Nach dem Bürgerentscheid werden wir ja wieder eine Situation haben, in der eine mögliche neue Planung dem einen gefällt und dem anderen nicht. Und der Preis richtet sich nach dem Konzept. Ein Konzept kann man mit einer Ja- oder Nein-Stimme nicht schreiben."

    Er verweist darauf, dass "mit der Verwaltung mehrere Alternativen" durchgerechnet worden seien. "Keine der berechneten Lösungen führt zu einem befriedigenden Ergebnis. Deshalb wird der Bürgerentscheid im Falle einer Ablehnung durch die Bevölkerung einen Verlust für Hammelburg bedeuten", erklärt Fenn.

    Der Stadtrat habe sich die Entscheidung für ein Bürgerhaus nicht leicht gemacht, erklärt Glückler. Die CBB-Fraktion hoffe, dass "die Mehrheit unserer Bevölkerung unsere guten Argumente nachvollziehen kann". Einen konkreten Vorschlag für eine Planungsänderung habe die Bürgerinitiative auch nicht gemacht.

    CSU-Stadtrat Wende hat seinen Aussagen nach in Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass eine Mehrheit der Bürger generell ein Bürgerhaus wolle. Er äußert zugleich seine Skepsis, ob es der Stadt bei einer neuen Planung gelingen würde, ein Bürgerhaus zu den jetzigen Förderbedingungen zu realisieren. Auch Röthlein wertet die aktuellen Förderzusagen als "eine einmalige Chance".

    "Wenn dieses Projekt scheitert, wird es wahrscheinlich kein Bürgerhaus mehr geben", ist Gabi Ebert (FWS) überzeugt. Sie erinnert daran, dass das Geld für die bereits geleistete Planungsarbeit weg wäre und eine neue Planung zusätzliches Geld kosten würde.

    Sollte sich die Bürgerinitiative beim Bürgerentscheid durchsetzen, "haben wir als Stadtrat die Möglichkeit, nochmals Alternativen zu prüfen und vielleicht so zu einer besseren, kostengünstigeren und vor allem optisch verträglicheren Lösung zu kommen. Dafür werben wir", erklärt dagegen Sitter.

    Die Entscheidung, aus dem Hammelburger Kaufhaus ein Bürgerhaus zu machen, sei richtig gewesen. Allerdings: "Rückblickend muss aber schon die Frage erlaubt sein, ob der Realisierungswettbewerb, zu welchem die Stadt gar nicht verpflichtet war, wirklich die richtige Entscheidung war, um zu einem kostengünstigen, auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zugeschnittenen und somit aus unserer Sicht vernünftigen Ergebnis zu kommen."

    "Ein grundsätzliches Scheitern des Projekts Bürgerhaus sehen wir nicht. Es könnte sich jedoch bei einer möglichen Ablehnung auf Monate, wenn nicht sogar Jahre verzögern", erklärt Norbert Schaub für die SPD-Fraktion . Markus Göbel (H.A.B.) ist sich zumindest sicher, dass es dann lange Sitzungen geben werde.

    Die Bürgerinitiative erklärt in einer Mitteilung, dass durch die Erhöhung der in Aussicht gestellten Fördermittel das geplante Bürgerhaus in den Gesamtkosten nicht günstiger werde. "Es ist aber davon auszugehen, dass die aktuelle Kalkulation von 7,24 Millionen Euro nicht ausreichen wird", heißt es. Die Zielsetzung des Bürgerbegehrens sei es, nicht nur den Eigenanteil der Stadt, sondern die Gesamtkosten zu reduziert.

    Arkadius Guzy

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