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    Bad Kissingen

    Streit unter AfD-Mitgliedern: Gericht weist Unterlassungsklage ab

    Eine Auseinandersetzung innerhalb der AfD beschäftigt die Justiz in der Region bereits eine Weile. Zunächst in Strafverfahren, aktuell in einem Zivilstreit.
    Ein Streit unter AfD-Mitgliedern (Symbolbild) beschäftigt in Bad Kissingen die Justiz.
    Ein Streit unter AfD-Mitgliedern (Symbolbild) beschäftigt in Bad Kissingen die Justiz. Foto: Markus Scholz/dpa

    Der parteiinterne Streit in einer WhatsApp-Gruppe für aktive AfDler der Region liegt schon gut zweieinhalb Jahre zurück. Trotzdem beschäftigen Ausläufer der Auseinandersetzung nach wie vor die Justiz. Diese Woche hat das Amtsgericht Bad Kissingen über die Unterlassungsklage eines AfDlers gegen einen Parteifreund entschieden. Der klagende AfDler verwahrte sich in dem Zivilstreit gegen einen Facebook-Post des anderen. Das Gericht aber wies seine Klage ab.

    Gründe seiner Entscheidung nannte der Richter, wie in solchen Fällen üblich, beim Verkündungstermin nicht. Bei einem vorangegangenen Termin hatte er aber angedeutet, die Aussage des Beklagten sei aus seiner Sicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der Mann habe sich die strittige Äußerung nicht zueigen gemacht, sondern sie nur kommentiert.

    Verzwickte Zusammenhänge

    Die Hintergründe sind verzwickt. Der Kläger hatte sich im ursprünglichen Streit in der internen WhatsApp-Gruppe gegen Posts eines anderen Parteifreunds gewandt. Der hatte nach Überzeugung des Amtsgerichts Bad Kissingen und des Landgerichts Schweinfurt einen Weihnachtsgruß gepostet, der Stimme und Sprachgestus von Adolf Hitler imitierte. Als der Kläger das daraufhin intern kritisierte, bedachte ihn der damalige Parteifreund in der WhatsApp-Gruppe mit heftigen Ausfällen. Unter anderem hieß es da, er schlage ein "Entnazifizierungs-, Entlausungs- und Entmadungsprogramm in einer Gaskammer" vor.  

    Vor Gericht bestritt der Mann zwar, dass die betreffenden Posts von ihm stammten. Das Amtsgericht Bad Kissingen und das Landgericht Schweinfurt waren seinerzeit trotzdem von seiner Urheberschaft überzeugt. Beide verurteilten ihn wegen Beleidigung seines Parteigenossen. Die AfD trennte sich später von dem Mann und machte das via Facebook auch öffentlich, als der Verurteilte bei der Kommunalwahl überraschend als Kandidat auf einer anderen Liste in der Kurstadt auftauchte.

    Was die Unterlassungsklage ausgelöst hat

    Der jetzige Streit entzündete sich an einer Äußerung des "hauptsächlich" für die Facebook-Seite des AfD-Kreisverbands Unterfranken Nord zuständigen Administrators und Autors zu einem der Anwürfe in dem früheren Verfahren. Der damals verurteilte Mann, so der Administrator, habe nicht den Kläger in die Gaskammer schicken wollen, sondern sich vielmehr selbst als  Teil einer verfolgten Minderheit gesehen, die von dem klagenden Mann dahin geschickt werden solle. Diese Deutung des Gaskammerpostings löste die jetzt abgelehnte Unterlassungsklage aus. Denn der Kläger wollte sich nicht nachsagen lassen, er wolle andere in die Gaskammer schicken.

    Nach Auffassung des Kissinger Zivilgerichts muss er die Deutung seines Parteifreunds dennoch dulden. Auch die Kosten des Verfahrens muss er tragen. Den Streitwert setzte das Gericht auf 3000 Euro fest.

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