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    Burkardroth

    Wasserzähler sorgen für Ärger

    Im Markt Burkardroth zahlen rund 50 Haushalte mehr Geld für das Ablesen ihrer Wasserzähler, als die übrigen Haushalte. Das hat skeptische Einwohner laut werden lassen. Denn die rechtliche Lage wirft Fragen auf.
    Einer der Wasserzähler. Foto: Archiv: Kathrin Kupka-Hahn       -  Einer der Wasserzähler. Foto: Archiv: Kathrin Kupka-Hahn
    Einer der Wasserzähler. Foto: Archiv: Kathrin Kupka-Hahn

    Die Wasserversorgung und die dazugehörigen Gebühren polarisieren im Markt Burkardroth . Vor einigen Jahren hat die Kommune beschlossen, Wasserzähler mit Funkauslesung zu verbauen. Die neuen Geräte sorgen jedoch für Unmut unter einigen Einwohnern. Das liegt nicht nur an datenschutzrechtlichen Bedenken, sondern auch an entstehenden Mehrkosten .

    Den Entschluss, neue Messinstrumente in die Häuser einzubauen, fällte die Kommune, weil die Eichzeiträume der alten Zähler abgelaufen waren. Ein mechanisches Modell schied aus der engeren Auswahl aus, weil es stetig klackerte. Die Beschwerdeführer erhielten in Folge Ultraschallwasserzähler mit ausgeschaltetem Funkmodul. Christina Kessler aus Stangenroth betonte in einem Leserbrief am 11. April hingegen, dass die Beschwerdeführer mechanische Zähler und die Selbstablesung gefordert hatten.

    Einheitliches System gewünscht

    Dem kam der Markt Burkard-roth nicht nach, will die Verwaltung doch Einheitlichkeit bei den Zählern wahren. Infolgedessen müssen 50 Wasserabnehmer nun höhere Gebühren zahlen als der Rest. Denn das Ablesen und die Nacheichung bringen zusätzliche Kosten mit sich. Jährlich sind das knapp 65 Euro mehr. Das sorgt bei manchem für Unmut: Kessler meint in ihrem Leserbrief, dass man sich den Schutz seiner Grundrechte wohl erst einmal finanziell leisten können muss.

    Zum Thema gibt es verschiedene Auffassungen. Von Sandra Schließlberger, stellvertretende Pressesprecherin des Bayerischen Staatsministerium des Innern, heißt es, dass "entstehende Mehrkosten ...von der Solidargemeinschaft der Gebührenzahler getragen werden sollten". Bei der Solidargemeinschaft handelt es sich um jeden Haushalt, der Wasser von der Kommune, beziehungsweise dem Versorger , bezieht. Der Markt Burkardroth entschied sich gegen die Empfehlung.

    Markt Burkardroth folgt einer anderen Auslegung

    Heiko Schuhmann, Kämmerer der Kommune, bezieht dazu Stellung: "Die Rechtsauffassung geht in dieser Frage auseinander." Denn es gibt Fachmeinungen, die das Thema anders als das Ministerium sehen. Darunter Dr. Juliane Thimet. Die Juristin ist außerdem beim bayerischen Gemeindetag im Referat des Wasserrechts tätig. Die Rechtswissenschaftlerin hat diesen Punkt des gemeindlichen Satzungsrechtes kommentiert. Laut dem Text gibt es einen Grenzwert, ab wann die Verursacher oder die Solidargemeinschaft für die Mehrkosten aufkommen.

    Spricht sich ein Promille der Abnehmer gegen die Wasserzähler aus, soll die Solidargemeinschaft die Kosten tragen. Wird dieser Grenzwert jedoch überschritten, sollen Versorger - in diesem Fall die Kommune - laut ihr die Möglichkeiten haben, die Kosten auch auf die Verursacher umzulegen. Im Markt Burkardroth gibt es etwa 50 Beschwerdeführer. Damit befindet sich die Kommune bei einem Wert von 20 Promille, was das verursachergerechte Umlegen ermöglicht. Eine endgültige Rechtssprechung gibt es laut Schließlberger noch nicht. "Den betroffenen Personen bleibt es unbenommen, den Rechtsweg gegen die Mehrkosten zu beschreiten", heißt es aus dem Ministerium. Und: "Ob bereits Klagen gegen eine verursachergerechte Kostenzuordnung anhängig sind, ist uns nicht bekannt." Wie es weiter mit der verursachergerechten Kostenzuordnung bei den Zählern in Bayern weiter geht? Das bleibt abzuwarten.

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    Johannes Schlereth

    Kommentare (6)

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