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    KLEINSTEINACH

    Kampf gegen Leerstände: Gemeinde setzt Förderung fort

    Die Läden verrammelt, das Haus verlassen: So soll's in Riedbacher Ortsteilen möglichst nicht aussehen. Foto: Sabine Weinbeer

    Der Riedbacher Gemeinderat hat einstimmig die Verlängerung des kommunalen Förderprogrammes für Investitionen zur Nutzung vorhandener Bausubstanz in den Altortbereichen der fünf Riedbacher Ortsteile verlängert. Wie Bürgermeister Bernd Fischer anmerkte, ist das Förderprogramm diesmal längerfristig angelegt und läuft vom 1. April 2018 bis zum 31. Dezember 2025 und kann danach vom Gemeinderat erneut verlängert werden.

    Der räumliche Geltungsbereich umfasst in der Regel den jeweiligen Altortbereich der Ortsteile und ist durch einen Lageplan (Maßstab1 : 2500) festgelegt, Neubaugebiete und Neubausiedlungen gehören nicht dazu. Ziel der Förderung sei es, Investitionen zum Erhalt und Nutzung vorhandener Bausubstanz durch finanzielle Zuwendungen zu unterstützen, um erhaltenswerte leer stehende Gebäude zu revitalisieren. Dies soll eine Verödung durch Leerstände verhindern und einer Abwanderung in die Siedlungsgebiete entgegenwirken. Dies ist auch eines der Ziele der Gemeindeallianz Hofheimer Land.

    Gefördert werden Gebäude die bisher zu Wohnzwecken, zu Gewerbezwecken oder landwirtschaftlich genutzt wurden und einer neuen Wohn- oder Gewerbenutzung zugeführt werden sollen. Dies betrifft auch Gebäude, die abgebrochen werden, um dort ein Ersatzgebäude zu errichten. Bemessungsgrundlage zur Förderung ist die beitragspflichtige Geschossfläche auf Grundlage der Entwässerungssatzung der Gemeinde. Die Höhe der Förderung beträgt 50 Euro je Quadratmeter Geschossfläche, maximal jedoch 10 000 Euro je Anwesen.

    Der Förderbetrag (50 Euro pro Quadratmeter) erhöht sich pro Kind um zehn Prozent, jedoch höchstens um 30 Prozent (bei drei Kindern) und gilt für Kinder, die in den ersten fünf Jahren nach Antragstellung geboren werden und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und im geförderten Anwesen wohnen. Bei gewerblicher Nutzung kann kein Kinderbonus gewährt werden.

    Um die Voraussetzungen zur Förderung zu erfüllen, müssen verschiedene Bedingungen erfüllt werden. So muss das jeweilige Gebäude mindestens 40 Jahre alt und drei Monate ungenutzt sein. Die beabsichtigte Nutzung muss mindestens auf fünf Jahre angelegt sein. Soll das Haus weiterverkauft oder anders genutzt werden, als im Förderantrag angegeben, ist der Zuschussbetrag anteilig zu erstatten. Die bauliche Gestaltung des Gebäudes ist mit der Gemeinde abzustimmen und gegebenenfalls nach den Dorferneuerungsrichtlinien und den Vorgaben des Dorferneuerungsplaners auszuführen, ansonsten kann die Fördersumme von der Gemeinde reduziert oder gestrichen werden.

    Nicht förderfähig sind Ausbauten und Renovierungen einzelner leer stehender Geschosse, da es sich hier nicht um einen Leerstand im Sinne des Förderprogrammes handelt. Grundsätzlich muss die bauliche Investitionssumme mindestens viermal so hoch sein wie der zu gewährende Zuschuss und ist durch Rechnungen zu belegen. Nach Durchführung der Investitionen muss danach mindestens eine Person mit Hauptwohnsitz im Anwesen gemeldet sein.

    Wichtig sei noch: Der Förderantrag muss vor Beginn des Umbaus bei der Gemeinde gestellt und von der Gemeinde bewilligt werden, oder die Gemeinde muss einem vorzeitigen Baubeginn zustimmen. Voraussetzung der Bewilligung ist, dass die Gemeinde genügend Geld zur Verfügung hat, oder die Bewilligung nach vorzeitiger Baufreigabe erst im folgenden Haushaltsjahr erteilt werden kann.

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