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    Haßfurt

    Haßberge: Wo der Landkreis überall seine Finger drin hat

    Er taucht im Beteiligungsbericht des Landkreises Haßberge auf: Der Windpark im Sailershäuser Wald. An der GmbH & Co. KG, die die Windräder betreibt, ist der Kreis mit 15,32 Prozent beteiligt.  Foto: René Ruprecht

    Ob es um die Abfallbeseitigung, die medizinische Versorgung oder etwa den Energiesektor geht: Kommunen, mithin Landkreise, dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Eigenbetriebe unterhalten, kommunale Unternehmen betreiben oder sich an privatrechtlichen Unternehmen beteiligen. Wo dies geschieht, geht es praktisch immer um effizientere Organisation und bessere Wirtschaftlichkeit. So ist das auch im Landkreis Haßberge, auch wenn die Bilanz manches Unternehmens eine andere Sprache zu sprechen scheint.

    Allerdings verpflichtet die Landkreisordnung die Kreise, jährlich einen Bericht über die Beteiligungen an jenen privatrechtlichen Unternehmen zu erstellen, an denen sie mindestens fünf Prozent der Anteile halten. Eigenbetriebe und Kommunalunternehmen dürfen der Transparenz wegen gerne ergänzend in den Bericht aufgenommen werden - und so handhabt es die Finanzverwaltung des Haßbergkreises auch. Diesen sogenannten Beteiligungsberichten muss der Kreistag zustimmen, was jüngst rückwirkend für das Finanzjahr 2017 geschehen ist. 

    In ihren Beteiligungsberichten listet die Kämmerei im Landratsamt vier Sektoren mit eigenen Unternehmungen und Beteiligungen auf: Die Bereiche Abfall, Energie, Wirtschaft und Gesundheit.

    Der Sektor Abfall

    Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Haßberge sorgt seit  1996 in erster Linie für die Entsorgung der auf dem Kreisgebiet anfallenden Abfälle aus privaten Haushalten. Es handelt sich um eine 100-prozentige Tochter des Landkreises und zwar in Form eines Eigenbetriebs: sprich ein gemeindliches Unternehmen, das außerhalb der allgemeinen Verwaltung als Sondervermögen, aber ohne eigene Rechtspersönlichkeit geführt wird. In der Abfallwirtschaft sind über 20 Mitarbeiter beschäftigt. Das Gesamtvermögen des Abfallwirtschaftsbetriebs geht in die Millionen (2017: 15,52 Millionen Euro). Werkleiter Wilfried Neubauer spricht von wirtschaftlich geordneten Bahnen, die Umsatzerlöse betrugen 2017 rund 7,24 Millionen Euro. Den Jahresverlust von 540 000 Euro in 2017 begründet Neubauer mit Entnahmen für diverse Rückstellungen in Höhe von fast einer Million Euro.  

    Die Abfallwirtschaftsgesellschaft des Landkreises Haßberge mbH kümmert sich seit 1999 hauptsächlich um den Gewerbemüll. Sie hat 2017 bei einem Gesamtvermögen von rund 1,38 Millionen Euro und Umsatzerlösen von 2,29 Millionen Euro einen Jahresüberschuss von 140 000 Euro erzielt. Auch sie ist eine 100-prozentige Tochter des Landkreises. Geschäftsführer ist Wilfried Neubauer.

    Die Abfallvermarktung Haßberge GmbH (seit 1998), die zu 51 Prozent dem Landkreis und zu 49 Prozent den Unternehmern Manfred und Herbert Eichhorn gehört, ist laut Abfallwirtschaft in Auflösung begriffen. Das Unternehmen kam der Verpflichtung des Landkreises nach, gewerbliche Abfälle auf dem Kreisgebiet energetisch zu verwerten. Gesetzliche Änderungen haben den Kreis von dieser Pflicht entbunden. Gesamtvermögen 2017: rund 280 000 Euro, Umsatzerlöse: 20 124 Euro, Jahresfehlbetrag 3015 Euro; Geschäftsführer sind Wilfried Neubauer und Manfred Eichhorn.

    Hier wird ein Großteil des Mülls aus dem Haßbergkreis verbrannt: Im Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt. Am GKS ist der Landkreis Haßberge mit 6,25 Prozent beteiligt. Foto: Gerd Landgraf

    GKS Schweinfurt: Dass der Landkreis gerade einmal mit 6,25 Prozent an der Gemeinschaftskraftwerk Schweinfurt GmbH beteiligt ist, könnte über die Bedeutung hinwegtäuschen, die die Müllverbrennung dort für das Kreisgebiet hat. Das ändert sich, wenn man weiß, dass die Beteiligung einer Einlage von 1,02 Millionen Euro entspricht: Das Kraftwerk im Schweinfurter Hafen (fast 90 Beschäftigte) verbrennt jedes Jahr über 180 000 Tonnen Hausmüll aus der Region. Der Beteiligungsbericht 2017 nennt ein Gesamtvermögen des GKS von gut 54 Millionen Euro, einen Umsatz von knapp 38 Millionen Euro und einen Jahresüberschuss von 1,03 Millionen Euro. Geschäftsführer ist Ragnar Warnecke (Prosselsheim). 

    Der Sektor Energie

    Die GUT Haßberge: 2011 gründeten der Landkreis Haßberge, alle 26 Kreiskommunen und die BBV-Landsiedlung GmbH als Reaktion auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima und den Atomausstieg der Bundesrepublik die Gesellschaft zur Umsetzung erneuerbarer Technologieprojekte im Landkreis Haßberge mbH, kurz GUT. Der Kreis ist mit 48,4 Prozent (Einlage: 12 100 Euro) beteiligt. Sie soll im Kreisgebiet die Umstellung auf regenerative Energiegewinnung  befördern - und hatte in der Konzeption des Windparks im Sailershäuser Wald (siehe unten) ein Mammutprojekt. Seit Einführung der 10H-Regelung im Freistaat ist es recht still geworden um die GUT. Bei einem Gesamtvermögen von knapp 330 000 Euro beliefen sich die Umsatzerlöse 2017 gerade einmal auf 7718 Euro - mit einem Jahresfehlbetrag von über 100 000 Euro. Geschäftsführer sind Günter Mendel und Wilfried Neubauer (Mitarbeiter im Mittel: 0,5).

    Windpark: Bei der Bürgerwindpark Sailershäuser Wald GmbH & Co. KG ist der Landkreis als Kommanditist mit 15,32  Prozent (Einlage: 190 000 Euro) beteiligt. Die Gesellschaft betreibt die zehn Windkraftanlagen in den Waldgebieten westlich Kleinmünster, zahlreiche Kommunen, aber auch die Bürgerenergiegenossenschaft Haßberge eG und Planet Energy (Greenpeace) halten Anteile. Bei einem Gesamtvermögen von fast 43 Millionen Euro erzielten die Windparkbetreiber 2017 Umsatzerlöse in Höhe von rund 4,75 Millionen Euro. Den Jahresüberschuss von knapp 310 000 Euro steckten sie in die Rücklagen. Geschäftsführer sind Sönke Tangermann und Norbert Zösch (Mitarbeiter gibt es keine).

    Der Sektor Wirtschaft

    Flugplatz: Dass der Landkreis Haßberge an der Verkehrslandeplatz Haßfurt-Schweinfurt GmbH beteiligt ist, wissen politisch interessierte Bürger aufgrund der heftigen Diskussionen, die es auf lokalpolitischer Ebene vor allem wegen der alljährlichen Betriebskostenzuschüsse gibt. Insbesondere aus Reihen von Linken, Grünen und er SPD kommt Kritik an der "subventionierten Fliegerei". Wie die Städte Schweinfurt und Haßfurt ist der Kreis mit 30 Prozent dabei, sprich mit einer Einlage von knapp 96 000 Euro. Das Problem ist der dauerhaft defizitäre Betrieb. Obwohl die kommunalen Gesellschafter 75 000 Euro im Jahr zuschießen, belief sich das Defizit 2017 auf fast 49 000 Euro. Der Vermögenswert des Flugplatzes wird auf rund 2 Millionen Euro beziffert. Geschäftsführer ist Günther Mendel, im letzten Berichtszeitraum gab es elf überwiegend geringfügig beschäftigte Mitarbeiter. 

    Wie die Städte Haßfurt und Schweinfurt, so ist auch der Landkreis Haßberge mit 30 Prozent am Flugplatz in Haßfurt beteiligt. Das Betriebskostendefizit des Landeplatzes sorgt immer wieder für Diskussionen über die "mit Steuergeldern subventionierte Fliegerei". Foto: Fabian Gebert

    Mainfranken GmbH: Verschwindend gering erscheint demgegenüber der Anteil von 9,09 Prozent respektive 4545 Euro des Kreises an der Region Mainfranken GmbH. Mit ihr wollen die beteiligten Städte Schweinfurt und Würzburg und die Kreise Bad Kissingen, Kitzingen, Main-Spessart, Rhön-Grabfeld, Schweinfurt, Würzburg und Haßberge die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts und Lebensraums Mainfranken stärken. Schwerpunkte sind Gesundheit, Erneuerbare Energien, Elektromobilität, Automotive und Maschinenbau.  Zwar nennt die Bilanz für 2017 einen Fehlbetrag von rund 47 000 Euro, doch das spiegele nur die "projektplanmäßige Verwendung der in den Vorjahren kumulierten Budget- und Liquiditätszuschüsse wider", heißt es im Beteiligungsbericht, der ansonsten ausgeglichene Jahresergebnisse voraussagt. Neben Geschäftsführerin Asa Petersson zählt die GmbH vier Mitarbeiter.

    Sektor Gesundheit

    Krankenhäuser: Hier nennt der Beteiligungsbericht drei 100-prozentige Töchter des Landkreises: zuvorderst die Haßberg-Kliniken. Sie sind Kommunalunternehmen, was bedeutet, dass sie (anders als ein Eigenbetrieb) eine eigene Rechtspersönlichkeit haben, ergo  rechtlich, wirtschaftlich und organisatorisch vom Landkreis getrennt sind. Auch die vormals drei und heute zwei Krankenhäuser waren und sind in den letzten Jahren stark in den Lokalmedien präsent, weil sie seit 2013 erhebliche Betriebskostendefizite einfahren. Das führte zu heftigen Diskussionen um Rationalisierungsmaßnahmen, mithin zur Schließung des Standorts Hofheim und zum Ringen um die Geburtenabteilung in Haßfurt. Ohne Zuschuss hätten die Haßberg-Kliniken 2017 einen Fehlbetrag von knapp 3 Millionen Euro eingefahren, so stehen minus 1,23 Millionen Euro zu Buche. Landrat Wilhelm Schneider (CSU) hat vor wenigen Tagen verkündet, dass es um das Geschäftsjahr 2018 nicht viel besser bestellt ist. Das Kommunalunternehmen beschäftigt über 350 Mitarbeiter, Vorstandsvorsitzender ist Stephan Kolck. 

    Seit 2013 in den roten Zahlen: Das Millionendefizit seines Kommunalunternehmens Haßberg-Kliniken ist eine gewaltige Belastung für den Landkreis. Im Bild die Grünanlagen hinter der Akutgeriatrie am Haus Haßfurt. Foto: Sybille Thomé

    MVZ: Auch die Medizinisches Versorgungszentrum Ebern Haßfurt GmbH (2006 gegründet) ist stark defizitär, ihr Verlust aus 2017 überschreitet knapp die 300 000-Euro-Grenze. Besonders die Bereiche Chirurgie, Gynäkologie und Innere Medizin machen Probleme. Insgesamt spricht der Beteiligungsbericht von einer angespannten Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Die Bilanz nennt für 2017 ein Gesamtvermögen von 7,6 Millionen Euro und führt Umsätze von 6,25 Millionen Euro auf. Die MVZ GmbH beschäftigt 128 Mitarbeiter, Geschäftsführer sind Stephan Kolck und Wilfried Neubauer.

    Service GmbH: Die 2004 gegründete Haßberg-Kliniken Service-GmbH erbringt Dienstleistungen für das Kommunalunternehmen Haßberg-Kliniken, insbesondere Reinigungstätigkeiten sowie Küchen- und Pförtnerdienstleistungen. Bei Umsatzerlösen von rund 2 Millionen Euro erwirtschaftete die GmbH in 2017 einen Jahresüberschuss von 10 586 Euro. Das Unternehmen zählte im Berichtszeitraum 54 Teilzeitkräfte, eine Vollzeitkraft und 57 geringfügig Beschäftigte. Geschäftsführer sind wiederum Kolck und Neubauer. 

    Übrigens: Jeder Bürger hat die Gelegenheit, die Beteiligungsberichte des Landkreises einzusehen - und zwar zu den üblichen Geschäftszeiten bei der Finanzverwaltung im Landratsamt, Am Herrenhof 1 in Haßfurt, Zimmer 407.

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