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    KREIS HAßBERGE

    Junge Liste hofft auf direkte Demokratie

    Wie sollen in Zukunft Verpackungsabfälle, die im Landkreis Haßberge anfallen, entsorgt werden? Diese Frage beschäftigt auch die Politik. „Wir haben, glaube ich, im Landkreis nie so viel über Müll diskutiert wie aktuell“, sagt Holger Baunacher. Die Junge-Liste-Fraktion im Kreistag, deren Vorsitzender Baunacher ist, macht sich schon länger für die Einführung der Gelben Tonne im Landkreis ein. „Wir haben unseren Wahlkampf auch mit dem Thema gemacht“, betont er, dass er sich nun auch verpflichtet fühle, das Ziel umzusetzen. Dabei soll nun ein Bürgerbegehren helfen.

    Seit Anfang August liegen daher an verschiedenen Stellen im Landkreis Unterschriftenlisten aus. An mehr als 130 Orten können Bürger dafür unterschreiben, dass in einem Bürgerentscheid über die Einführung der Gelben Tonne entschieden wird. Als Frist, bis wann die Initiatoren die unterschriebenen Listen zurückhaben wollen, geben sie offiziell den 30. September an. „Aber wir sind zeitlich nicht gebunden“, sagt Baunacher. Theoretisch könnten sich die Befürworter der Gelben Tonne also auch länger Zeit lassen.

    4100 Unterschriften

    Allerdings gibt es einen Grund, aus dem Baunacher darauf hofft, dass die Unterschriften möglichst bald zusammenkommen: Der aktuelle Vertrag zwischen dem Landkreis und dem Dualen System läuft noch bis Ende des Jahres 2019. Würde das Bürgerbegehren erst zustande kommen, wenn ein neuer Vertrag für die Zeit ab 2020 bereits unterzeichnet ist, würde sich die Einführung der Gelben Tonne noch um einige Jahre verzögern – so lange, bis diese Verträge wieder ausgelaufen sind. So wollen die Initiatoren des Bürgerbegehrens ihre Unterschriften rechtzeitig zusammenbekommen, um zum Jahresbeginn 2020 die Gelbe Tonne in den Landkreis Haßberge zu bringen.

    Um das Bürgerbegehren einreichen zu können, müssten sechs Prozent der Wahlberechtigten, also etwa 4100 Haßbergler, auf den Listen unterzeichnen. Holger Baunacher und seine Mitstreiter möchten die Listen allerdings erst einreichen, wenn mehr als 7000 Unterschriften zusammengekommen sind. Denn es kann immer vorkommen, dass sich Unterschriften als ungültig herausstellen, wenn beispielsweise Leute mehrfach unterschrieben haben oder wenn sich auf der Liste Namen von Menschen finden, die gar nicht berechtigt sind, an der Abstimmung teilzunehmen. Um Sicherheit zu haben, will die Junge Liste abwarten, bis die Listen voll genug sind, dass auch nach dem Abzug ungültiger Stimmen in jedem Fall genug Unterschriften übrig bleiben.

    Wichtig ist auch, dass laut Landkreisordnung die Listen „kommunenrein“ sein müssen. Das heißt, dass zwar beispielsweise ein Haßfurter und ein Zeiler beide für die Gelbe Tonne unterschreiben dürfen, sie müssen das aber auf unterschiedlichen Listen tun. Denn die Einwohnermeldeämter müssen die Gültigkeit der Unterschriften prüfen können. Für diese würde es einen hohen Verwaltungsaufwand bedeuten, die Listen dann noch zwischen den verschiedenen Kommunen hin- und herreichen zu müssen.

    Entscheid zusammen mit Europawahl?

    Sollten genug Unterschriften zusammenkommen, werden diese als Bürgerbegehren eingereicht, was dann einen Bürgerentscheid zur Folge hätte. Bei diesem gäbe es dann an einem Wahlsonntag die Möglichkeit, in Wahllokalen für oder gegen die Gelbe Tonne zu stimmen. Um zusätzliche Kosten und einen höheren Zeitaufwand zu vermeiden, wäre es Holger Baunacher am liebsten, wenn sich der Bürgerentscheid mit einer ohnehin stattfindenden Wahl zusammenlegen ließe. Er und seine Mitstreiter spekulieren dabei auf die Europawahl am 26. Mai 2019.

    „Wir sind von der Fraktion schon seit zehn Jahren dran“, sagt Holger Baunacher über die Idee, das Bringsystem durch ein Holsystem zu ersetzen. Gründe dafür gibt es einige. „Wir diskutieren im Landkreis über Seniorenkonzepte und Mobilitätskonzepte“, sagt Baunacher. Doch während Dorfläden und andere Möglichkeiten geschaffen werden, um auch ohne Auto auf dem Land einkaufen zu können, werde die Entsorgung erschwert. „Wir sprechen immer von Nahversorgung“, sagt er, aber dabei liege die größte Entfernung zwischen einem Wohngebiet und einem Wertstoffhof im Landkreis bei stolzen 16 Kilometern. Außerdem habe nicht jeder Bürger gerade zu den Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe Zeit, seinen Müll wegzubringen. Er denke dabei beispielsweise auch an Schichtarbeiter.

    Weiter betont Baunacher, dass die Einführung der Gelben Tonne nicht automatisch eine Erhöhung der Müllgebühren mit sich bringen würde. Immerhin sei die Entsorgung durch das Duale System schon bezahlt. Denn vom Kaufpreis jedes Produkts, das in einer Verpackung verkauft wird, zahlen die Märkte einen kleinen Teil an die Entsorgungsunternehmen des Dualen Systems.

    Aktuell zu viele Wertstoffe im Restmüll

    Zudem zeigen die Zahlen nach Ansicht der Holsystem-Befürworter, dass momentan viele Wertstoffe im Restmüll landen: Die Menge an Wertstoffen, die pro Einwohner jährlich entsorgt werden, ist im Landkreis Haßberge wesentlich geringer als in Gegenden, die den Gelben Sack oder die Gelbe Tonne haben.

    Im Kreistag hatte sich die Junge Liste mit ihrem Anliegen bisher nicht durchsetzen können. Zu viele Politiker der anderen Fraktionen hatten dagegen gestimmt und auch Bürgerbefragungen abgelehnt. Nun hoffen Holger Baunacher und seine Mitstreiter auf die direkte Demokratie.

    Bearbeitet von Peter Schmieder

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