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    SAND

    Maikundgebung: „Politik als Reparaturbetrieb ist zu wenig“

    Maikundgebung im Jahr der Europawahl: Gewerkschafter Sinan Öztürk fordert in Sand ein Europa, das die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert. Foto: Martin Sage

    Vom Ersten Mai als Tag der Arbeit und der Arbeiterbewegung, als Kampftag der Arbeiterklasse, ist im Landkreis Haßberge in diesem Jahr wenig zu spüren. Nur etwa 50 Männer, Frauen und ein paar Kinder haben sich am Vormittag im großen Saal im Hotel Goger in Sand eingefunden, um mit dem DGB Haßberge den Maifeiertag zu begehen.

    Die zentralen Kundgebungen der Region sind in Schweinfurt oder Bamberg. Da wissen auch die Anwesenden, dass gar mancher Gewerkschafter oder Betriebsrat gleich in die großen Nachbarstädte gefahren ist. Rosl Pflaum, Gewerkschafterin und Sozialdemokratin aus tiefster Überzeugung, ist trotzdem „ein bisschen traurig“ über die mangelnde Resonanz. Wie auch DGB-Kreisvorsitzender Sandy Koppitz (Haßfurt) tröstet sie sich damit, dass anders als in früheren Jahren wieder mehr jüngere Leute gekommen sind. Das macht Hoffnung auf ein wachsendes politisches Bewusstsein der nachrückenden Generation in Lohn und Brot.

    Auch Sabine Schmidt, Kreisrätin der Linken, scheint ein wenig enttäuscht wegen der Fülle an leeren Stühlen. „Vielen ist offenbar nicht bewusst, dass das, was die Älteren für uns Arbeitnehmer erkämpft haben, alles andere als selbstverständlich ist“, meint die Sanderin.

    Rechte Rattenfänger

    Und in der Tat stellt der Schweinfurter ver.di-Bezirksgeschäftsführer Sinan Öztürk, der Festredner in Sand, heraus, wie sehr er die Errungenschaften der Arbeitnehmerbewegung in Gefahr sieht. Und zwar durch die AfD, was für den ver.di-Mann besonders bitter ist, weil auch aus seinem „Stammklientel“ so viele „den rechten Rattenfängern auf den Leim“ gehen. Es sei die Aufgabe der Gewerkschaften, den Arbeitnehmern klarzumachen, dass sie mit der AfD genau die Leute wählen, die ihnen demokratische Rechte, gewerkschaftliche Vertretung und soziale Errungenschaften nehmen wollen, erklärt Öztürk: „Sobald Gauland, Meuthen und Co politische Macht kommen, schleifen sie Arbeitnehmerrechte, kürzen die Rente und schaffen die Arbeitslosenversicherung ab“, prophezeit der Hauptredner dem Festsaal.

    Gewerkschaftsfunktionär Öztürk weiß, dass sich viele Menschen im Lande mit ihren Sorgen und Problemen alleine gelassen fühlen – ein Grund für den Rechtsruck im Land. Er kritisiert die ungleiche Verteilung des Wohlstands, die schrumpfende Mittelschicht. „Jeder Sechste ist von Armut bedroht, das sind 16 Millionen Menschen und darunter 2,5 Millionen Kinder“, erklärt er. Arbeit schütze vor Armut nicht, jeder Vierte arbeite für einen Billiglohn, es gebe noch immer Millionen Minijobs, unfreiwillige Teilzeitjobs, befristete Arbeitsverträge und Werksverträge. Noch immer erhielten Leiharbeiter für gleiche Arbeit weniger Geld. Zudem beobachten die Gewerkschaften explodierende Mieten, fehlenden bezahlbaren Wohnraum und mithin eine Infrastruktur, die für die sozial Schwachen fatal ist.

    Soziale Probleme „sind größer“

    Dass die große Politik gegen all diese Missstände nichts tut, will Öztürk nicht behaupten. „Die vierte Merkel-Regierung hat das Problem erkannt und setzt einige richtige Akzente“, stellt der Redner fest und meint damit etwa den neuen sozialen Arbeitsmarkt, die geplante Grundrente, die Begrenzung von Kettenverträgen, das Sofortprogramm zur Altenpflege oder die Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Wohnungsbau. „Die sozialen Probleme sind aber größer. Politik als Reparaturbetrieb ist zu wenig“, meint Öztürk und hat dabei vor allem den Arbeitsmarkt im Blick, wo die Weichen für eine gerechte Gesellschaft gestellt würden.

    Wo sie stark sind, können die Gewerkschaften die Regeln des Arbeitsmarktes entsprechend beeinflussen, hört das Publikum. Sinan Öztürk nennt die guten Abschlüsse von IG Metall, Ver.di oder bei der Bahn seit Jahresbeginn als Beispiele. Aber er weiß, wo die Macht der Arbeitnehmervertreter ihre Grenzen hat. „Nur drei von fünf Beschäftigten werden heute noch durch Tarifverträge geschützt. Immer mehr Unternehmen zahlen nicht nach Tarif.“ Die Folge seien Billiglöhne, längere Arbeitszeiten, weniger Urlaub und steigende Einkommensunterschiede.

    Gewerkschafter Öztürk verlangt deshalb eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, die gleichen Lohn für gleiche Arbeit gewährleistet, Minijobs ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig macht und sachgrundlose Befristungen abschafft. Es gelte zudem, kriminellen Unternehmern, die das Mindestlohngesetz mit Füßen treten, endlich durch schärfere Kontrollen und Sanktionen zur Strecke zu bringen. Den von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohn setzt er bei 12 Euro je Stunde an.

    Keine Angst vor Digitalisierung

    Es ist dem Mann am Rednerpult schließlich wichtig, seinen Zuhörern die Angst vor der Digitalisierung der Arbeitswelt zu nehmen, die hierzulande angeblich jeden zweiten Job kosten werde. „Seit Erfindung der Dampfmaschine hat der technische Fortschritt mehr Arbeitsplätze geschaffen als vernichtet – warum soll das im digitalen Kapitalismus plötzlich anders sein“, stellt Öztürk in den Raum. Und weil die Europawahl bevorsteht und das Motto der Maikundgebungen „Europa, jetzt aber richtig!“ lautet, fordert der Funktionär die Anwesenden auf, zur Wahl zu gehen. „Wir können wählen zwischen Parteien, die Europa weiter spalten und somit zerstören wollen, und Parteien, die für ein soziales Europa streiten. Es geht um Privat vor Staat oder um Menschen vor Märkte“.

    Immer mehr Finanzinvestoren

    Im Goger-Saal hat auch Rudi Reinhart, Betriebsseelsorger im Dekanat Haßberge, Platz genommen. Er findet, dass die Maikundgebungen der Gewerkschaften alles andere als von gestern sind, weil er einen stetig steigenden Druck auf die Arbeiter wahrnimmt. „Hinter immer mehr Unternehmen stehen Finanzinvestoren, denen das Schicksal der Mitarbeiter weitgehend egal ist“, sorgt sich der Betriebsseelsorger. Da sei es wichtig, die Öffentlichkeit auf die Nöte der arbeitenden Bevölkerung aufmerksam zu machen – und der 1. Mai biete eine gute Gelegenheit dafür.

    Bernhard Ruß ist nicht nur als Bürgermeister der gastgebenden Kommune ebenso mal so vorbeigekommen. Der Kreis- und Bezirksrat der SPD lässt keinen Zweifel daran, dass sein Herz für die Arbeiter und die Menschen aus einfachen Verhältnissen schlägt, aus denen er selbst kommt, wie er verrät. Dass es in Zeiten von Vollbeschäftigung und Fachkräftemangel vielen Arbeitern gut geht, ist dem Gemeindeoberhaupt klar. „Aber es gibt auch die, die abgehängt sind und sich von allen im Stich gelassen fühlen“, meint er in Anspielung unter anderem auf die Paketdienstmitarbeiter, in deren Branche Wirtschaftsminister Altmaier gerade erst die Nachunternehmerhaftung abgelehnt hat.

    Individualisierung der Arbeitswelt

    Jürgen Hennemann, Bürgermeister von Ebern und wie Amtsbruder Ruß Sozialdemokrat, hofft, dass die Gewerkschaften wieder mehr Einfluss gewinnen und es schaffen, mehr Unternehmen und Branchen in Tarife zu bringen. Denn er beobachtet eine Individualisierung der Arbeitswelt, die zweifellos auch unter den Beschäftigten viele Sieger hervorbringt, aber auch Verlierer und zwar gerade dort, wo der Arm der Gewerkschaften nicht hinreicht.

    Sinan Öztürk drückt es am Ende der Maikundgebung in Sand so aus: „Wer gute Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gerechtere Gesellschaft will, der muss einer Gewerkschaft beitreten und sich einmischen.“

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