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    EBELSBACH

    Wohin im Winter mit Wohnmobilen?

    Diese bisherige landwirtschaftliche Halle solle eine Nutzungsänderung für ein Winterquartier für Wohnmobile, Wohnwagen und Pkw-Anhänger erhalten. Foto: Günther Geiling

    „Bauen im Außenbereich“ war seit jeher immer wieder ein besonderer Fall im Baugenehmigungsverfahren, denn ein solches privilegiertes Bauvorhaben ist vornehmlich dem landwirtschaftlichen Bereich vorbehalten. In der Gemarkung Schönbach mit dem Weiler Schönbachsmühle soll nun eine landwirtschaftliche Halle eine Nutzungsänderung als „Winterquartier für Wohnmobil, -wagen und Pkw-Anhänger“ durch einen Nichtlandwirt erfahren. Der Gemeinderat erteilte diesem Vorhaben in einer vorangegangenen Sitzung das gemeindliche Einvernehmen nicht, während das Landratsamt Haßberge die Baugenehmigung erteilen und das gemeindliche Einvernehmen ersetzen will. Damit hatte sich der Gemeinderat zu befassen und er stellte sich gegen die Entscheidung des Landratsamtes.

    Der Gemeinderat von Ebelsbach hatte schon mit Beschluss vom 25. Juli 2018 seine Zustimmung zum Bauantrag verweigert, weil das Bauvorhaben im Außenbereich liegt und der Außenbereich grundsätzlich von jeglicher Bebauung freizuhalten sei. Ausgenommen seien lediglich privilegierte Vorhaben, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen. Die Verwaltung war auch jetzt der Meinung, dass dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Belange entgegenstünden.

    Im Flächennutzungsplan sei der Bereich als „besonders schutzwürdiger Landschaftsteil und als Bereich mit besonders schutzwürdiger ökologischer Funktion“ dargestellt. Sonstige Vorhaben sollten nur im Einzelfall genehmigt werden. „Hier schafft man aber mit der Genehmigung eines solchen Vorhabens einen Präzedenzfall, der ähnlich gelagerten Vorhaben im Außenbereich Tür und Tor öffnet. Der Einzelfall wird dann zum Regelfall.“ So werde der Schutz des Außenbereiches nahezu vollständig aufgegeben. Selbst eine Errichtung von „landwirtschaftlichen Hallen“ von Privilegierten zum Zwecke der anschließenden anderweitigen Verwendungen scheine dann nicht mehr ausgeschlossen.

    Bürgermeister Walter Ziegler (BNL) teilte dazu mit, dass das Landratsamt in einem Schreiben mitteile, es sei bereit, die Umnutzung zu genehmigen. „Wir sind aber der Meinung, dass wir mit solch einer Entscheidung eine Tür aufmachen. Hier geht es um eine gewerbliche Nutzung und deswegen sollten wir an unserem Beschluss vom 25. Juli festhalten.“ Sollte das Landratsamt Haßberge der Auffassung der Verwaltung und des Gemeinderates nicht folgen, würde wohl das gemeindliche Einvernehmen mit einem Verwaltungsakt ersetzt werden. Hiergegen könne man dann gerichtlich vorgehen. Vorerst wolle man aber abwarten, wie das Landratsamt entscheidet. Helmut Schöpplein (CSU) hatte „schon damals dem Vorhaben zugestimmt“. Bevor das Gebäude leersteht oder zerfällt, wäre doch eine Nutzung als Winterquartier für Fahrzeuge möglich. Er kenne zudem genug Hallen, in denen Wohnwagen untergestellt werden.“ Zweiter Bürgermeister Martin Horn (SPD) stellte mit Nachdruck fest: „Es kann nicht sein, dass man privilegierte Bauten für so etwas freigibt. Das würde Schule machen, dass erst Vorhaben privilegiert erstellt und dann gewerblich verpachtet werden.“

    Gemeinderat Christian Zehendner (CSU) fragte an, ob vielleicht der benachbarte Schäfer Interesse an einer Nutzung habe. Dann wäre es ja in Ordnung, weil es landwirtschaftlich genutzt werde. Er verstehe das Landratsamt nicht, dass es hier die Augen zumache . Für ihn gehe es hier um eine Grundsatzentscheidung.

    Gemeinderat Tobias Ziegler (BNL) sprach ebenfalls von einem Präzedenzfall. „Ich habe das Gefühl, dass das Landratsamt die Entscheidung des Gemeinderates bewusst revidieren will. Das Landratsamt will hier eine Kann-Entscheidung durchdrücken und dies ist nicht verständlich.“

    Helmut Schöpplein gab zu bedenken, dass die Zahl der Landwirte abnehme. Deshalb sollte man solche Hallen auch einer Umnutzung zuführen. Ob Wohnwagen drin stehen oder etwas anderes, sei ihm dann eigentlich egal. Bürgermeister Walter Ziegler wehrte sich gegen eine solche Auffassung. Das sei nicht Sache der Gemeinde, sondern dann wäre der Gesetzgeber gefordert, hier eine Änderung herbeizuführen. Bei drei Gegenstimmen hielt der Gemeinderat am bisherigen Beschluss fest und erteilte dem Bauantrag auf Nutzungsänderung auch diesmal nicht sein Einvernehmen.

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