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    Haßfurt

    Haßberge: Ist eine Stellvertreterin des Landrats illegal?

    Der Kreistag entscheidet am Montag über den Antrag, für den Landrat noch eine zusätzliche Stellvertreterin zu bestimmen. Aber ist der Antrag überhaupt rechtens?
    Eine rot und eine grün leuchtende Ampelfrau - in etliche Fußgängerampeln in Deutschland hat es die Gleichberechtigung schon geschafft. Am Montag entscheidet der Kreistag Haßberge darüber, ob eine Frau die Chance bekommt, Stellvertreterin des Landrats zu werden.
    Eine rot und eine grün leuchtende Ampelfrau - in etliche Fußgängerampeln in Deutschland hat es die Gleichberechtigung schon geschafft. Am Montag entscheidet der Kreistag Haßberge darüber, ob eine Frau die Chance bekommt, Stellvertreterin des Landrats zu werden. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

    Thüringen hat gezeigt, es ist gar nicht so einfach, mit der - durchaus gutgemeinten - Gleichberechtigung in der Politik. Die Parteien in Thüringen müssen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen - aber sie dürfen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden und eine entsprechende Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Ob dieses Urteil Auswirkungen auf Bundesebene hat, muss abgewartet werden. Es zeigt aber zumindest, dass es nicht genügt, guten Willen zu zeigen. Initiativen müssen auch den Buchstaben des Gesetzes, im Fall Thüringen des übergeordneten Rechts, nämlich der Verfassung, entsprechen.

    Einfach zeitgemäß

    Ganz ähnlich verhält es sich im Landkreis Haßberge. Hier haben die Grünen einen ebenfalls gutgemeinten Antrag gestellt, der Kreistag möge noch einen dritten Stellvertreter des Landrats wählen. Allerdings nicht irgendeinen, so die Überlegung von Harald Kuhn, der den Vorschlag formuliert hatte, sondern ausschließlich einen weiblichen Stellvertreter. Nach Ansicht der Grünen wäre es einfach zeitgemäß, wenn die Stellvertreter des Landrats verschiedenen Geschlechtern angehörten.

    Gleichheitsgrundsatz

    Jetzt hat die Verwaltung des Landratsamtes pflichtgemäß diesen Antrag abgeklopft und - ähnlich wie in Thüringen - prompt einen Pferdefuß entdeckt. Es ist aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes nämlich nicht zulässig, vor einer Wahl schon von oben per Beschluss festzulegen, ob der Kandidat männlich oder weiblich sein muss. Rein juristisch gesehen darf dabei nicht berücksichtigt werden, dass schon zwei Stellvertreter existieren und diese zufällig beide Männer sind. Der Kreisrat muss die Möglichkeit haben, sich frei für einen Kandidaten zu entscheiden, ohne dass ihm dessen Geschlecht oder andere Eigenschaften vorgeschrieben werden. Mit Logik hat die Juristerei eben nur bedingt zu tun.

    Politisch notwendig

    Die Verwaltung empfiehlt deshalb dem Kreistag am Montag, den Antrag der Grünen abzulehnen. Sie begründet das auch damit, dass es nicht erforderlich sei, einen dritten Stellvertreter zu wählen. Das wiederum liegt aber in der Entscheidungshoheit des Kreistags. Zum Beispiel verfügt der Landrat im Landkreis Würzburg, der flächenmäßig dem Landkreis Haßberge entspricht, aktuell über vier Stellvertreter; interessanterweise je zwei Männer und Frauen. Die Verwaltung liegt sicherlich nicht ganz falsch, wenn sie die Auffassung vertritt, alleine vom Arbeitsaufwand her sei ein weiterer Stellvertreter nicht unbedingt erforderlich. Aber das ist letztendlich eine politische Entscheidung, ob die Kreisräte mit einer paritätischer aufgestellten Stellvertreterriege eine bessere Außenwirkung erzielen wollen.

    Gewissensentscheidung

    Voraussetzung dafür wäre allerdings ein neuer - oder angepasster, jedenfalls juristisch korrekter - Antrag, einen zusätzlichen Stellvertreter des Landrats zu wählen. Es liegt dann an den einzelnen Fraktionen, dafür ausschließlich Kandidatinnen zu nominieren. Und an jedem Kreisrat selbst, ob er mit seiner Stimme ein Zeichen für die weitere Gleichberechtigung im Landkreis Haßberge setzen möchte. Die CSU hat inzwischen erklärt, sie möchte keinen weiteren Stellvertreter des Landrats haben, was das Aus für eine potenzielle Kandidatin aus dem der Union nahestehenden Lager der Jungen Liste bedeuten dürfte.

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