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    Kitzingen

    Anträge im Stadtrat ernten Erfolg und Misserfolg

    2011 wurde in Kitzingen die erste E-Ladesäule in Betrieb genommen. Jetzt sollen weitere, städtische Folgen. Das Archivfoto zeigt Peter Tiefenthaler (LKW Kitzingen) und OB Siegfried Müller. Foto: Sebelka (Archiv)

    Punkt für Punkt im Kitzinger Stadtrat notiert:

    • Pro und Contra erlebte die ÖDP-Fraktion mit ihren Anträgen zur E-Mobilität. Mit der Mehrheit von einer Stimme sprach sich der Stadtrat dafür aus, zwei neue Ladestationen für E-Fahrzeuge im Stadtgebiet zu installieren. Die erste in der Stadt ging 2011 in Betrieb. Große Mehrheit erhielt der ÖDP-Vorstoß, eine E-Ladestation in einer städtischen Einrichtung, zum Beispiel dem Bauhof, zu bauen. Keine Chance hatte der Vorschlag, weitere Standorte in der Stadt zu prüfen. Durchgefallen ist die ÖDP auch mit den Anträgen, alle Fahrzeuganschaffungen der Stadt auf die Möglichkeit von E- oder Hybrid-Modellen zu prüfen. Auch werden vorerst – zusätzlich zu den vorhandenen – keine weiteren E-Bikes als Diensträder für städtische Bedienstete angeschafft.
    • Antrag gescheitert: In Hauruck-Manier ließ Oberbürgermeister Siegfried Müller (UsW) über einen Antrag von Andrea Schmitt abstimmen, ohne dass sie ihn zuvor mündlich erläutern durfte. Dem Rat lag er allerdings in Schriftform vor. Schmitt hatte gefordert, von der öffentlichen Stadtratssitzung vom 6. Juni ein Wortprotokoll zu erstellen. Sie hatte damals nachgefragt, wie der Sachstand der Wohnungssanierung im Galgenwasen 13 bis 20 sei. Schmitt schreibt dazu in ihrem Antrag: "Von der Bauamtsleitung, Herrn Graumann, wurde mir gegenüber auf diese Anfrage hin öffentlich eine Äußerung getätigt, die mich diskreditiert und in keinster Weise der Realität entspricht. Aus diesem Grund bitte ich um Erstellung des vollständigen Wortprotokolls über den Verlauf dieser Debatte." Die Stadtratsmehrheit entsprach diesem Antrag nicht, sondern lehnte ihn mit 8:19 ab.

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