• aktualisiert:

    Kitzingen

    Aus dem Gericht: Agentur für Arbeit versteht keinen Spaß

    Verständnis von der Richterin? Bei unberechtigt kassiertem  Arbeitslosengeld sicher nicht. Da helfen auch keine Ausreden.
    Um unberechtigt kassiertes Arbeitslosengeld ging es im Kitzinger Gericht (Symbolbild). Foto: liveostockimages

    Es ist einer der Klassiker, wenn es am Amtsgericht in Kitzingen um Betrug geht. Immer wieder werden Kunden der Agentur für Arbeit verurteilt. Immer wieder, weil sie Leistungen bezogen, aber "vergessen" haben, Nebeneinkünfte zu melden oder falsche Angaben in ihren Anträgen gemacht haben. Dass die Agentur in solchen Fällen überhaupt kein Spaß versteht, musste jetzt ein 38-Jähriger feststellen.

    Der Mann ist wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 30 Tagesätzen zu 40 Euro (1200 Euro) verurteilt worden und hat einen entsprechenden Strafbefehl akzeptiert. Gegen den hatte er zunächst Einspruch eingelegt und in der darauf folgenden Verhandlung lautstark und immer wieder jede Schuld von sich gewiesen. "Ich habe jede Stunde gemeldet", sagte er und: "Ich bin mir keiner Schuld bewusst."

    In den Akten war keine Notiz zu finden

    Das Problem: Der Mann arbeitete auf 450-Euro-Basis in einem Handwerksbetrieb. Weil über den Winter nicht viel los war, hat er im November 2018 Arbeitslosengeld beantragt. Danach hat er fünf Monate lang insgesamt 1344 Euro erhalten. Dass er in dieser Zeit immer wieder stundenweise und bei Bedarf für den Betrieb gearbeitet hat, ist bei der Agentur für Arbeit nicht angekommen.

    Der Mann blieb bis zum Ende dabei, jede Stunde meist telefonisch gemeldet zu haben. Wenn, dann habe sein Chef einen Fehler gemacht, sagte er und: "Ich bin nicht bereit, für die Blödheit anderer zu büßen." Eine Sachbearbeiterin der Agentur stellte dann als Zeugin klar, dass bei jedem Anruf routinemäßig eine Gesprächsnotiz gemacht wird und wenn nötig, der Bescheid angepasst wird. Davon allerdings war in den Akten nichts zu finden.

    Angeklagter zieht Einspruch zurück

    Damit hatte der Mann trotz aller Beteuerungen schlechte Karten. Das versuchte ihm Strafrichterin Patricia Finkenberger mit Unterstützung der Staatsanwältin deutlich zu machen. Die 30 Tagessätze im Strafbefehl lägen an der unteren Grenze. "Billiger wird es nicht", so die Vertreterin der Anklage. Die Überzeugungsarbeit hatte Erfolg. Der Mann nutzte die "letzte Gelegenheit" und zog den Einspruch zurück. Damit steht der Betrug ebenso fest wie die Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro. Das zu viel gezahlte Arbeitslosengeld zahlt er bereits in kleinen Raten zurück. Damit war einmal mehr klar: Wenn es um Leistungsbezügen sollte man nichts "vergessen", die Agentur für Arbeit versteht da keinen Spaß.

    Kommentare (0)

      Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!