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    Kitzingen

    Fraktionen üben harsche Kritik am OB und an der Verwaltung

    Eine Schande für die Stadt: Am Bahnhof Kitzingen geht zurzeit nichts voran, kritisieren einige Stadträte. Foto: Andreas Brachs

    Der Frust muss tief sitzen in Teilen des Kitzinger Stadtrats. Die Fraktionen nutzten jedenfalls ihre Haushaltsreden überwiegend, um Kritik an der Verwaltungsspitze zu üben – und an deren Chef: Oberbürgermeister Siegfried Müller (UsW). Doch es kam auch Selbstkritik zur Sprache, wenn zum Beispiel die Uneinigkeit des Stadtrats beklagt wurde.

    CSU: Längst nicht alles in Butter

    Die Stadtverwaltung habe sehr viel für die Bürger geleistet, es sei aber "längst nicht alles in Butter", erklärte Andreas Moser, Fraktionssprecher der CSU. Der Blick zurück auf 2018 zeige, dass nur die Hälfte der Investitionen, nämlich zehn Millionen Euro, verbraucht worden seien. Ein Grund für den Investitionsstau, der sich in diesem Jahr fortsetzt, sieht Moser in den Kapazitätsproblemen des Bauamts. Mehr Personal sei gebilligt, aber nicht zu bekommen. Der Lösungsvorschlag der CSU: Projekte an externe Fachplaner zu vergeben, was aber von der Stadt zurückgewiesen werde.

    Der CSU-Fraktionsvorsitzende bemängelte, dass es in der Verwaltung an der Bereitschaft fehle, sich Ziele zu setzen und nach Lösungen für die Umsetzung zu suchen. Stattdessen werde der Wille des Stadtrats und damit der Bürgerwille ignoriert. Ein Beispiel aus Mosers Sicht: Der Bahnhofsvorplatz stehe nur als Merkposten für 2022 im Haushalt. Die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes "Nord" mit ZOB und Parkplätzen sei in den nächsten fünf Jahren gar nicht geplant.

    Dass sich die Stadt Kitzingen insgesamt gut entwickele, liegt Moser zufolge deshalb eher an privaten Investoren als an der Stadt. Gerade beim Wohnungsbau und der Entwicklung der Innenstadt empfindet die CSU die städtischen Investitionen als viel zu gering.

    UsW: Solider Haushalt

    Lob für die Verwaltung und den UsW-OB hielt seine Fraktion bereit. Fraktionsvorsitzender Manfred Marstaller betonte die positive Entwicklung der Stadt und die Solidität des Haushalts. Allenfalls indirekt kam Kritik: "Die in den vergangenen Jahren hohen zusätzlichen Mittel für Personal sollten zu erheblichen quantitativen und qualitativen Verbesserungen der Verwaltungsarbeit führen." Die Umsetzung der Investitionen, befand Marstaller, sei über die Jahre prozentual gesteigert worden. "100 Prozent ist nicht nur bei uns nicht möglich."

    SPD: OB fehlt es an Durchsetzungskraft

    Zu viele ausgabenrelevante Entscheidungen erkannte Astrid Glos als einen Grund dafür, warum es an der Umsetzung hapere. Die SPD-Fraktionsvorsitzende warf dem OB einen Mangel an "Durchsetzungskraft und straffer Verwaltungsführung" vor. "Wo bleibt das Nachhaken von Ihnen?", griff sie den Verwaltungschef an. Seit fünf Jahren habe sie Priorisierung und ein Projektmanagement mit klaren Zielen angemahnt. 

    Doch auch den Stadtrat nahm Glos ins Visier. Gravierend empfand sie, dass es mit einem Innenstadtkonzept nicht vorangehe. Den Bahnhof, der seit Jahren barrierefrei ausgebaut werden solle, sei "ein Desaster". Die Konzeptarbeit im Notwohngebiet werde durch Puzzlestückchen-Anträge untergraben, und als "deprimierend" bewertete sie die Ablehnung von Zuschüssen für die Ehrenamtskoordinierungsstelle WirKT.

    Dagegen fehle es in der Stadt an bezahlbarem Wohnraum. Auf eine Sozialwohnung kämen 25 bis 30 Bewerber, erklärte Glos das Dilemma. Eine jahrelange Aufgabe bleibe die Integration der derzeit 610 Flüchtlinge in der Stadt, neben den rund 3500 Migranten, die seit Jahrzehnten in Kitzingen wohnten. Der Bund schiebe die Finanzierung dieses Themas verstärkt auf die Kommunen ab.

    KIK: Stadtrat soll Rückgrat zeigen

    Dem KIK-Fraktionsvorsitzenden Klaus Christof fehlt "jegliche politische Handschrift" im Haushalt. Der Rat müsse künftig die Gewichtung der Stadtpolitik festlegen, nicht die Verwaltung, kritisierte Christof die Kollegen. Der OB schreite nicht ein, die Verwaltung lehne sich selbstgefällig zurück, und der Stadtrat habe resigniert.

    Dabei habe sich die Verwaltung nicht als Denkfabrik profiliert, sondern verschiebe die Probleme in die Zukunft, sagte der KIK-Sprecher. Christofs Forderung: Mehr Rückgrat des Stadtrats im Kräftespiel mit der Verwaltung. 

    Inhaltlich forderte Christof 100 zusätzliche, bezahlbare Wohnungen. Zugleich stellte er den Antrag, ein kommunales Förderprogramm dafür aufzulegen. Dieser Antrag wird in einer der folgenden Sitzungen behandelt. Nachholbedarf sieht die KIK auch mit Blick auf mehr Ökologie in der Stadt. So würde in den städtischen Neubauten in der Breslauer Straße keine regenerative Energie eingesetzt. Im Sinne von mehr Bürgerfreundlichkeit mahnte Christof eine seit sechs Jahren geplante Bürgerservicestelle im Rathaus an.

    Freie Wähler: Respekt für die Verwaltung

    "Eine gut gemeinte Predigt" hielt Uwe Pfeiffle seinen Stadtratskollegen. Er attestierte den Amtsleitern nämlich, "ihr Bestes für die Stadt" zu tun und forderte für deren Arbeit Respekt vom Stadtrat ein. Den Räten schlug er vor, künftig für jeden Antrag 100 Euro pro Fraktionsmitglied zu bezahlen und dieses Geld zu spenden. Pfeiffle erwartet, dass Anträge dann sorgfältiger erwogen würden.

    Zugleich warb der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler dafür, sich Ausgaben gut zu überlegen, denn sie würden mit dem Geld der Bürger und Betriebe bezahlt. Diese Steuern sollten den Bürgern zugute kommen, forderte Pfeiffle. Er bat darum, im Stadtrat nicht gegeneinander, sondern zum Wohl der Stadt zu arbeiten. Die Wünsche des Gremiums seien zuweilen zu groß. Deshalb sei es besser, realistisch zu planen. 

    ÖDP: Sauer wegen fehlender Gehwegstreifen

    Ein Umsetzungsdefizit erkannte auch Jens Pauluhn, Fraktionsvorsitzender der ÖDP. Aus dessen Sicht wäre es aber zu einfach, das der Verwaltung in die Schuhe zu schieben. Vielmehr beharrte er darauf, dass der Stadtrat eine Prioritätenliste erstellen müsse. Einen Erfolg der ÖDP sieht Pauluhn darin, dass das Kanalnetz saniert wird und dass es beim Bau von städtischen Wohnungen vorangehe. Auch die sozialpädagogische Begleitung im Notwohngebiet sieht Pauluhn als Erfolgsmodell. "Richtig sauer" sei er dagegen, weil die Stadt immer noch keine barrierefreien Gehwegstreifen in der Altstadt angelegt habe. 

    ProKT: Keine Einigkeit im Stadtrat

    "Von den Zukunftsgedanken bleibt zu wenig übrig; wir bringen keine gemeinsamen Lösungen zustande." So lautete die Quintessenz der Rede von Franz Böhm, der namens der ProKT sprach. Er befand: "Die Verwaltung ist nicht an allem schuld. Im Stadtrat herrscht keine Einigkeit."

    Bayernpartei: Keinen Klientelismus betreiben

    Ebenfalls für Prioritäten sprach sich Uwe Hartmann, Bayernpartei aus. Er empfahl, neue Wohnhäuser nicht im Notwohngebiet, sondern an anderer Stelle in der Stadt zu bauen. Auch forderte er die Stadt auf, mit ihren Mitteln etwas für Fauna und Flora zu tun. Und schließlich wandte er sich gegen "Klientelismus" im Stadtrat; alle Vereine sollten gleich behandelt werden.

    Am Ende stimmte der Stadtrat dem Haushaltsplan 2019 gegen die Stimmen der KIK und von Uwe Hartmann zu.

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