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    Abstimmung über den Haushaltsplan 2019 vertagt

    Der neu gestaltete "Sauplatz", ein Ort der Kommunikation und des zwanglosen Beisammenseins und größter Posten im 2019er Etat, entwickelt sich zum Platz der Generationen. Foto: Jürgen Gabel

    Eigentlich dürften Bürgermeisterin Zita Baur und ihr Gemeinderat völlig zufrieden mit dem Haushaltsplan ihrer Gemeinde für das Jahr 2019 mit einem Gesamtvolumen von 2,33 Millionen Euro sein: Völlig schuldenfrei, keine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionen nötig, ein gut gefüllter Sparstrumpf ....

    Einige Räte und besonders Stefan Müller kritisierten jedoch vehement die sehr späte Haushaltsvorlage durch VG-Kämmerer Sebastian Bechold. Deutliche Worte folgten von Armin Pfeifroth, der in seiner recht langen Amtszeit als Gemeinderat noch nie eine solch späte Vorlage registrierte. "Und im Vorjahr kam der Haushalt ebenfalls erst im Oktober." Bechold entschuldigte die späte Präsentation mit Personalumstrukturierungen innerhalb der Verwaltung. Nachdem die Räte im Zahlenwerk einige Ungereimtheiten und wohl Übertragungsfehler entdeckten, vertagten sie die Abstimmung über den Haushaltsplan 2019 und gaben diesen zur Überarbeitung zurück. "Jetzt haben wir so lange gewartet, jetzt kommt es auf vier Wochen auch nicht mehr an."

    Trotzdem trug der Kämmerer die Positionen des Verwaltungs- und Vermögensetats vor. 440 000 Euro an Investitionen können problemlos ohne jegliche Kreditaufnahme geschultert werden, freute sich Bechold. Für Bürgermeisterin Baur und ihren Gemeinderat genießt die Devise ohne Kreditaufnahme auszukommen, weiter schuldenfrei zu bleiben und die Steuer- und Hebesätze unverändert zu belassen, immer noch oberste Priorität. Nur für die Wassergebühr kündigte der Kämmerer eine Neukalkulation im Jahr 2020 an, und erstmals fällt der obligatorische Überschuss aus dem Gemeindewald aus.

    Der Haushaltsplan 2019 steht auf gesunden Füßen, sagte Bechold. Während der Verwaltungsteil mit 1,89 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr um 35 000 Euro anstieg, blieb der Vermögensetat mit jetzt 440 000 Euro auf fast gleichem Niveau. Der Zuführungsbetrag des Verwaltungsteils an das Investitionsprogramm zeigt sich mit 110 000 Euro (Vorjahr 165 000 Euro) leicht reduziert und sei trotzdem eine gute Hilfe für die heuer bereits durchgeführten Investitionen, meinte Baur.

    Die Bürgermeisterin erklärte, dass ihre Kommune aufgrund des mit 797 000 Euro gut gefüllten Rücklagen-Sparstrumpfes optimistisch in die Zukunft blicken kann. Vorausschauend sind bereits beschlossene oder zugesagte Projekte wie die auf 103 000 Euro kalkulierte Fremdwassersanierung, die auf 50 000 Euro angesetzte Querung der Staatsstraße 2303 und Bau eines Gehweges im Bereich des Sportplatzes, die Erneuerung der Anbindung Ortsstraße "Marspfad" mit 200 000 Euro sowie der auf 300 000 Euro schwere Bauhofneubau im Investitionsprogramm bis 2022 auf mehrere Jahre gestreckt oder erst ab dem Jahr 2020 eingeplant, rechnete Bechold vor.

    So wertete Kämmerer Bechold das abgeschlossene Haushaltsjahr 2018 als genial, welches statt der geplanten Rücklagenentnahme von 79 000 Euro nun mit einem Überschuss von 164 000 Euro überraschte. Im Vermögensetat sind heuer 6000 Euro für Maßnahmen der Sinngrund-Allianz, 7000 Euro für eine Investitionsumlage der VG, 5000 Euro für Spielplätze, 35 000 Euro als Schlusszahlung für die Außensanierung der Rengersbrunner Wallfahrtskirche finanziert. 2019 sind 25 000 Euro für Fremdwassersanierung, 10 000 Euro für die Gestaltung des "Sägewerkareals", 15 000 Euro für Asphaltierung von Wirtschaftswegen bereit gestellt. Für die Bauhofoptimierung, respektive den Kauf des neuen Schleppers, stehen 85 000 Euro bereit.

    50 000 Euro sind für Sanierungen kommunaler Gebäude eingeplant und vorsorglich sind 20 000 Euro für Grunderwerb im Rahmen der Flurbereinigung bereit gestellt. Den größten Brocken von 175 000 Euro stellt der Eigenanteil der Gemeinde für den kürzlich übergebenen "Sauplatz" dar, den die Bürgermeisterin hingegen nur bei 150 000 Euro sieht.

    Zur Finanzierung der Projekte helfen die staatliche Investitionspauschale in Höhe von 137 000 Euro, die staatliche Förderung von 71 000 Euro "Sauplatz", 25 000 Euro sollen mit dem Verkauf von Baugrundstücken in den Gemeindesäckel fließen, und erstmals wird die staatliche Straßenausbaupauschale von 10 000 Euro ausbezahlt. Der Gemeinderat wünschte sich die Aufnahme des Verkaufserlöses des alten Traktors in Höhe von 20 000 Euro. Dazu kommen der Zuführungsbetrag mit 110 000 Euro und 61 000 Euro aus der Rücklage.

    Bechold zählte die wichtigsten Ausgabepositionen des Verwaltungshaushalts auf: Kreisumlage 373 700 Euro (plus 22 000 Euro), Zuweisungen Kindergarten 300 000 Euro (plus 80 000 Euro), Personalkosten Gemeindeorgane und Bauhof 188 000 Euro (plus 5500 Euro), VG-Umlage 153 100 Euro (minus 1900 Euro), Straßenunterhalt/Winterdienst 98 400 Euro (plus 24 600 Euro), Umlage Abwasserzweckverband 51 600 Euro, Forstausgaben 107 400 Euro, Schulumlagen 58 700 Euro.

    Die wichtigsten Einnahmepositionen des Verwaltungsetats: Einkommensteueranteil und -ersatz 511 300 Euro (plus 30 600 Euro), Schlüsselzuweisungen 327 900 Euro (plus 6900 Euro), Forsteinnahmen 104 000 Euro, Wasserverbrauchsgebühren 125 000 Euro, Kanalbenutzungsgebühren 116 000 Euro, Staatszuschuss Personal Kindergarten 150 000 Euro, Grundsteuer A und B 74 000 Euro, Gewerbesteuer 120 000 Euro (plus 20 000 Euro), Mieten, Pachten 34 300 Euro.

    Abschließend riskierte Kämmerer Bechold noch einen Blick auf den Finanzplanungszeitraum bis 2022, der keine wesentlichen Veränderungen gegenüber 2019 offenbart. Nach derzeitigem Stand können die in diesem Zeitraum vorgesehenen Investitionen ohne Fremdkapital durchgeführt werden. Es ist voraussichtlich ein jährlicher Spielraum für Investitionen von knapp 300 000 Euro möglich. Hauptziel sollte es weiterhin sein, die Schuldenfreiheit der Gemeinde zu erhalten.

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