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    Birkenfeld

    Birkenfeld: Gemeinderat beriet über Haushaltsplan 2020

    Im Leichenhaus sind die Treppenstufen gesetzt und Boden und Wände gefliest.
    Im Leichenhaus sind die Treppenstufen gesetzt und Boden und Wände gefliest. Foto: Gerhard Schmitt

    Die jüngste Gemeinderatssitzung in Birkenfeld fand aufgrund der Corona-Pandemie in der Egerbachhalle statt. Dadurch war es möglich, mit genügend Sicherheitsabstand zum Tischnachbarn die gemeindlichen Themen zu besprechen.  

    Bürgermeister Achim Müller stellte dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplanes für die kommenden Jahre vor. Dieser war im Haushaltsausschuss mit den Fraktionen bereits vorberaten worden. Der Vermögenshaushalt beläuft sich für das Jahr 2020 insgesamt auf 3,69 Millionen Euro. So sind für die Fortführung der Kanal- und Wasserleitungssanierung in beiden Ortsteilen rund 700 000 Euro eingeplant. Der Ausbau der Billingshäuser Straße einschließlich der Vorfinanzierung kostet circa 1,18 Millionen.

    Für die Rathaussanierung sind 400 000 Euro vorgesehen und für die Leichenhalle 140 000 Euro. Das Löschfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Billingshausen schlägt mit 200 000 Euro zu Buche. Hinzu kommen Ausgaben für die Innenentwicklung und die Schaffung von Bauplätzen in beiden Ortsteilen sowie die Umsetzung des Bebauungsplanes "Am Berg". Hierfür sind rund 170 000 Euro eingeplant. Für die Egerbachhalle sind für die Sanierung der Toiletten, die Brandschutzverbesserung, die Schließanlage und die Lagerräume im Keller rund 84 000 Euro vorgesehen.

    Die Ausgaben für den Bauhof belaufen sich für Büroanbau und die Anschaffung verschiedener Fahrzeuge und Maschinen auf circa 65 000 Euro. Die finanziellen Rücklagen der Gemeinde werden aufgrund der konjunkturellen und der anstehenden Pflichtaufgaben nach Meinung des Bürgermeisters in den nächsten Jahren deutlich weniger werden.

    Stand gemeindlicher Bauprojekte

    Müller informierte den Gemeinderat auch über den Baufortschritt bei den gemeindlichen Bauprojekten. Bei der Rathaussanierung geht es voran. Die Treppenstufe aus Buntsandstein sind gesetzt und die Aufzugsschale ist montiert. Als nächstes kann die Verglasung am Vorbau montiert werden. Am Leichenhaus sind Boden und Wand in der Halle und das WC gefliest und die Treppenstufen angebracht. Als nächstes kann verputzt werden. Die Baustelle an der Kanal- und Wasserleitung in der Billingshäuser Straße ruht aktuell krankheitsbedingt.

    Dem Antrag, die Software für das Leitsystem auf der Kläranlage zu erneuern, inklusive der Anschaffung eines kompatiblen Computers, stimmten die Räte für eine Angebotssumme von 13 650 Euro einstimmig zu.

    Der Bürgermeister stellte die Idee vor, das Erdgeschoss des gemeindlichen Gebäudes in der Brunnenstraße 17 als Jugendraum für die unter 18-jährigen Birkenfelder Jugendlichen zu nutzen. Der Vorschlag soll laut Gemeinderat weiterverfolgt werden.

    Corona-Aktion "Wir helfen"

    Zum Antrag für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage im Sondergebiet "Hohe Birke" gab der Gemeinderat keine Stellungnahme ab. Das Gremium fasste den Beschluss für das Sondergebiet einen Bebauungsplan aufzustellen und erlies hierfür einstimmig eine Satzung über die Veränderungssperre.

    Ebenso erlies der Gemeinderat dem Sportverein Birkenfeld die Wassergebühren für 2019 in Höhe von 4742 Euro und dem Josefsverein die Wasser- und Kanalgebühren des Kindergartens für 2019 in Höhe von 3202 Euro.

    Dem Bauantrag zum Wohnhausneubau mit Einliegerwohnung und Garage, Grünewaldstraße 1, in Birkenfeld stimmten die Gemeinderäte bei drei Gegenstimmen zu. Zuvor hatte die Baubehörde am Landratsamt dem geänderten Bauvorhaben die Genehmigung in Aussicht gestellt und die Nachbarn hatten dem Vorhaben zugestimmt.

    Abschließend informierte Bürgermeister Achim Müller über den aktuellen Stand zur Corona-Krise und die Auswirkungen auf die Gemeinde sowie die weitere Vorgehensweise in Bezug auf Schule, Kindergarten, Eheschließungen und Beerdigungen. Er wies auf die örtliche Aktion "Wir helfen" einiger Freiwilligen und ehrenamtlichen Helfer hin, die unter Tel.: (09398) 2329970 einen Besorgungs- und Einkaufsdienst für bedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger anbietet. Nähere Infos gibt es auch auf der Homepage der Gemeinde.

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