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    Lohr: Ärger um Mario Pauls Wahlkampftermine

    Bürgermeister Mario Paul sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, bei Wahlkampfterminen wie einer Baustellenbesichtigung auf dem Brauereiareal Infos zu bieten, die nicht alle Stadträte erhalten. Der Rathauschef hält die Kritik für unbegründet. Foto: Johannes Ungemach

    Der Lohrer Wahlkampf hat sein erstes großes Aufregerthema: Die Stadtratsfraktionen von CSU, Freien Wählern und Bürgerverein werfen Bürgermeister Mario Paul vor, dass er bei seinen Wahlkampfterminen Informationen preisgebe, die er dem Stadtrat vorenthalte. Paul weist die Vorwürfe zurück.

    In einer am Dienstag verschickten gemeinsamen Stellungnahme schreiben die Fraktionsvorsitzenden Matthias Schneider (CSU) und Brigitte Riedmann (FW) sowie der Bürgervereinsvertreter Franklin Zeitz von einem "sehr befremdlichen" Verhalten Pauls.

    Konkret kritisieren die drei Fraktionen, dass Paul in Halsbach bei seinem Wahlkampftermin zur Besichtigung des neuen Feuerwehrhauses eingeladen und den aktuellen Bauzustand dargelegt habe. Im Stadtrat hingegen habe Paul in jüngerer Vergangenheit trotz mehrerer Anfragen "nur ausweichende Antworten" gegeben. Dem Stadtrat sei noch kein Besichtigungstermin angeboten worden, obwohl das Gremium den Neubau des Feuerwehrhauses in Auftrag gegeben habe.

    Paul indes erklärt dazu auf Anfrage, dass er beispielsweise die Information, wonach das Feuerwehrhaus im vierten Quartal 2020 fertig werden soll, vor dem Termin in Halsbach noch gar nicht gehabt habe, "weshalb ich sie dem Gremium nicht weitergeben konnte". Es sei seine Absicht gewesen, die Stadträte in der Sitzung an diesem Mittwoch zu informieren.

    Stadträte ohne Info

    Ähnlich argumentiert Paul bei einem weiteren Kritikpunkt: CSU, Freie und Bürgerverein werfen ihm vor, bei einem Wahlkampftermin im Stadtteil Lindig zum Thema Bahnhof Informationen aus einem aktuellen Schreiben der Deutschen Bahn (siehe Infokasten) weitergegeben zu haben. Den Stadträten indes sei von diesem Schreiben bislang nichts bekannt.

    Paul schreibt in seiner Stellungnahme dazu, dass das Schreiben der Bahn erst am 21. November bei der Stadt eingegangen sei. Über den Inhalt wolle er den Stadtrat ebenfalls an diesem Mittwoch informieren. Wenn er jedoch im Zuge eines Wahlkampftermins zu einem Thema gefragt werde, "antworte ich selbstverständlich mit den mir zur Verfügung stehenden Informationen", erklärt Paul, weswegen er in Lindig über das Schreiben der Bahn sprach.

    Paul: Kein exklusiver Service

    CSU, Freie und Bürgerverein sind aber noch aus anderem Grund verärgert: Paul lädt im Wahlkampf für diesen Samstag zu einer Baustellenführung auf dem Brauereigelände, wobei wegen der begrenzten Teilnehmerzahl um Anmeldung gebeten wird. "Müssen wir Stadträte uns jetzt bei der Wahlveranstaltung unseres Bürgermeisters anmelden, um vielleicht auch endlich mal den aktuellen Stand der Bauarbeiten zu erfahren", sind Riedmann, Schneider und Zeitz empört.

    Paul hält auch diese Kritik für unangebracht. Die Baustellenführung sei "kein exklusiver Service für den Bürgermeister". Vielmehr habe es solche Führungen auch schon für andere interessierte Gruppen gegeben, so Paul.

    Doch damit nicht genug der Kritik: CSU, Freie und Bürgerverein stört, dass Paul "im Verlaufe seines persönlichen Wahlkampfes" Bürger zur Besichtigung städtischer Einrichtungen einlädt, beispielsweise in die neue Kläranlage in Ruppertshütten. Derlei Besichtigungen seien Punkte für Bürgerversammlungen oder für einen Ortstermin des Stadtrates, nicht jedoch für den Wahlkampf, so die Kritik.

    Paul sagt dazu, dass er seinen Wahlkampf stets klar vom Amt trenne. Bei all seinen Terminanfragen habe er darauf hingewiesen, dass er diese als Privatmann stelle, nicht als Bürgermeister. Auch habe er sich bei der Organisation seiner Wahlkampftermine daran orientiert, dass die ausgewählten Besichtigungen auch für andere Personen möglich wären oder offenstünden.

    Kritik: Berechnender Wahlkampf

    CSU, Freie Wähler und Bürgerverein hingegen sind der Ansicht, dass Paul bei Wahlkampfterminen Besuchern und "Getreuen" aus den Reihen von Grünen und SPD exklusive Informationen biete, die er den übrigen Stadträten vorenthalte. Dies sei, so Riedmann, eine Ungleichbehandlung der Ratsmitglieder. Pauls "berechnender Wahlkampf" stehe in krassen Widerspruch zum Wunsch des Bürgermeisters nach mehr Miteinander und Transparenz im Stadtrat, schließt die von Schneider, Riedmann und Zeitz formulierte Kritik.

    Auch das sieht Paul freilich anders: Die bei seinen Wahlkampfveranstaltungen ausgetauschten Informationen seien keineswegs ausschließlich den Anhängern von SPD und Grünen vorbehalten. Schließlich seien alle seine Wahltermine öffentlich. Als Beleg dafür führt Paul an, dass an manchen Terminen auch Mitglieder anderer Stadtratsfraktionen teilgenommen haben. Er folgert daraus: "Die Informationen auf den Veranstaltungen werden also öffentlich und transparent ausgetauscht."

    Kostenschätzung zum Bahnhof
    Zum wegen seines maroden Zustands vielfach kritisierten Lohrer Bahnhof liegt eine neue Zahl auf dem Tisch: Wie Bürgermeister Mario Paul auf Anfrage der Redaktion wissen lässt, hat die Deutsche Bahn der Stadt in einem Schreiben mitgeteilt, dass der barrierefreie Umbau des Lohrer Bahnhofs rund acht Millionen Euro kosten würde. Allerdings handle es sich dabei nur um eine grobe Kostenschätzung, so Paul. Zeitliche Details zu einer möglichen Umsetzung seien derzeit nicht bekannt, so Paul. Deutlich konkreter ist die Situation in Gemünden. Der Umbau des dortigen Knotenbahnhofs hin zur Barrierefreiheit soll voraussichtlich 2022 be­gin­nen und zwei Jahre später abgeschlossen sein. Unter anderem soll es eine neue, barrierefreie Unterführung zu den Bahnsteigen geben. Die Kosten sind insgesamt auf 16 Millionen Euro veranschlagt. Das Geld soll aus dem Bundesprogramm "Kleine Bahnhöfe" kommen.

    Bearbeitet von Johannes Ungemach

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