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    ERLENBACH

    Muss die Kita alles wissen?

    Sick girl is sitting near the bed
    Masern sind meldepflichtig, das steht außer Frage. Foto: Thinkstock

    Egal ob Masern, Mumps oder nur eine harmlose Erkältung: Immer mehr Kindertagesstätten wollen genau wissen, welche Krankheit das Kind hat, um entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen zu können. Damit gehen sie über das Infektionsschutzgesetz hinaus, das genau vorschreibt, welche Krankheiten meldepflichtig sind. In manchen Kitas sehen Eltern nun den Datenschutz gefährdet und wehren sich gegen solche Reglungen.

    Auch im Kindergarten St. Burkard in Erlenbach (Lkr. Main-Spessart) müssen ab September, mit Beginn des nächsten Betreuungsjahres, unverzüglich die Gründe und die voraussichtliche Dauer für alle Erkrankungen der Kinder mitgeteilt werden. „Dies dient dem Schutz des Personals und der anderen Kinder“, begründete Bürgermeister Georg Neubauer die Änderung vor den Räten.

    Gemeinderäte stimmen ab

    Die Gemeinde Erlenbach ist mit dieser Regelung bei Weitem nicht alleine. Der Gemeinderat folgte mit der Satzungsänderung einem Vorschlag der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Marktheidenfeld.

    Die anderen kommunalen Kindertagesstätten (Kitas) in Hafenlohr, Karbach, Roden, Rothenfels und Urspringen haben diese Regelung ebenfalls bereits in ihre Satzungen aufgenommen oder werden darüber in Kürze in den Gemeinderäten abstimmen, sagte Martina Greger von der VG.

    Auch die Kitas der Stadt Marktheidenfeld führen den Passus mit dem Nennen der Erkrankung schon seit über zehn Jahren, teilte Pressesprecher Marcus Meier auf Anfrage mit. „Da die meisten Erkrankungen, die Kinder im Kindergartenalter haben, ansteckend sind, ist eine Meldung – gerade zum Wohl der anderen Kinder – sinnvoll“, so Meier weiter.

    Greger sagte: „Ohne den Krankheitsgrund zu kennen, kann die Kita-Leitung nicht beurteilen, ob die Krankheit unter das Infektionsschutzgesetz fällt.“ Als Arbeitgeber habe die Gemeinde eine Fürsorge- und Schutzpflicht gegenüber dem Personal.

    „Wir können und möchten die Eltern nicht zwingen, Auskunft zu geben.“

    Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) verpflichtet Eltern, Kindergartenleitung, Ärzte und Pflegepersonal eine Reihe von Krankheiten dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Dafür genügt allein der Verdacht.

    Meldepflichtig sind beispielsweise Cholera, Diphtherie, Masern, Mumps, Pest, Röteln, Tollwut oder die Infektion mit bestimmten Viren. Zum Schutz anderer dürfen Menschen, die infiziert sind oder Läuse haben, die Räume der Kindertagesstätte nicht betreten und nicht an Veranstaltungen teilnehmen, heißt es im Gesetz weiter.

    Aus dieser Regelung ergibt sich, dass die Eltern betroffener Kinder der Kita-Leitung Bescheid geben müssen, wenn ihr Kind eine der aufgelisteten meldepflichtigen Krankheiten hat. Dies war bereits bisher der Fall. Doch jetzt will die Verwaltung auch Daten zu anderen, nicht meldepflichtigen Infekten erheben. Ob dies der Datenschutz gestattet, darüber sind sich die zuständigen Stellen nicht einig.

    Zur Verschwiegenheit verpflichtet

    „Da das Personal der Kindertagesstätte zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, sehen wir keine Bedenken datenschutzrechtlicher Art“, sagte etwa VG-Mitarbeiterin Greger. Zum Datengeheimnis heißt es im Datenschutzgesetz für Bayern, dass es bei öffentlichen Stellen beschäftigten Personen untersagt ist, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.

    In der Kita-Satzung der Stadt Marktheidenfeld steht zwar geschrieben, dass die Gründe einer jeden Krankheit genannt werden müssen, diese Regelung scheint aber aus Sicht der Stadtverwaltung rechtlich nicht haltbar zu sein. Denn Marcus Meier sagte dazu: „Natürlich können und möchten wir die Eltern nicht zwingen, Auskunft über die Erkrankung zu geben.“

    Die Leitung einer städtischen Kindertagesstätte behalte es sich jedoch vor, ein Besuchsverbot der Kita auszusprechen, wenn begründete Zweifel an der Gesundheit eines Kindes bestehen. Die Praxis zeige, so Meier, dass es für die Eltern in Marktheidenfeld völlig selbstverständlich sei, die konkrete Erkrankung ihres Kindes zu benennen.

    Thomas Petri, bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz, erklärte: „Eine Meldepflicht der Eltern für jegliche Erkrankungen des Kindes und Angabe über Erkrankungsart und -dauer gegenüber dem Kindergarten kann ich keiner gesetzlichen Regelung entnehmen.“ Einen konkreten Anknüpfungspunkt in einem entsprechenden Gesetz des Sozial- oder Gesundheitsrecht könne er nicht erkennen. Und Petri habe erhebliche Zweifel, ob die beabsichtigte Satzungsregelung rechtskonform wäre, sagte er weiter.

    Datenschutzrechtlich bedenklich

    Im Gegenteil verpflichtet das Infektionsschutzgesetz lediglich für konkret benannte Krankheiten eine Meldepflicht. „Daraus ist der Rückschluss zu ziehen, dass eine Meldepflicht im Übrigen gerade nicht besteht“, so Petri weiter.

    Am Landratsamt Main-Spessart hält man die neue Regelung in Erlenbach für datenschutzrechtlich durchaus bedenklich. Pressesprecher Holger Steiger sagte dazu: „Es ist allerdings Sache der Gemeinde, die Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit zunächst zu beantworten.

    “ Sofern sich allerdings Eltern mit dem Vollzug der Satzung an das Landratsamt wenden und Fragen an die Kommunalaufsicht im Landratsamt herantragen, werde man sich dort mit der Thematik befassen.

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