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    Erlenbach

    Öffentlicher Anschlag des Plakats war nicht genehmigt

    Neben der Informationstafel für Veranstaltungen, die an der Abzweigung der Straße "An der Hecke" von der Untertorstraße steht, haben Unbekannte jüngst ein Plakat widerrechtlich angebracht. Darauf war zu lesen: "Erlenbach sagt ja, zu Klimaschutz, Energiewende, zum Solarpark!!" Foto: Dorothea Fischer

    In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Erlenbach sprach Rätin Brigitte Liebler (CSU) einen Punkt an, der manch aufmerksamem Bürger in den vergangenen Tagen auch aufgefallen sein könnte: Neben der Informationstafel für Veranstaltungen, die an der Abzweigung der Straße "An der Hecke" von der Untertorstraße steht, haben Unbekannte jüngst ein Plakat angebracht. Darauf war zu lesen: "Erlenbach sagt ja, zu Klimaschutz, Energiewende, zum Solarpark!!"

    Vermutlich bezieht sich der öffentliche Anschlag auf den geplanten Solarpark in der Erlenbacher Gemarkung "Buch". Bevor der Gemeinderat einer Änderung des Flächennutzungsplans und der Aufstellung eines Bebauungsplans dort zustimmt, will er in den Bürgerversammlungen am 23. Oktober in Tiefenthal und am 24. Oktober in Erlenbach Gelegenheit zum Austausch mit den Bürgern bieten.

    Bürgermeister Neubauer erklärte, dass das Aufstellen des Schildes auf gemeindlichem Grund nicht genehmigt war. Er sagte in der Sitzung, dass eine Plakatierungsverordnung gelte. Diese bezieht sich auf §28 des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes. Darin heißt es sinngemäß, dass zum Schutz des Ortsbildes die Gemeinde durch Verordnung Anschläge, insbesondere Plakate, in der Öffentlichkeit beschränken kann.

    Demnach hätten politische Parteien und Wählergruppen ein Recht auf Werbung vor Wahlen, Volks- und Bürgerentscheiden, erklärte Neubauer. Genehmigte Ausnahmen bilden zum Beispiel auch Hinweise auf Veranstaltungen, wie etwa jüngst die Mainfranken-Messe oder die Laurenzi-Messe.

    Alles andere verstoße gegen die Verordnung. Dabei spielt es übrigens keine Rolle, welchen Inhalt der Anschlag hat. Wirtschaftliche Werbung kann ebenso darunter fallen wie politische Werbung oder private Mitteilungen.

    Bereits vor rund zwei Wochen stand das Plädoyer für den Solarpark an der Stelle, war aber kurz darauf von Unbekannten wieder entfernt worden. Am Dienstag in dieser Woche war es wieder dort angebracht. Gemäß der gesetzlichen Richtlinien hat die Gemeinde hat die Möglichkeit, die Beseitigung des Anschlages zu verlangen. Allerdings waren dort die Daten des Verantwortlichen nicht genannt.

    Deshalb wurde der Anschlag auf Anweisung des Bürgermeisters von Mitarbeitern des Bauhofs entfernt. Das Plakat kann vom Aufsteller abgeholt werden.

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