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    Main-Spessart

    Rechtsextreme Umtriebe in der AfD Main-Spessart

    Eine Fahne der "Identitären Bewegung". Der Verfassungsschutz hat die Identitären jetzt als "rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft.  Foto: Paul Zinken, dpa

    Die AfD Main-Spessart hat offenbar ein Rechtsextremismus-Problem. Ihr offizieller Auftritt bei Facebook, die Seite "AfD-Forum Spessart", enthält extremistische Beiträge. Hierfür verantwortlich ist auch ein 36-jähriger Funktionär der Main-Spessart AfD, der der Identitären Bewegung (IB) nahesteht oder gar zu ihr zählt: Sebastian Faber. Der Verfassungsschutz stufte die Identitären Anfang Juli als eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" ein. Bislang war die Zugehörigkeit zur IB kein Hindernis für eine AfD-Mitgliedschaft.

    Das Weltbild von Sebastian Faber, Beisitzer in der Kreisvorstandschaft der AfD Main-Spessart, wirkt krude und völkisch. Ein von ihm gepostetes Foto zeigt ihn in einem Polohemd der Identitären Bewegung. In stolzer Pose deutet der Bischbrunner auf das IB-Logo. Aktionen der Identitären bejubelt er auf Facebook. Bei einer AfD-Demo im April 2016 in Schweinfurt hatten Faber und der IB-Aktivist und einstige Wügida-Anführer Simon Kaupert immer wieder die Köpfe zusammengesteckt.  Faber selbst macht auf Nachfrage der Redaktion keinen Hehl aus seinen Sympathien für die rassistische IB. Ob er auch "Aktivist" ist, lässt er jedoch offen.

    Sebastian Faber (Archivbild von 2014). Foto: AfD

    Die IB-Gesinnung des gelernten Kfz-Mechanikers, der im Internet mit etwas posiert, das wie eine Kalaschnikow aussieht, wird auch auf der offiziellen Facebook-Seite der AfD Main-Spessart und Miltenberg deutlich. Nach der rechtsradikalen Gewalt in den vergangenen Wochen, darunter die Schläge im Zug bei Lohrsowie die Schüsse in Wächtersbach im benachbarten hessischen Main-Kinzig-Kreis, rückt rechte Hetze in sozialen Medien als Nährboden solcher Vorfälle verstärkt in den Fokus.

    Die öffentliche Seite "AfD-Forum Spessart" mit deutschlandweit fast 6000 Fans schürt seit Jahren Hass gegen Fremde, ist teils offen rassistisch und homophob. Sie verbreitet offensichtliche Unwahrheiten, erfundene Meldungen, wilde Verschwörungstheorien, russische Staatspropaganda und Beiträge der Identitären Bewegung. Die Identitären werden nach ihrer Einstufung als Rechtsextremisten von der AfD Main-Spessart auf Facebook "Regierungskritiker" genannt.

    Dass er die Facebook-Seite mindestens mitbetreut und dort Beiträge veröffentlicht, räumt Faber auf Nachfrage ein. Er deutet an, sie früher alleine betreut zu haben. Heute gebe es mehrere Administratoren.

    Rechte Verschwörungstheorien

    Verworrene und rechte Beiträge finden sich auf der Seite zuhauf. Den Facebook-Beitrag eines Radiosenders, in dem Nazis lächerlich gemacht werden, kommentierte die Seite im März mit "Ekelhafte Meinungsmacher!". Im Mai 2016 hieß es dort allen Ernstes, die Umbenennung der deutschen Fußballnationalmannschaft in "Die Mannschaft" sei "von Anfang an Teil eines perfiden Plans" gewesen mit dem Ziel Angela Merkels, Deutschland als Nation zu zerstören.

    Weiter war unter anderem zu lesen: "Volksverräterin" Merkel wolle Deutschland islamisieren, es finde eine "Umvolkung" statt und die Regierung wolle aus Kindern "willenlose Sex-Sklaven" machen. Faber gab diesen Beiträgen genauso ein "Gefällt mir" wie einem auf der Seite geposteten ausländerfeindlichen Liedtext der rechtsradikalen Band "Stahlgewitter". Auch die besonders extremen Posts von 2016, denen Faber gleich ein "Gefällt mir" verpasste, sobald sie online waren – ein möglicher Hinweis, dass er sie selbst veröffentlichte – finden sich noch auf der Seite.

    Mordaufrufe in den Kommentaren

    Noch radikaler als die AfD-Seite selbst sind die Kommentare unter den Beiträgen. Dort werden Flüchtlinge schon mal als "Untermenschen" oder "Abfall" bezeichnet und es wird offen zum Mord an ihnen aufgerufen – die Seitenbetreiber schreiten offenbar nicht ein. Kommentare würden dort nicht "zensiert", sagt Faber.

    Der ehemalige AfD-Bezirksvorsitzende Gottfried Walter aus Lohr (Lkr. Main-Spessart) schätzt den rechtsextremen Funktionär aus seinem Kreisverband, wie er 2017 gegenüber der Redaktion erklärte. Eine Nähe der hiesigen AfD zur IB verneinte er damals aber. Die frühere Bundestagskandidatin der AfD Main-Spessart Nadja Stafl indes versah das Foto Fabers mit dem IB-Hemd, das dieser mitsamt AfD-Banner postete, mit einem "Gefällt mir".

    AfD-Vorsitzender zu Beiträgen der Identitären Bewegung: "Was ist daran falsch?"

    Kurt Schreck, Vorsitzender der AfD Main-Spessart, sagt auf Anfrage: "Wir haben in unserem Kreisverband kein Rechtsextremismus-Problem." Wäre Faber Mitglied der Identitären Bewegung, "würde mich das stören". Auf die Anfrage der Redaktion hin habe er ein Gespräch mit Faber geführt. Er selbst habe zwar ein Benutzerkonto bei Facebook, sei dort "aber nicht unterwegs", so Schreck. Zu Aktionen der rechtsextremen IB, die auf der Facebook-Seite des Kreisverbands geteilt wurden, sagt er: "Was ist daran falsch?" Mordaufrufen werde er "mit aller Entschiedenheit" entgegentreten, aber nur wenn man ihn auf diese hinweise. Kommentare auf einen Beitrag vom vergangenen Freitag lauten: "Ein Schuss und Treffer und es ist Ruhe", "Feuer frei!" und "Schusswaffen ziehen und kampfunfähig machen".

    Wie haften Seitenbetreiber auf Facebook?
    Facebook ist kein rechtsfreier Raum, auch nicht der Kommentarbereich, sagt auf Anfrage der Würzburger Rechtsanwalt Chan-jo Jun. Einerseits könnten Nutzer für Kommentare, die gegen geltendes Recht verstoßen, strafrechtlich belangt werden. Andererseits gelte für Betreiber von Facebook-Seiten: "Für fremde Inhalte hafte ich wie für eigene, wenn ich von ihnen Kenntnis erlange." Rechtswidrige Kommentare, etwa Volksverhetzung oder Mordaufrufe, müssten dann entfernt werden. Ansonsten hafte der Seitenbetreiber.
    Nach Juns Rechtsauffassung gehen die Pflichten von Seitenbetreibern sogar noch weiter. Wenn einmal ein Verstoß gemeldet wurde, hätten diese sogar eine permanente Überwachungspflicht. Sie müssten also selbst Kommentare überprüfen und rechtswidrige löschen. Mehr noch: Komme es auf einer Facebook-Seite immer wieder zu rechtswidrigen Inhalten, die nicht entfernt werden, könnten die Seitenbetreiber sogar als kriminelle Vereinigung behandelt werden, so die Auffassung Juns.

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