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    Marktheidenfeld

    SPD fordert Quote ein: Mehr Schwerbehinderte ins Rathaus

    Ist auch nur eingeschränkt möglich, doch die Stadt arbeitet daran: ein Ausstellungsbesuch für Schwerbehinderte im Marktheidenfelder Franckhaus. Beim aktuellen Vorstoß der SPD geht es nun darum, dass die Stadt auch die Schwerbehindertenquote von fünf Prozent der Beschäftigten wieder erreicht. Angerechnet werden Menschen, die einen Grad der Behinderung von mehr als 50 Prozent vorweisen kann und der nicht weniger als 18 Stunden pro Woche für die Stadt arbeitet. Foto: Wolfgang Dehm

    Letztlich geht es um zwei Vollzeitstellen, die die Marktheidenfelder Stadtverwaltung mit Schwerbehinderten besetzen müsste. Denn in den vergangenen drei Jahren ist die Fünf-Prozent-Quote, die für alle Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitnehmern per Gesetz verpflichtend ist, in Marktheidenfeld sogar auf unter vier Prozent gesunken.

    Der SPD-Fraktion des Stadtrats ist das ein Dorn im Auge. Sie forderte die Verwaltung deshalb auf, "umgehend eine Strategie zu entwickeln", wie die Quote "in kurzer Zeit wieder in vollem Umfang gewährleistet werden kann." Diesem Antrag hatte niemand etwas entgegenzusetzen: Der Stadtrat folgte ihm in seiner Sitzung vergangene Woche einstimmig. 

    Doch wie kam diese Entwicklung zustande? Matthias Hanakam, seit gut einem Jahr geschäftsführender Beamter im Rathaus, erläuterte eine entsprechende Anfrage der Redaktion ausführlich. Denn ganz so einfach ist das nicht zu bewerkstelligen. Folgende Zahlen nannte er auf oben ausgeführter Basis.

    Bis 2016 erfüllte Marktheidenfeld die Quote noch 

    In den Jahren 2014 bis 2016 lag die Quote noch bei über fünf Prozent, dann sackte sie ab. Im Jahr 2017 waren 19 der durchschnittlich 220 Mitarbeiter Menschen mit Behinderungen. Elf von diesen wiesen einen Grad der Behinderung (GdB) von mehr als 50 Prozent aus, waren im Sinne des Gesetzes also schwer behindert. Bei der Quotenbestimmung berücksichtigt wurden laut Hanakam aber nur neun, da beim Rest die wöchentliche Arbeitszeit weniger als 18 Stunden betrug. 

    Die Quote lag 2017 deshalb bei nur noch 4,75 Prozent. Dies sei damit zu erklären, dass einerseits das Personal der Stadt Marktheidenfeld gestiegen sei, andererseits Beschäftigte mit Schwerbehinderung aufgehört beziehungsweise "ihre Wochenstunden auf eigenen Wunsch soweit gekürzt haben, dass eine Anrechnung nicht mehr möglich ist".

    2018 waren 21 Beschäftigte mit Behindertenausweis bei der Stadt Marktheidenfeld angestellt, davon elf Schwerbehinderte, von denen sieben auf die Quote angerechnet werden konnten. Inzwischen ist die Zahl der Mitarbeiter in Diensten der Stadt weiter gestiegen, auf nunmehr durchschnittlich 230. Die der Behinderten ging wieder auf 19 zurück; die der Schwerbehinderten wuchs zwar um einen auf zehn an, doch sind von diesen wiederum nur sechs anrechenbar, führt Hanakam aus. Der Grund ist der selbe geblieben: Die anderen vier Schwerbehinderten arbeiteten weniger als 18 Stunden pro Woche. 

    Berechnung erst im Folgejahr

    Die Quote für 2019 kann noch nicht festgestellt werden, erläutert Hanakam. Diese werde erst im kommenden Jahr rückwirkend auf der Grundlage von zwölf Monaten festgestellt. "Sie wird aber mit Sicherheit unter den geforderten fünf Prozent liegen", räumt er ein. Denn die Basis ist nicht stärker geworden, da seit Januar ein weiterer Beschäftigter aus der Quote wegfällt. Sein Arbeitsverhältnis sei "auf eigenen Wunsch aufgelöst" worden, bedauert Hanakam. Damit seien auch heuer nur noch sechs anrechenbare Pflichtarbeitsplätze vorhanden.

    Nun sieht das Gesetz vor, dass Betriebe, die die Fünf-Prozent-Quote nicht erfüllen, eine Ausgleichszulage zahlen müssen. Eine solche aber habe die Stadt in den vergangenen zehn Jahren nie leisten müssen, führt der Verwaltungschef aus. Denn sie kompensiert das Defizit - dieses Schlupfloch lässt der Gesetzgeber zu - indem sie Produkte oder Dienstleistungen von Behindertenwerkstätten bezieht. "Damit konnten die fehlenden Arbeitsplätze ausgeglichen werden." 

    Ausgleich durch Aufträge an Behindertenwerkstätten

    Darauf wird sich die Stadt auch im laufenden Jahr stützen. "Allerdings ist festzustellen, dass der Betrag der Ausgleichszahlung mit zunehmender Beschäftigtenzahl und sinkender anrechenbarer schwerbehinderter Beschäftigter immer höher ausfallen wird", verdeutlicht der Verwaltungschef. 2018 musste ein Betrag von 3000 Euro € mit Aufträgen an Behindertenwerkstätten ausgeglichen werden. Von der Ausgleichszahlung können 50 Prozent der von der Werkstatt ausgewiesenen Arbeitsleistung aus der jeweiligen Rechnung abgezogen werden.

    "Zustimmung", fasste sich Burkhard Wagner (Freie Wähler) kurz. Auch Bürgermeisterin Helga Schmidt-Neder reagierte auf den SPD-Antrag positiv, wenngleich verhalten. "Es muss halt passen", schränkte sie ein, schob im Sinne des Antrag jedoch hinterher: "Wir werden's tun." 

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