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    Rieneck

    Stadtrat: Gemeinsame Lösung beim Datenschutz anstreben

    Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und der Informationssicherheitsrichtlinien beschäftigt auch seit längerem die Kommunen. Die Stadtverwaltung in Rieneck möchte bei diesem Thema von einem externen Datenschutzbeauftragten und einem externen Informationssicherheitsbeauftragten unterstützt werden. Die Bemühungen, im Rahmen einer auf dieses Thema bezogenen interkommunalen Zusammenarbeit mit den Verwaltungsgemeinschaften Burgsinn und Gemünden sowie der Stadt Gemünden eine gemeinsame Lösung zu suchen, stagnieren. Daher hat die Rienecker Stadtverwaltung selbst Angebote eingeholt und präsentierte diese jetzt dem Stadtrat in der jüngsten Sitzung in einer Diskussionsvorlage.

    Zwei Firmen boten zur Erfüllung der vielfältigen, vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Aufgaben und Richtlinien die Erstellung eines Datenschutzkonzeptes sowie die Übernahme der Tätigkeiten eines externen Datenschutzbeauftragten an. Außerdem boten sie im Rahmen der Umsetzung der Informationssicherheitsvorgaben die Einführung  eines Informationssicherheitskonzepts an und würden die Tätigkeit des externen Informationssicherheitsbeauftragten übernehmen. 

    "Wir sollten vor einer Entscheidung nochmals bei den Nachbarorten wegen des Bereitschaft an einer gemeinsamen Lösung nachfragen", baten die Stadträe Armin Walter und Edith Reuter. Dabei wäre sicher auch preislich noch etwas möglich und man könnte auch wegen eines staatlichen Zuschusses nachfragen. Beide Räte nannten als Beispiel die Allianz Oberes Werntal, wo vor mehr als einem Jahr sich neun Gemeinden für einen gemeinsamen Informationssicherheitsbeauftragten entschieden.

    Das Gremium stellte eine Entscheidung über die Angebote zurück und beauftragte Bürgermeister Wolfgang Küber, nochmals bei den Nachbargemeinden das Interesse an einer gemeinsamen Lösung zu erkunden.

    Für das Anwesen Hauptstraße 7, plant der Eigentümer den Einbau neuer Fenster und den die Renovierung der Fassade. Da das historische Haus im Geltungsbereich der Sanierungs- und Gestaltungssatzung der Stadt Rieneck liegt, beantragte er einen Zuschuß und erhielt rund 7500 Euro gewährt.

    Die seit längerem beschlossene Beleuchtung der Burg Rieneck von der Sinntalseite aus soll nun installiert werden. Das notwendige Elektromaterial wurde mittlerweile geliefert und die Kosten dafür von rund 3000 Euro aktuell vom Stadtrat genehmigt. Baubeginn soll noch in dieser Woche sein.

    Bein Bau der Umgehungsstraße hatte das Gremium kürzlich die hohen Kosten der Bestandspläne (etwa 2620 Euro) für die beiden im Kreisverkehr verlegten Leerrohre moniert. "Diese Preise waren im Leistungsverzeichnis des angenommenen Angebotes so eingetragen", erläuterte Bürgermeister Wolfgang Küber das Ergebnis der Rücksprache mit dem staatlichen Bauamt. Man könne deshalb jetzt keine Nachverhandlungen führen und müsse die Kosten somit begleichen.

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