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    Lohr

    Stadtrat muss über »Blitzer« entscheiden

    Ende Februar hat die Versammlung für die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Lohr einer Zweckvereinbarung mit der Stadt Lohr über Geschwindigkeitskontrollen in Lohr zugestimmt. Bevor im Stadtgebiet »geblitzt« werden kann, sind noch zwei Hürden zu überwinden, aber eines steht fest: Bei einer Umsetzung der Vereinbarung ist der Personalrat der Stadt außen vor.

    Dieser hatte sich bislang gegen die von der Stadt Lohr seit langem gewünschten und geplanten Geschwindigkeitskontrollen mit dem Argument gewehrt, dafür müsse kein externer Dienstleister mit womöglich schlechter bezahlten Mitarbeitern beauftragt werden. Diese Aufgabe könne auch mit eigenem Personal erledigt werden.

    Rathaussprecher Dieter Daus erklärte auf Anfrage unseres Medienhauses, bei der Kooperation in Sachen Geschwindigkeitskontrolle zwischen Stadt und VG handle es sich um eine Zweckvereinbarung nach dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG). Das bedeutete im vorliegenden Fall, dass zwei Gebietskörperschaften sich zur Erledigung einer Aufgabe zusammentäten. Eine Mitwirkung des Personalrats sei dabei nicht vorgesehen.

    Die abzuschließende Zweckvereinbarung wird nach Angaben des geschäftsleitenden Beamten derzeit vom Landratsamt rechtlich geprüft und soll im April dem Lohrer Stadtrat vorgelegt werden. Generelle Intention der Stadt sei die Erhöhung der Verkehrssicherheit auf den innerstädtischen Straßen. Die Stadtverwaltung werde hier nicht zuletzt aufgrund von Beschwerden aus der Bürgerschaft tätig.

    Es wird zu schnell gefahren

    Denn vielerorts würden die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten überschritten. Das sei aufgrund der durchgeführten Testmessungen »nachweislich der Fall«, so Daus. Zu Details der Umsetzung (Anzahl der Messstunden, Örtlichkeiten für die Messungen) werde die öFfentlichkeit zu gegebener Zeit informiert, wenn die Zweckvereinbarung vom Stadtrat beschlossen worden sei.

    Generell könne er sagen, dass die VG Lohr, die bereits in Rechtenbach und Neustadt die Geschwindigkeit von Autos überwachen lasse, diese Tätigkeit auf das Stadtgebiet ausdehne. Dafür stelle die VG der Stadt eine Rechnung. Die VG hat Ende Februar bereits angekündigt, mit der Überwachung die selbe Firma wie in den beiden Mitgliedskommunen zu beauftragen.

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