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    Gemünden

    Wegen Günther Felbinger: Wieder Stühlerücken im Stadtrat Gemünden

    Im Sitzungssaal im zweiten Stock des Gemündener Rathauses herrscht zurzeit Stühlerücken.  Foto: Michael Fillies

    Das Stühlerücken im Gemündener Stadtrat nimmt seit der Sommerpause kein Ende. Nachdem  Stadtrat Thomas Schmitt aus der CSU-Fraktion ausgetreten ist und der fraktionslose Stadtrat Günther Felbinger in die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft (FWG) eingetreten ist, hat am vergangenen Freitag Stadtrat Karl Ditterich die FWG-Fraktion verlassen und ist dem Bündnis für Bürgernähe beigetreten. Ditterich gegenüber der Redaktion: "Günther Felbinger will in den Rechnungsprüfungsausschuss; das kann ich nicht verantworten, weil er betrogen hat."

    Von den Freien Wählern zur Freien Wählergemeinschaft

    Den früheren Landtagsabgeordneten Günther Felbinger hatten die Freien Wähler nach seiner Verurteilung wegen jahrelangen gewerbsmäßigen Betrugs im vergangenen Jahr zum Austritt aus ihren Fraktionen im Kreistag Main-Spessart und im Stadtrat gedrängt. Vor einem Monat war er in die Freie Wählergemeinschaft eingetreten, für die er nach dem Willen des FWG-Vorsitzenden Gerhard Thumes in den Rechnungsprüfungsausschuss und in einen weiteren Ausschuss des Stadtrats einrücken sollte.

    Durch den Beitritt Felbingers war die FWG auf fünf Räte angewachsen und stärkste Fraktion im 24-köpfigen Stadtrat geworden. Im Rechnungsprüfungsausschuss mit sieben Stadträten stand der FWG daher nach der Geschäftsordnung ein zweiter Sitz zu, zulasten der auf vier Räte geschrumpften CSU. In der Ratssitzung am Montag sollte die Umbesetzung stattfinden – Karl Ditterich hat das vereitelt. Auf Nachfrage nannte er zwei Gründe für seine Entscheidung: Zum einen sei der Zugang Günther Felbingers nicht von Gerhard Thumes mit der Fraktion abgestimmt gewesen: "So ein Mann ist nicht tragbar im Rechnungsprüfungsausschuss." Zum anderen fänden bekanntermaßen seit Langem überhaupt keine Fraktionsbesprechungen mehr statt in der Wählergruppierung von Gerhard Thumes. 

    Ausschussbesetzung im Los-Verfahren

    Die Folgen: Dem Stadtrat steht laut Bürgermeister Jürgen Lippert durch die Wechsel voraussichtlich am 21. Oktober eine langwierige Umbesetzung aller Ausschüsse bevor. Da nunmehr fünf Fraktionen (FWG, Freie Wähler/Freie Bürger, CSU, SPD und Bündnis für Bürgernähe)  mit jeweils vier Räten gleich stark sind, müssen diese Fraktionen um den jeweils zweiten Sitz in den vier Ausschüssen losen. Ein Mitglied der CSU-Fraktion hat zudem intern angekündigt, gegen alle Nominierungen Felbingers für einen Ausschusssitz zu stimmen.

    Günther Felbinger hatte wie berichtet als Landtagsabgeordneter mit Scheinverträgen die Landtagskasse von 2009 bis 2015 um knapp 56 000 Euro betrogen. Dafür hat ihn das Landgericht München im März 2018 zu einer 17-monatigen Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit läuft noch bis zum 11. Juli 2021. Außerdem muss Felbinger als Bewährungsauflage 22 150 Euro in monatlichen Raten zwischen 450 und 800 Euro zahlen. Nach dem Austritt Karl Ditterichs gehören der FWG-Fraktion jetzt an: Helmut Aulbach, Günther Felbinger, Stefan Koberstein und Gerhard Thumes.

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