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    Lauda-Königshofen

    Ministerin: Wohnungsbau ist mit sozialem Sprengstoff verbunden

    Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (links) nimmt an einer Regierungspressekonferenz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann teil.
    Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (links) nimmt an einer Regierungspressekonferenz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann teil. Foto: Marijan Murat, dpa

    Zu einem Informationsaustausch mit Vertretern der Wirtschaft und den Bürgermeistern aus dem Main-Tauber-Kreis ist die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf Einladung ihres Fraktionskollegen und Wahlkreisabgeordneten Wolfgang Reinhart nach Lauda-Königshofen gekommen.

    Bei dem Gespräch ging es vor allem um die Themen bezahlbarer Wohnraum, Förderungen des Landes und um die seit vielen Jahren erfolgreiche Städtebau- und Wirtschaftsförderung, die im ländlichen Raum viele positive Effekte auf Firmen und Arbeitsplätze habe. Der Main-Tauber-Kreis habe überdurchschnittlich davon profitiert, sagte Reinhart. 2020 fließen 3,7 Millionen Euro aus ELR-Mitteln in den nördlichsten Landkreis Baden-Württembergs.

    Mietpreisdeckel kontraproduktiv

    Hoffmeister-Kraut stellte fest, dass der "Wohnungsbau mit enormem sozialen Sprengstoff verbunden ist". Bereits 2017 habe die Landesregierung ein Wohnbauförderprogramm aufgelegt, das für alle Bereiche des Landes gelte, nicht nur für die Ballungszentren.

    Demnächst werde im Kabinett nochmals über eine Erhöhung des Budgets beraten und diese wohl auch beschlossen. Einen Mietpreisdeckel, wie er in Berlin angewendet wird, hält die Ministerin dagegen für "kontraproduktiv". Viel mehr müsse versucht werden, private Investoren zu Bautätigkeiten zu bewegen.

    Wo das nicht gelinge, müsse die Kommune selbst bauen. Die für diesen Zweck aufgelegte kommunale Förderrichtlinie bringe für kommunale Bauten eine höhere Förderung als für private. Hilfreich sei auch der neue Grundstücksfonds für finanzschwache Kommunen. Dadurch könnten auch sie von staatlicher Förderung profitieren. Weil man in Deutschland Neuland damit betreten habe, hatte die Ausgestaltung längere Zeit in Anspruch genommen als geplant.

    Problem mit Ausgleichsflächen

    Tauberbischofsheims Bürgermeisterin Anette Schmidt hielt Hoffmeister-Kraut entgegen, dass es immer schwerer werde, Ausgleichsflächen für neue Baugebiete zu finden und deshalb selbst im ländlichen Raum die Bautätigkeit abnehme. Joachim Markert aus Grünsfeld brachte die aus seiner Sicht unnötige Plausibilitätsprüfung beim Ausweisen von Neubaugebieten ins Spiel.

    Hier werde Gutes mit sehendem Auge verhindert. Eine teilweise sehr restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie zum Fauna-Flora-Habitat durch die Fachbehörden in Stuttgart erschwere dies im Main-Tauber-Kreis zusätzlich.

    Die Ministerin versprach, dass die neue Besteuerung von unbebauten Grundstücken über eine Reform der Grundsteuer im nächsten halben Jahr gelöst werde. Die Grundsteuer fließe den Kommunen direkt zu und müsse nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes reformiert werden. Die Lösung werde für die Kommunen kostenneutral sein, aber eine andere Berechnung voraussetzen.

    Winzer dankbar für Kompromiss

    Michael Braun von den Becksteiner Winzern ging auf die Ausweitung von Schutzgebieten, in denen kein Spritzmittel mehr verwendet werden dürfe, und Änderungen im Landschaftsschutz ein. Er sei dankbar, dass es zum Kompromiss gekommen sei. Denn die Forderungen der Bürgerinitiative "Rettet die Bienen" hätte das Aus vieler Winzer und Landwirte bedeutet.

    Hoffmeister-Kraut sagte, dass die Digitalisierung eine große Chance für den ländlichen Raum biete. Sie sei erfreut, dass der Main-Tauber-Kreis bei diesem Thema weit fortgeschritten sei. "Hier ist viel Motivation im Kreis, deshalb komme ich immer wieder gern hierher", lobte sie die Firmen und Bürger für deren Einsatz um die Heimat.

    Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (Mitte hinten) traf sich mit Vertretern der Wirtschaft und der Kommunen in Lauda-Königshofen zum Informationsaustausch.
    Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (Mitte hinten) traf sich mit Vertretern der Wirtschaft und der Kommunen in Lauda-Königshofen zum Informationsaustausch. Foto: Matthias Ernst
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