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    Bad Neustadt

    Auftragswesen: Möglichst einfach und transparent

    Im Rahmen der Sitzung der Fachkommission für Wirtschaft und Währung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) wurde eine von Landrat Thomas Habermann verfasste Stellungnahme zur öffentlichen Auftragsvergabe angenommen. Habermann vertritt im Ausschuss den Deutschen Landkreistag und wurde im Dezember des vergangenen Jahres von den Vertretern aus Kommunen und Regionen aus der ganzen EU zum Berichterstatter des Themas benannt.

    "Jeder Bürgermeister in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten, aber auch jeder Unternehmer in der EU kennt die Herausforderungen des öffentlichen Auftragswesens. Für uns alle geht es darum, die europäischen Regeln sowohl für Auftraggeber als auch für Auftragnehmer möglichst einfach und transparent zu gestalten", sagte er laut einer Pressemitteilung des Landratsamtes im Rahmen der Sitzung. Die Wichtigkeit des Themas würden auch die Zahlen des Europäischen Parlaments deutlich machen: Jedes Jahr geben etwa 250.000 öffentliche Auftraggeber in der EU nahezu 2 Milliarden Euro für die Beschaffung von Dienstleistungen, Bauleistungen und Lieferungen aus.

    Überarbeitung wird bewertet

    Im Jahr 2014 wurden die europäischen Vorgaben zum Vergaberecht überarbeitet, nun führt die Kommission eine Bewertung der Umsetzung durch, im Rahmen derer sie insbesondere die Herausforderungen für die Kommunen untersuchen möchte. "Unsere Untersuchungen machen deutlich, dass das Zusammenspiel von europäischen und nationalen Vorgaben die Anwendung für kommunale Praktiker und Unternehmen erschweren. Wir müssen gemeinsam mit der Bundesregierung und der Europäischen Kommission daran arbeiten, dass jeder damit befasste Verwaltungsmitarbeiter die Vorgaben ohne zusätzliche, durch Geld der Steuerzahler finanzierte Fortbildungsmaßnahmen auch anwenden kann", führte er im Gespräch mit Vertretern der Europäischen Kommission aus. Dafür brauche man aber keine neuen Vorgaben der Europäischen Kommission. Ebenso sei eine neue legislative Reform der falsche Weg, da mit den in 2016 umgesetzten Richtlinien bis heute eine nur kurze Rechtsanwendungspraxis bestehen würde.

    Seit der Reform in 2014 ist die Berücksichtigung grüner, sozialer oder innovativer Kriterien bei der Auftragsvergabe möglich. Wichtig sei, dass jedes kommunale Gremium selbst darüber entscheiden kann und es keine verpflichtenden Vorgaben gibt – ganz im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung, so Habermann.

    Thomas Habermann ist zuversichtlich

    Nach der Annahme seiner Stellungnahme in der Fachkommission wird das Dokument anschließend im Oktober auf der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen beraten. Landrat Habermann ist zuversichtlich, dass seine Empfehlungen auch dort auf Zustimmung treffen werden: "In Gesprächen mit meinen Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten wird immer wieder deutlich, dass wir bei diesem Thema alle vor ähnlichen Herausforderungen stehen und bei der Lösung an einem Strang ziehen müssen."

    Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine Einrichtung der Europäischen Union, deren 350 Mitglieder aus kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften aus allen 28 Mitgliedstaaten stammen. Die primärrechtliche verankerte Aufgabe des Ausschusses ist die Vertretung der Interessen der kommunalen und regionalen Ebene im europäischen Gesetzgebungsverfahren.

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