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    Bad Neustadt

    Bad Neustadt bekommt eine eigene Security

    Die Mitarbeiter des geplanten kommunalen Ordnungsdienstes Bad Neustadt tragen eine städtische Uniform und sind ausgerüstet mit Handy, Funkgerät, Taschenlampe, Pfefferspray, Handschellen und Stichschutzweste.  Foto: Friso Gentsch

    Vandalismus, Ruhestörung, Hundekot auf der Straße und wilde Plakatierung sind in Bad Neustadt ein Problem. Die öffentliche Toilette auf dem Busbahnhof  beispielsweise ist immer wieder Ziel blinder Zerstörungswut. Die Kosten für die Reparatur der herausgerissenen Edelstahlhaltegriffe, die Beseitigung von Schmierereien sowie der Instandsetzung von Beschädigungen von Fliesen und Schaltern im Inneren oder der eingetretenen Türen liegen mittlerweile im fünfstelligen Bereich. Um dies und andere Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den Griff zu bekommen, beschloss der Stadtrat nun, im kommenden Jahr einen kommunalen Ordnungsdienst einzurichten.

    Kompetenzen und Aufgaben

    Michael Weiß, geschäftsführender Beamter, erläuterte den Stadträten die Kompetenzen und Aufgaben des Ordnungsdienstes: Die Mitarbeiter sind städtische Bedienstete, aber keine Polizisten. Sie tragen eine städtische Uniform und sind ausgerüstet mit Handy, Funkgerät, Taschenlampe, Pfefferspray, Handschellen und Stichschutzweste. Im Gegensatz zur Sicherheitswacht, deren Helfer normale Bürger sind, haben Mitarbeiter von Ordnungsdiensten durchaus hoheitliche Befugnisse. 

    Sie können beispielsweise einschreiten, wenn Bürger gegen die städtische Grünanlagensatzung verstoßen, Betretungsverbote durchsetzen, aktiv werden, wenn Spielplätze zweckentfremdet genutzt werden, Jugendschutzkontrollen durchführen, Hundesteuermarken kontrollieren oder Parkverstöße ahnden. Ihr Einsatz wird vom Ordnungs- und Hauptamt koordiniert.

    Ausbildung zur Sicherheitskraft

    Die künftigen Mitarbeiter des Ordnungsdienstes müssen nicht nur unbescholten sein. Auch körperliche Fitness ist Voraussetzung, und sie müssen eine Ausbildung zur geprüften Schutz- und Sicherheitskraft absolviert haben.  Darüber hinaus werden sie laut Michael Weiß bei der Bad Neustädter Polizei hospitieren und einige Zeit mit den Kollegen in Fürth auf Streife gehen, wo es seit längerer Zeit einen Ordnungsdienst gibt.  

    Sowohl Bürgermeister Bruno Altrichter als auch Michael Weiß betonten, dass der Ordnungsdienst das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger stärken und präventiv tätig sein soll. Die Hoffnung ist, dass Zeitgenossen, die es in den Brendanlagen mit dem Feiern übertreiben oder Rennen auf dem Busbahnhof-Parkplatz veranstalten wollen, dies unterlassen, weil sie wissen, dass jemand ein Auge auf sie hat.  

    Videoüberwachung nicht in Echtzeit

    Im Stadtrat wurde lebhaft über den Antrag diskutiert. Alexander Barthelmes (CSU) befürchtet, dass sich die Polizei bei den Aufgabenbereichen, die dann vom Ordnungsdienst abgedeckt werden, zurückziehen könnte. Bernhard Lorz (SPD) brachte eine Videoüberwachung ins Gespräch. Diese gebe es durchaus, sagte Altrichter. Die Videos würden immer dann ausgewertet, wenn Sachbeschädigungen oder Störungen gemeldet werden. Eine Videoüberwachung in Echtzeit gebe es nicht und werde auch nicht gewünscht. 

    Kontrovers wurde diskutiert, wie viele Mitarbeiter dieser Ordnungsdienst haben sollte. Die Verwaltung hatte in ihren Antrag zwei Halbtagsstellen eingestellt. Diese Zahl erschien manchen Stadträten zu niedrig. Man einigte sich darauf, die Zahl der Mitarbeiter bei der Stellenplanung für das kommende Jahr festzulegen. Letztendlich befürworteten die Sprecher aller Stadtratsfraktionen die Einrichtung eines Ordnungsdienstes. Der Antrag wurde angenommen. Es gab zwei Gegenstimmen.  

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