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    Bad Neustadt

    Bad Neustädter Bürgerentscheid: Die Hürde Quorum war zu hoch

    Die Herschfelder Bürgerinitiative scheitert beim Bürgerentscheid um die Verhinderung einer Wohnanlage. Warum die Bürgerinitiative dennoch von einem Erfolg spricht.
    Verfolgten gespannt im Sitzungssaal des Rathauses die Ergebnisse des Bürgerentscheids (von links): Wahlleiter Michael Weiß, Bürgermeister Bruno Altrichter und der künftige geschäftsleitende Beamte der Stadt, Christoph Neubauer.
    Verfolgten gespannt im Sitzungssaal des Rathauses die Ergebnisse des Bürgerentscheids (von links): Wahlleiter Michael Weiß, Bürgermeister Bruno Altrichter und der künftige geschäftsleitende Beamte der Stadt, Christoph Neubauer. Foto: Stefan Kritzer

    Sie haben es nicht geschafft genügend Wählerinnen und Wähler für eine Stimmabgabe gegen eine geplante Wohnanlage am Ortsrand von Herschfeld zu mobilisieren. Die Bürgerinitiative "NEIN zum Bebauungsplan nördlich der Von-Guttenberg-Straße" ist nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren im vergangenen Herbst nun beim Bürgerentscheid deutlich hinter der notwendigen Anzahl von 2353 Stimmen zurückgeblieben.

    Die Ergebnisse des Bürgerentscheids lagen am Wahlabend erst gegen 20.30 Uhr vor. Die große Zahl von 1292 Briefwählern sorgte für einen langen Auszählungsprozess im Rathaus. Mit Spannung wurden die Zahlen aus den sechs Wahlbezirken (plus Briefwahl) im Sitzungssaal verfolgt. Hier fand sich jedoch nur eine kleine Zahl an Interessierten gemeinsam mit Bürgermeister Bruno Altrichter, dem Landtagsabgeordneten Gerald Pittner und der zweiten Bürgermeisterin Rita Rösch ein. Von der Bürgerinitiative war kein Vertreter im Wahlbüro bei der Ergebnisbekanntgabe dabei.

    Nur in Herschfeld Andrang im Wahllokal

    In der Grundschule Herschfeld herrschte mit Abstand am meisten Andrang auf die Stimmzettel. 
    In der Grundschule Herschfeld herrschte mit Abstand am meisten Andrang auf die Stimmzettel.  Foto: Stefan Kritzer

    Die Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid lag bei 26,49 Prozent. Während in der Grundschule Herschfeld den ganzen Tag über reger Andrang auf die Stimmzettel herrschte, blieb es in den fünf weiteren Wahlbezirken weitestgehend ruhig.

    Von den 11 967 Wahlberechtigten hätten 20 Prozent, also 2353 Stimmberechtigte, für das Nein zum Bebauungsplan nördlich der Von-Guttenberg-Straße im Bürgerentscheid 1 stimmen müssen. Die erforderliche Anzahl wurde mit 1951 (66,07 Prozent) Stimmen aber um exakt 402 Stimmen verfehlt. Gegen das Nein stimmten 1002 Wahlberechtigte (33,93 Prozent).

    Ungewöhnlich viele ungültige Stimmen

    Beim Bürgerentscheid 2 bezüglich einer deutlich reduzierten Bebauung nördlich der Von-Guttenberg-Straße stimmten 1144 (39,67 Prozent) dafür bei 1740 Gegenstimmen (60,33 Prozent). Da das Quorum mit der erforderlichen Anzahl von 2353 Stimmen nicht erreicht wurde, erübrigte sich die Stichfrage. Insgesamt hatten 3117 Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerentscheid ihre Stimme abgegeben. Ungewöhnlich hoch war die Anzahl der ungültigen Stimmen mit 5,26 Prozent beim Bürgerentscheid 1 und 7,48 Prozent beim Bürgerentscheid 2. Die Stichwahl ergab 1918 Stimmen (62,60 Prozent) für den Bürgerentscheid 1 und 1146 Stimmen (37,40 Prozent) für den Bürgerentscheid 2. Hier zählten die Wahlhelfer 53 ungültige Stimmen.

    Das sind die Ergebnisse der Bürgerentscheide in Bad Neustadt

    Bad Neustädter Bürgerentscheid: Die Hürde Quorum war zu hoch

    "Die Befürworter des Bürgerentscheids sind auch zur Abstimmung gegangen", sagte Bürgermeister Bruno Altrichter nach der Ergebnisbekanntgabe. "Es sind aber nicht die 20 Prozent erreicht worden, die laut Gesetz vorgegeben sind." Damit sieht der Bürgermeister die Arbeit des Stadtrates bezüglich eines Flächennutzungs- wie Bebauungsplans in Herschfeld auch im Ergebnis des Bürgerentscheids bestätigt. "Es ist die Aufgabe des Stadtrates mit diesem Ergebnis umzugehen", sagte Altrichter. "Klar ist aber auch, dass man jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Die Besorgnisse von knapp 2000 Bürgerinnen und Bürgern müssen wir ernst nehmen", so der Bürgermeister.

    "Die Besorgnisse von knapp 2000 Bürgerinnen und Bürgern müssen wir ernst nehmen."
    Bürgermeister Bruno Altrichter über das Ergebnis des Bürgerentscheids. 

    "Wir greifen jetzt den Faden wieder auf", sagte Architekt und Investor Martin Eckert aus Würzburg am Tag nach dem Bürgerentscheid auf Nachfrage dieser Redaktion. "Unser Ziel ist gleich geblieben, wir haben lediglich den Ausgang des Bürgerentscheids abgewartet", so Eckert. Die Investorengruppe hatte in der Vergangenheit bereits die Diskussion mit den Bürgern vor Ort nicht gescheut. "Deshalb hatten wir auch keine Angst vor dem Bürgerentscheid", sagte Eckert.

    "Unser Ziel ist gleich geblieben, wir haben lediglich den Ausgang des Bürgerentscheids abgewartet"
    Martin Eckert, zuständiger Architekt der geplanten Wohnanlage in Herschfeld. 

    Investorengruppe will weitere Ergebnisse abwarten

    "Wir hatten bislang in den Gesprächen mit den Bürgern nicht den Eindruck, jemanden zu überfahren." Jetzt will die Investorengruppe die Ergebnisse des Flächennutzungs- wie des Bebauungsplans Nördlich der Von-Guttenberg-Straße abwarten, bevor die Planungen um die vier Wohnhäuser mit insgesamt 96 Wohneinheiten weiter voran getrieben werden.

    "Die Bürger haben für uns entschieden!"
    Hartmut Schmutz, Vorsitzender der Bürgerinitiative, nach dem Bürgerentscheid. 

    Für die Bürgerinitiative "NEIN zum Bebauungsplan nördlich der Von-Guttenberg-Straße" ist das Quorum eine zu hohe Hürde gewesen. Dennoch, so bestätigt Hartmut Schmutz auf Anfrage dieser Redaktion, sei das Ergebnis ein "toller Erfolg für die Bürgerinitiative". Mehrheitlich, so Schmutz, hätten die Bürgerinnen und Bürger gegen die geplante Wohnanlage gestimmt. "Das kann man jetzt nicht unter den Tisch kehren", so Schmutz. "Nicht nur das Quorum, auch der Bürgerwille ist zu beachten", fordert er.

    Die Bürgerinitiative will sich jetzt zunächst die Ergebnisse des Bürgerentscheids genau anschauen, und dann darüber nachdenken wie es weitergeht. Hartmut Schmutz bleibt nämlich dabei: "Die Bürger haben für uns entschieden!"

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