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    Bad Königshofen

    Baugenehmigung für Königshöfer Grundschule liegt jetzt vor

    Um lange Verzögerungen zu verhindern, will die Stadt die Fällung von 16 Bäumen nicht weiter verschieben und begründet dies in einer Stellungnahme.
    Kommen wohl jetzt weg. Mit der Baugenehmigung, die jetzt bei der Stadt einging, wird auch das Fällen der Bäume auf dem Gelände des Grundschulanbau möglich. Foto: Regina Vossenkaul

    Zum Bericht über den vom Verwaltungsgericht abgelehnten Eilantrag von Yatin Shah, die Baufällarbeiten für den Anbau der Grundschule Bad Königshofen zu untersagen, und der darin zitierten Stellungnahme von Shah, veröffentlichte die Stadt Bad Königshofen nun ihrerseits eine Stellungnahme. In Bezug auf die Angaben von Shah wird darin zunächst klar gestellt, "dass es keinen ausgearbeiteten Kompromissvorschlag gibt, in der Form, wie es bisher immer dargestellt wird."

    Das Gericht habe den Eilantrag abgelehnt, die Baugenehmigung für die Generalsanierung und Erweiterung der Grabfeld Grundschule vom 24. Februar liege der Stadt nun vor. Darin sei auch die strittige Befreiung von der Gestaltungssatzung enthalten. Die Beseitigung von Bäumen werde explizit zugelassen und sei losgelöst von der eingereichten Petition genehmigt worden, da diese juristisch gesehen keine aufschiebende Wirkung nach sich ziehe und eine unverzügliche Erteilung erforderlich gewesen sei, heißt es in dem von Geschäftsleiterin Elisa Sperl gezeichneten Schreiben weiter.

    Verlängerung um eine Woche

    Auch von Seiten des Landratsamtes sei noch einmal deutlich erklärt worden, dass auf Antrag die Beseitigung Bäumen erlaubt werden könne, wenn das Verbot zu einer nicht beabsichtigten Härte führe. "Das gilt insbesondere, wenn ein Rechtsanspruch auf Genehmigung eines Vorhabens besteht, dessen Verwirklichung ohne eine Entfernung, Zerstörung oder Veränderung von Bäumen unmöglich ist."

    Im vorliegenden Fall könne der Neubau nicht ohne die Entfernung von 16 Bäumen durchgeführt werden. Gehölze dürften grundsätzlich nur von Oktober bis Februar entfernt werden, um zu verhindern, dass Nester von geschützten Vogelarten beeinträchtigt werden. Im Einzelfall könne von diesen Verboten befreit werden, wenn dem artenschutzrechtliche Belange nicht entgegen stehen. "Der Stadt Bad Königshofen wurden die Baumfällarbeiten bereits per Ausnahmegenehmigung eine Woche länger (bis 07.03.2020) erlaubt, da bis Ende Februar die Maßnahme nicht abgeschlossen werden kann", so die Stellungnahme.

    Eine weitere Verlängerung der Fällarbeiten sei nicht möglich, wenn die Bäume ausgetrieben haben und so nicht mehr geprüft werden kann, ob ein Brutgeschehen stattfindet. Bei der aktuell milden Witterung und dem "vollsonnigen" Standort sei davon auszugehen, dass ein vorzeitiger Laubaustrieb und bereits im März ein Nestbau erfolgt. Unter Umständen könnte eine Fällung dann erst im Oktober durchgeführt werden.

    Verzögerung um bis zu einem Jahr

    "Ein Hinausschieben der Baumfällaktion birgt somit die konkrete Gefahr, dass sich auch der Baubeginn für den Grundschulbau verzögert. Bestimmte Arbeiten, vor allem die zuerst notwendigen Anschlussarbeiten im Kanal- und Tiefbaubereich, können nur während der sechswöchigen Sommerferien durchgeführt werden, da während dieser Arbeiten ein Schulbetrieb nicht möglich ist. Eine Verzögerung des Baubeginns auf Grund nicht gerodeter Bäume, könnte somit die Maßnahme um ein komplettes Jahr verzögern," heißt es in der Stellungnahme weiter.

    Der Stadtrat habe im November der Zulassung von Baumfällarbeiten zugestimmt. Die Zulassung erfolge im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung. Die Baugenehmigung könne im Hinblick auf das enge Zeitfenster nicht zurückgehalten werden, um die Entscheidung des Petitionsausschusses in dieser Angelegenheit abzuwarten. Ein Beginn der Fällarbeiten erst nach einer Entscheidung des Petitionsausschusses würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit "artenschutzrechtliche Verbotstatbestände auslösen".

    Zusammenfassend sei daher gesagt, endet die Stellungnahme, dass alle rechtlich erforderlichen Schritte abgeprüft wurden und neben dem abgelehnten Eilantrag nunmehr auch die Baugenehmigung vorliege, die die Beseitigung für zulässig erklärt. Eine Verlängerung der Baumfällarbeiten sei bis zum 7. März genehmigt. "Dieser Zeitpunkt ist der ohne größere Bedenken und Gefahren letzte Termin und wird von der Stadt Bad Königshofen auch weiterhin so verfolgt."

    Bearbeitet von Thomas Pfeuffer

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