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    Bad Königshofen

    Ersatz für die Strabs: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein

    Anlieger bleiben nach Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung von Zahlungen bei Straßensanierungen befreit. Die dafür von der Staatsregierung versprochenen Ausgleichszahlungen fallen aber wohl vergleichsweise gering aus. Foto: Annette Körber

    Im April hatte die Bayerischer Staatsregierung die kurz "Strabs" genannte Straßenausbaubeitragssatzung kassiert. Nicht ganz freiwillig, drohte das von den Freien Wählern angekündigte Volksbegehren zur Abschaffung der umstrittenen Satzung doch ein Wahlkampfschlager der Landtagswahl im Oktober zu werden. Was betroffene Straßenanlieger seither freut, verunsichert die Bürgermeister von Kommunen, die bisher mit den Beiträgen kalkuliert hatten, in zunehmenden Maße. Wartet man doch seit über einem dreiviertel Jahr auf eine Entscheidung aus München, wie das fehlende Geld ersetzt werden soll.        

    Bürgermeister Michael Custodis aus der gut 970 Einwohner zählenden Gemeinde Trappstadt hatte noch im Januar 2018 für die Herrichtung der Straße am Mühlbach Beitragsbescheide in Gesamthöhe von rund 20 000 Euro verschickt, das Geld aber nicht mehr erhalten, weil die Satzung rückwirkend zum Jahresende gekippt worden war. Seither wartet Custodis auf die vom Staat versprochene Ausgleichszahlung. Immerhin ist kurz vor Weihnachten ein elf Seiten starkes Formular bei der Verwaltungsgemeinschaft in Bad Königshofen eingetroffen, mit dem Custodis jetzt eine Erstattung beantragen kann. Das gleiche gilt laut Auskunft von VG-Bauamtsmitarbeiterin Sabrina Breun auch für die Gemeinden Großbardorf, Sulzfeld mit Leinach und Sulzdorf mit Untereßfeld, wo im vergangenen Jahr auch Maßnahmen mit Beitragserhebungen abgeschlossen wurden oder abgerechnet werden sollten.                                      

    Bürgermeister hadert mit der Staatsregierung

    In Großbardorf war die Schulstraße fertiggestellt worden. Eigentlich wären dort laut Bürgermeister Josef Demar rund 80 000 Euro an Beiträgen von Anliegern fällig gewesen. "Man hätte die Beiträge auch halbieren können", hadert Demar mit der Entscheidung der Staatsregierung, die Strabs komplett abzuschaffen. Das gebe Probleme für das flache Land, die seien kaum zu stemmen, ist er sich sicher.  Zumal jetzt nach Abschaffung der Beiträge die Forderungen der Bürger nach Straßensanierungen lauter würden. 

    Vor allem dann nicht, wenn die Vorstellungen der Staatsregierung über den künftigen Ausgleich der fehlenden Beiträge  umgesetzt werden. Hans-Peter Mayer, der Finanzreferent des Bayerischen Gemeindetages hält die im Raum stehenden Summen für völlig unzureichend. Gemeinden beispielsweise mit einer Größe von etwa 5000 Einwohner könnten danach ab 2020 mit einer einmaligen jährlichen Zuwendung von 30 000  Euro rechnen. "Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein", sagt Mayer. Auch eine Mindestsumme  von 10 000 Euro sei im Gespräch.

    85 Millionen Euro im Jahr für alle Gemeinden

    Insgesamt soll der Ausgleichs-Topf rund 85 Millionen Euro pro Jahr betragen, auf den dann aber alle Gemeinden und Städte Zugriff hätten - auch jene, die bisher keine Strabs erhoben hätten.  Tatsächlich wurden bis zur Abschaffung im Schnitt etwa rund 65 Millionen Euro an Beiträgen von Gemeinden erhoben, wie die Staatsregierung ermittelt hat, allerdings meist nur von finanzschwächeren Gemeinden. Insofern sehe die Staatsregierung keinen weiteren Handlungsbedarf, weiß Mayer. Entschieden werden soll das Ganze demnächst im Rahmen des Finanzausgleichs, der gerade verhandelt werde.   

    "Das ist ja gar nichts", kommentierte Bad Königshofens Bürgermeister Thomas Helbling die Aussicht auf einen fünfstelligen Eurobetrag als Ausgleich für die Beitragszahlungen. Für das laufende Jahr sind zwar keine Vorhaben geplant, aber 2020 soll nach dem Abschluss der Wasser- und Kanalarbeiten der Ortskern von Ipthausen im Rahmen der Dorferneuerung umgestaltet werden. Zwar habe das Amt für ländliche Entwicklung seinen Zuschuss deutlich erhöht, aber trotzdem stellt sich für Helbling die Frage, "ob wir uns das überhaupt noch leisten können."  

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