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    Bad Neustadt

    Europa-Politik häufig nur auf das Wirtschaftliche verkürzt

    Am Rande einer Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen traf sich Rhön-Grabfeld-Landrat Thomas Habermann mit MdEP Monika Hohlmeier, Tanja Struve und Michael Schmitz (beide Europabüro des Deutschen Landkreistages) wohnten dem Treffen auch bei. Foto: Jan Martin Schiebel

    Rhön-Grabfeld-Landrat Thomas Habermann (CSU) vertritt die Interessen aller deutschen Landkreise seit 2018 im Europäischen Ausschuss der Regionen in Brüssel. Eine Plenarsitzung des Gremiums in Brüssel in den Wochen vor Ostern nutzte er auch, um sich mit seiner Parteifreundin Monika Hohlmeier, Abgeordnete im Europäischen Parlament, darüber auszutauschen, wie die Europäische Union bürgernäher werden und welche Rolle den Kommunen dabei zukommen könnte.

    Brexit, Klimawandel, globale Migration

    Beide Politiker waren sich zudem einig, dass die bevorstehende Europa-Wahl mit Blick auf aktuelle Herausforderungen wie den Brexit, den Klimawandel und die globale Migration für die Zukunft und das Fortbestehen der EU wesentlich sei.

    Landrat Habermann betonte im Gespräch die vielfältigen Vorzüge der Europäischen Union für alle Bürger und Bürgerinnen. Aus seiner Sicht beschränkten sich die Diskussionen "leider" häufig nur auf die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile – gerade bei den Diskussionen um den Brexit. Um die Akzeptanz und auch die Wertschätzung der Union bei den Bürgern und Bürgerinnen zu stärken, müsse verdeutlicht werden, dass in einer globalisierten Welt kein Mitgliedstaat allein bestehen und die Union nur gemeinsam stark sein könne. Es brauche außerdem ein offenes Ohr für die Belange der Bürger, so der Rhön-Grabfeld-Landrat.

    Europäische Entscheidungen besser erklären

    Bei Monika Hohlmeier traf er dabei ins Schwarze. Sie selbst hat sich vorgenommen, den Bürgern die Europäische Union in Ober- und Unterfranken persönlich näherzubringen. „Wir möchten anhand einiger konkreter Beispiele aufzeigen, dass auch wir vor Ort in vielen Bereichen von der Union profitieren.“ Gleichzeitig räumte sie ein, dass die Kommunikation im Bereich der europäischen Politik noch Raum für Verbesserungen biete. „Häufig wird über die EU geschimpft, obwohl die kritisierten Vorgaben erst durch die Umsetzung in Deutschland entstehen. Wir müssen den Bürgern die europäischen Entscheidungen besser erklären und konkreter darstellen.“

    Aus ihrer Sicht mache das auch eine stärkere Einbeziehung der Vertreter der kommunalen Ebene nötig, da gerade sie den Großteil der europäischen Vorgaben in die Praxis umsetzen und als unterste Verwaltungsebene täglich in direktem Kontakt mit den Bürgern stehen. Landrat Habermann teilte diese Ansicht und kündigte an, regelmäßig für Gespräche zur Verfügung zu stehen, um die Interessen und Bedürfnisse der Kommunen nach Brüssel transportieren zu können. Beide betonten, dass die Europäische Union sicherlich nicht perfekt sei, eine Verbesserung aber nur gelingen könne, wenn alle sich daran beteiligen.

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