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    Bad Neustadt

    Glasfaser für das Landratsamt

    Der Kreisausschuss gewährte in seiner Versammlung dem Diakonischen Werk für seine Insolvenzberatung einen Zuschuss in Höhe von 60.329 Euro für das Jahr 2019. Wie Landrat Thomas Habermann vortrug, sind die Landkreise für Schuldner- und Insolvenzberatung zuständig, beide Gebiete sind aber nicht voneinander zu trennen. Eine entsprechende Gesetzesänderung liegt dem Beschluss zugrunde, der Betrag wird zu 100 Prozent vom Freistaat erstattet.

    Der Förderverein Rhönmuseum erhält in diesem Jahr statt 16.000 Euro 20.000 Euro als Zuschuss. Als Grund wurden erhöhte Kosten wegen einer Elementarversicherung und wegen der Kosten für die Neukonzeption genannt. Die Neueröffnung des Museums ist für 2021 geplant.

    Als Eilgeschäft war die Asphaltdeckensanierung auf der NES 22 ab Rödles mit 1,5 km und auf der NES 23 von Unterwaldbehrungen bis zur ST 2292 mit 3,6 km an die Fa. AS Asphaltsanierung aus Langwedel vergeben worden. Die Arbeiten sind bereits ausgeführt, die Kosten lagen bei 25.568 Euro brutto. Zugestimmt wurde außerdem dem Eilgeschäft Aspaltdeckensanierung auf der Strecke NES 43 von der St 2282 bis nach Althausen, hier ist eine Teilstrecke bereits fertig. Der Auftrag ging für 371.683 Euro an die Fa. SST GmbH in Salz. 

    Frank Reichert von der Stabsstelle Kreisentwicklung stellte ein neues bayerisches Förderprogramm vor, das den Glasfaser-Hausanschluss für Verwaltungsgebäude und die IT-Sicherheit bezuschusst. Der Fördersatz liegt bei 90 Prozent und ist gedeckelt auf 70.000 Euro pro Landkreis. Beschlossen wurde, das Landratsamt mit Haupt- und Nebengebäude sowie das Gesundheitsamt mit Glasfaser bis ins Haus (FttH) sowie einer neuen Hardware-Firewall auszustatten. Der Eigenanteil des Landkreises liegt bei 25.000 Euro bei Gesamtkosten in Höhe von 95.000 Euro.

    Einer Erhöhung der Förderung für die Wanderhütte „Schweinfurter Haus“ von 50.671 Euro auf 55.944 Euro, maximal aber auf 35 Prozent der förderfähigen Kosten stimmten die Kreistagsmitglieder zu. Es geht um Sanierungsarbeiten am Haupthaus und dem ehemaligen Forsthaus.

    Die Digitalisierung der Verwaltung schreitet voran, dafür befürworteten die Mitglieder des Kreisausschusses mit einer Gegenstimme die Einführung einer Verfahrensbeschreibung samt Leitfaden, das ersetzende Einscannen und die papierlose Aufbewahrung von Belegen betreffend. Wie Manfred Endres ergänzte, entsteht ein Mehraufwand für die Verwaltung, man habe aber Aufbewahrungspflichten. Zugestimmt wurde außerdem der Einführung eines „Tax Management Compliance Systems“, das bedeutet, der Landkreis muss für seine Einnahmen, die durch Tätigkeiten außerhalb der hoheitlichen Aufgaben entstehen, Umsatzsteuer bezahlen und diese genau erfassen.

    Der sinnvolle Umgang mit Regen- und Quellwasser stand auf der Tagesordnung. Kreisrat Klaus Schmitt hatte über eine entsprechende Eingabe an die Gemeinde Großeibstadt informiert. Regelungen seien Sache der Gemeinden, sagte Habermann, der Landkreis könne nur Empfehlungen aussprechen. Manfred Endres erläuterte die gesetzlichen Grundlagen, nach denen unter anderem der Bau von Zisternen mit einem Volumen von unter 50 Kubikmeter genehmigungsfrei ist. Eberhard Streit gab zu bedenken, dass man froh sei, wenn ein ordentlicher Regenguss die Kanäle einmal richtig durchspült. Vielerorts gebe es Regenrückhaltebecken für das Wasser, das nicht direkt in die Kläranlagen laufen soll. Der Landrat riet zu Maßnahmen mit „Hand und Fuß“, auch bezüglich der Artenvielfalt und des Klimawandels sollte man nicht in Panik verfallen und alle Seiten beleuchten.

    Letzter Punkt war ein Antrag von Diakonie Schweinfurt und Caritas auf Steigerung des Landkreiszuschusses für die Flüchtlings- und Integrationsberatung, nachdem die kirchlichen Mittel gesunken sind. Bisher wurden nur Sachkosten erstattet, aber keine Personalkosten, die vom Freistaat mit 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bezuschusst werden. Die Diakonie hat eine Erhöhung des Sachkostenzuschusses von 5.700 Euro im Jahr 2019 auf 16.500 Euro für 2020 bei 1,3 Vollzeitstellen beantragt, die Caritas möchte 5.000 Euro für Sachkosten (statt bisher 5.700 Euro), zuzüglich 3.600 Euro Personalkosten für 2020 beantragt. Dabei reduziert die Caritas eine ganze Stelle auf eine halbe. Mit Diakonie und Caritas soll noch einmal diskutiert werden, der Vorgang widerspreche den Geschäftsgrundlagen, so Landrat Habermann. Beide Träger waren nach einer Ausschreibung als günstigste Anbieter mit den Aufgaben betraut worden.      

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