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    SULZFELD / LEIPZIG

    Kalke siegt im Waschmaschinenstreit

    In letzter Instanz Recht bekommen: Der Sulzfelder Alfons Kalke darf weiterhin in einer Zisterne gesammeltes Regenwasser zum Wäschewaschen verwenden. Foto: ALFRED KORDWIG

    Alfons Kalke ist erleichtert, denn nach einem mehrjährigen Rechtsstreit hat er es nun vom höchsten deutschen Verwaltungsgericht schwarz auf weiß bekommen: Er darf seine Waschmaschine weiter mit Regenwasser betreiben.

    Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat sich der Sulzfelder in dritter Instanz gegen den Wasserzweckverband Gruppe Mitte durchgesetzt. Der wollte in seinem Verbandsgebiet die Verwendung von Regenwasser zum Wäschewaschen nicht erlauben mit dem Argument, „dass dieses Wasser laut Trinkwasserverordnung vom Mai 2001 Trinkwasserqualität haben muss, was das Wasser aus der Eigengewinnungsanlage nicht erfüllt.“

    „Es ist schade, das Bürger einen so langen Weg gehen müssen, bis sie ihr Recht bekommen“

    Alfons Kalke im Rückblick auf sechs Jahre Rechtsstreit

    Alfons Kalke hatte bereits in zwei Instanzen Erfolg mit seinem Einspruch gegen diesen „Benutzungszwang“, wie es im Juristendeutsch heißt. Dass ihm jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig Recht gegeben hat, freut den Sulzfelder natürlich, andererseits kritisiert er, dass es überhaupt so weit kommen musste. „Aus meiner Sicht ist es schade, dass Bürger so einen langen Weg gehen müssen, um Recht zu bekommen,“ meint er. „Sechs Jahre sind wirklich eine lange Zeit.“

    Alfons Kalke betont, dass es ihm bei der Auseinandersetzung mit dem Wasserversorgunger nicht darum ging, durch den Gebrauch von Regenwasser beim Wäschewaschen Geld zu sparen. „Mir war immer die Schonung unseres Trinkwassers wichtig, was wir hier bei uns bekanntermaßen nicht im Überfluss haben.“ Deshalb sollte bei den Wasserversorgern der Schutz der wertvollen Ressource Trinkwasser viel stärker im Vordergrund stehen statt nur die Gewinnererzielungsabsicht. Kalke weist zudem darauf hin, dass das Leipziger Urteil ein Grundsatzurteil ist: „Nun darf in Deutschland jeder Bürger seine Wäsche mit Regenwasser waschen.“

    Kurz zusammengefasst kam aus dem elfseitigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts folgender Leitsatz herausgelesen werden. „Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist.“

    Alfons Kalkes Rechtsanwalt Dominik Storr (Neustadt am Main) spricht in einer Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts „von einem wichtigen Erfolg für den Umweltschutz, weil somit lebenswichtige Ressourcen eingespart werden können.“ Dagegen wollte sich der Bad Königshöfer Bürgermeister und Vorsitzender des Wasserzweckverbandes Thomas Helbling am Donnerstag noch nicht öffentlich äußern. Er wolle erst das Urteil genau lesen und sich anschließend mit dem Zweckverbandsgeschäftsführer Helmut Luff austauschen, bevor es eine öffentliche Stellungnahme geben wird.

    • Weiterer Bericht im Frankenteil

    Der lange Weg durch die Instanzen

    Vor mehr als sechs Jahren verabschiedete der Wasserzweckverband Gruppe Mitte eine Satzung für die Wasserversorgungseinrichtung, in der steht, dass der gesamte Wasserbedarf mit Ausnahme der Gartenbewässerung und der Toilettenspülung aus der öffentlichen Versorgung zu decken ist. Im November 2005 beantragte Kalke Teilbefreiung vom Benutzungszwang, um das von ihm in einer Zisterne gesammelte Regenwasser nicht nur für die Toilette, sondern auch zum Wäschewaschen nutzen zu können. Nach erfolglosem Widerspruch hat er im Juli 2007 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht erhoben. Dieses verpflichtete den Zweckverband im Februar 2008, den Widerspruchsbescheid aufzuheben. Im September 2009 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die von ihm zugelassene Berufung zurückgewiesen. Die Teilbefreiung widerspreche nicht anderen Rechtsvorschriften. Der Wasserversorger ging erneut in Revision. Am 24. Januar fällte nun das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil: Die Revision gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist zurückgewiesen.

    Von unserem Redaktionsmitglied Alfred Kordwig

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