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    Wülfershausen

    Landratsamt: Seifert hat sich korrekt verhalten

    Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes bescheinigte Bürgermeister Wolfgang Seifert ein korrektes Verhalten bei der Kündigung des ehemaligen Gemeindeförsters Marcel Kälber, der gegen Seifert eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht hatte.  Foto: Regina Vossenkaul

    Die Vorwürfe von Marcel Kälber wogen schwer: Hausfriedensbruch, Nötigung, zielgerichtete Rufbeeinträchtigung und schließlich "Missbrauch seiner Dienstbefugnisse als Bürgermeister zum Zwecke der Kündigung des Arbeitsverhältnisses" hatte der  jahrelange Gemeindeförster Seifert zur Last gelegt.  Allerdings fand die Abteilung für Kommunale und soziale Angelegenheiten, die sich mit Beschwerden dieser Art beschäftigt, in ihrer schriftlichen Bewertung vom 10. September keine Anhaltspunkte, die auf ein Fehlverhalten Seiferts schließen lassen.  Zuvor hatte auch der Bürgermeister schriftlich zu den Vorwürfen Stellung bezogen.  

    "Bürgermeister Seifert habe nach Einschätzung der Kommunalaufsicht in Bezug auf die Kündigung des Herrn Kälber seine formell-rechtlichen Befugnisse nicht überschritten", heißt es in dem Schreiben der Behörde, das auch an die Regierung von Unterfranken geht. Marcel Kälber sei gemäß des vorgelegten Arbeitsvertrages als geringfügig Beschäftigter bei der Gemeinde angestellt gewesen.  Der Diplom-Forstingenieur hatte sich nebenberuflich seit 2007 der Geschicke des Gemeindewaldes angenommen, und dies stets zur Zufriedenheit des Gemeinderates. Das Gremium hatte Bürgermeister Seifert bei der Kündigung nicht gefragt. Ein Verhalten, das nicht zu beanstanden sei, habe es doch ausschließlich im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters gelegen, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, stellte die Aufsichtsbehörde fest.          

    Zerrüttetes Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

    Auch aus materiell-rechtlicher Hinsicht gibt es aus Sicht der Abteilung des Landratsamtes keine Hinweise darauf, dass die Kündigung aus sachfremden Gründen erfolgt ist. Seifert habe gegenüber der Abteilung glaubhaft versichert, dass aufgrund verschiedener Vorkommnisse eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Kälber nicht mehr möglich gewesen sei. Denn eine Kündigung könne grundsätzlich auch durch das zerrüttete Vertrauensverhältnis zwischen einem Arbeitgeber und seinem Angestellten begründet werden. In diesem Fall könne man grundsätzlich davon ausgehen, dass sich ein Arbeitgeber von sachlichen Überlegungen leiten ließ und dabei das allgemeine Willkürverbot beachtet habe, so die Kommunalaufsicht. Kälber war unter anderem von Seifert kritisiert worden, Abrechnungvorgänge bezüglich der Geschäfte im Forst nicht transparent genug ausgeführt zu haben. 

    Ebenfalls nicht beanstandet wird die Anzeige des Bürgermeisters gegen den ehemaligen Revierförster. Seifert habe deutlich gemacht, dass er bereits zu Beginn seiner Tätigkeit auf mögliche Ungereimtheiten im Hinblick auf die Beförsterung des Gemeindewaldes hingewiesen worden sei. Weil er diese auch nach weiteren Nachforschungen für sich nicht habe abschließend klären können, dürfte er eventuell sogar verpflichtet gewesen sein, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Sein Verhalten sei rechtlich nicht zu beanstanden, stellt die Abteilung fest.   

    Strafrechtliche Fragen werden von der Kommunalaufsicht nicht behandelt

    Die von Marcel Kälber in seiner Beschwerde erhobenen Vorwürfe der "Nötigung" und des "Hausfriedensbruchs" werden von der Abteilung des Landratsamtes  nicht bewertet, weil es sich hier um Straftatbestände handelt. Strafrechtliche Ermittlungen würden aber nicht zum  Zuständigkeitsbereich der Rechts- und Kommunalaufsicht zählen. Die von Kälber gestellte Anzeige wegen Hausfriedensbruchs wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Allerdings räumt Seifert ein, möglicherweise etwas vorschnell gehandelt zu haben, als er im Mai vorigen Jahres ohne die von Kälber geforderte Terminabsprache zusammen mit Revierförster Tilmann das auf Kälbers Grundstück liegende Wegeholz kontrollierte.  Dafür will er sich auch entschuldigen. 

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