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    Mellrichstadt

    Paradox: Stadt hat Probleme mit dem Geldausgeben

    Es geht vorwärts bei der ehemaligen Mädchenschule am Franziska-Streitel-Platz: den Innenputz hat die Firma Beck ausgeführt, jetzt wird die Außendämmung angebracht Foto: Brigitte Gbureck

    Der Haushaltsplan 2019 beinhalte einen "schweren Haushalt", eröffnete Bürgermeister Eberhard Streit die jüngste Stadtratssitzung. Diese Sitzung sei eine der wichtigsten Stadtratssitzungen des Jahres.

    Stadt muss sich Sparzwängen stellen

    Der aktuelle Entwurf des Haushaltsplans zeige, welchen kommunalpolitischen Gegebenheiten und Sparzwängen die Stadt unterliegt. Der Haushalt sei in diesem Jahr geprägt von den schlechteren Bedingungen in 2017, von geringeren Einnahmen und höheren Umlagen und rückläufigen Steuern. Was paradox klingt: außergewöhnliche Probleme gebe es mi dem Geldausgeben. Bürgermeister Streit freute sich, dass die Stabilisierungshilfe 2018 800 000 Euro für Investitionen vorsieht, es gebe genügend Maßnahmen aus dem Bereich der Pflichtaufgaben. Ob Restarbeiten an der Realschule, Kreiselbau an der Aldi-Kreuzung, Spielplatz oder Freizeitanlage am Loose-Areal – es gebe nicht genügend Planungskapazität und keine Handwerker, um die Vorhaben umzusetzen.

    Einige Projekte kommen nicht in Gang, weil die Förderung oder Detailplanung mit den Behörden noch nicht endgültig abgestimmt ist. Besonders deutlich für die paradoxe Situation ist die Sanierung der Stadtmauer. Der Stadt liegen der positive Bescheid und die Zusage für die Sanierung vor, dass bei voraussichtlichem Gesamtvolumen von 2,5 Millionen Euro die Maßnahme mit 1,5 Millionen Euro aus dem Entschädigungsfonds gefördert wird mit der Auflage, noch in diesem Jahr zu beginnen. Bei der Planung sei die Stadt nicht davon ausgegangen, dass die Zusage so schnell kommt. Jetzt sieht sie keine Chance, die Auflage zu erfüllen. Nun müsse mit den Verantwortlichen im Ministerium geredet werden, damit die Förderung nicht verloren geht.

    Dann ging Eberhard Streit konkret zum Haushaltsplan 2019 über. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes beträgt in diesem Haushaltsjahr 15 276 000 Euro und liegt um 1 623 700 Euro über dem Vorjahresvolumen. Der Vermögenshaushalt mit 6 455 800 Euro übersteigt den Vorjahreswert um 1 389 100 Euro. Die Gewerbesteuer wird auf 4 Millionen Euro (Vorjahr 3 700 000 Euro) geschätzt. Die Einkommensteuerbeteiligung beziffert sich auf voraussichtlich 2 995 400 Euro. 2019 wird mit einer Schlüsselzuweisung von 625 800 Euro gerechnet. Die Verwaltungsumlage an die VG liegt bei 951 800 Euro. Die Kreisumlage beträgt 2 770 000 Euro.

    2019 kann im Verwaltungshaushalt eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von 1 226 200 Euro erwirtschaftet werden. Nach Abzug der Tilgungsleistungen ergibt sich eine freie Finanzspanne von 645 600 Euro. Für das laufende Haushaltsjahr ist eine Kreditaufnahme von 1 000 000 Euro aus Haushaltseinnahmeresten vorgesehen. Eine Rücklagenentnahme ist in Höhe von 1 829 300 Euro geplant, zum Ende des Jahres sollen die Rücklagen bei 2 840 076 Euro liegen. Wesentliche Ausgaben stellen die Personalkosten mit insgesamt 1 434 200 Euro und der laufende Aufwand für Schulen und Kindergärten mit 1 193 800 Euro dar.

    Es sei schwer gefallen, die großen Projekte richtig einzuplanen, stellte der Bürgermeister fest. Der Entwurf des Haushaltsplans sei ein Budgetplan, mit dem alle Eventualitäten planerisch versorgt würden, der genügend Mittel zur Finanzierung bereitstellt und mit einer geplanten Kreditaufnahme trotzdem die Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren sicherstellt. Trotz Erhöhung der Ausgaben für Straßenausbesserungen könne immer noch nicht genügend für ein gutes Niveau des Straßennetzes geleistet werden.

    Der gesamte Aufwand an Schulverbandsumlagen beträgt 308 500 Euro. Die Kindergärten finanziert die Stadt aus eigener Kasse mit 811 900 Euro. Defizitär sind das Hallenfreibad mit 398 700 Euro, die Feuerwehr mit 180 500 Euro und die VHS mit 73 500 Euro. Die Parkanlagen schlagen mit 502 100 Euro zu Buche und für den Straßenunterhalt werden 350 000 Euro angesetzt. Wichtig seien auch die Ausgaben für kulturelle Veranstaltungen. Das AM erhält für seine Fremdenverkehrs- und Stadtmarketingaufgaben 95 200 Euro. Für den städtischen Bauhof wird mit einem Defizit von 53 700 Euro gerechnet. Die Streutalallianz hat Fahrt aufgenommen, der Verein wurde gegründet, eine Allianzmanagerin eingestellt. Der Jahresbeitrag für die Stadt liegt bei 11 300 Euro.

    Die Schulden wurden konsequent zurückgeführt. Lag der Schuldenstand 2011 bei 10,9 Millionen Euro, wird er 2019 auf 6,5 Millionen Euro abschmelzen, und das trotz intensiver Investitionen.

    Alles in allem enthalte der Haushaltsplan 2019 ein straffes Programm, das Möglichkeiten eröffne, resümierte Eberhard Streit und dankte Kämmerin Anette Goldbach und ihren Mitarbeiterinnen für die Arbeit. Der Applaus aus dem Gremium unterstrich das Lob. Ebenso dankte er seinen Stadtratskollegen für die gute Zusammenarbeit quer durch die Fraktionen und wünschte weiterhin lebhafte politische Diskussionen. Streit schlug vor, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen, was auch einstimmig erfolgte. Ebenso einstimmig wurden der Stellenplan 2019 genehmigt und der Finanzplan für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022.

    Bearbeitet von Brigitte Gbureck

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