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    Bad Neustadt

    Leserforum: Parteipolitische Befindlichkeiten nutzen niemandem

    Zum Artikel über die jüngste Sitzung des Bad Neustädter Stadtrates vom 4. Juli 2020 erreichte die Redaktion folgender Leserbrief.

    Was für ein Aufschrei! Ich hatte selbst Gelegenheit die Stadtratssitzung am 2. Juli auf der Tribüne mitzuverfolgen. Die Berichterstattung zum Positionspapier der Neuschter Liste und der FDP ist mit dem Begriff "Kritik" noch gelinde formuliert. Das Positionspapier, das mir inzwischen auch vorliegt, ist in der Stadtratssitzung regelrecht zerrissen worden. Keinerlei Akzeptanz oder Bereitschaft, sich auf Grundlage der im Positionspapier dargestellten Erfordernissen mit den Auswirkungen der Pandemie zu beschäftigen und zu untersuchen, mit welchem Konjunkturprogramm die heimische Bevölkerung, der lokale Handel, das Gewerbe und die Vereinswelt unterstützt werden könnte.

    Sicherlich ist das Positionspapier in manchen Passagen noch zu unpräzise und damit auch noch lange nicht beschlussfähig, als Diskussionsgrundlage oder erstes Verhandlungsangebot aber ein klarer Fingerzeig in die richtige Richtung. Hier hat man sich Gedanken gemacht und versucht, den Ideenprozess fraktionsübergreifend erstmal anzukurbeln. Demokratie lebt vom Wettbewerb und nicht von einer vorverfassten Ablehnung, schon gar nicht, wenn es sich womöglich um existenzielle Sorgen einzelner Geschäfte in unserer Innenstadt handelt.

    Wenn in unserem Stadtrat nicht mehr um eine durchaus berechtigte Sache vernünftig konstruktiv diskutiert wird, dann sieht die Zukunft samt deren Probleme, die zu bewältigen sind, auch für unsere jüngere Generation nicht gerade ermutigend aus. Parteipolitische Befindlichkeiten oder sogar Eitelkeiten der alteingesessenen Fraktionen sollten demzufolge auch Vorschläge der neu dazu gestoßenen Mitglieder aus der Fraktionsgemeinschaft der Neuschter Liste und der FDP nicht von vornherein ausbremsen.

    Letztendlich erwarten die Bürgerinnen und Bürger, die per Stimmabgabe ihren Kandidaten das Vertrauen bei der letzten Stadtratswahl ausgesprochen haben, Vorschläge zu erarbeiten, die den Betroffenen auch in Zeiten von Corona helfen. Diese bereits in den Anfängen zu zerreißen mag in der Landespolitik üblich sein, bringt uns aber alle nicht weiter. Die letzte Wahlbeteiligung um die 50 Prozent sagt doch Vieles aus wie Frust, Desinteresse etc.

    Offensichtlich muss im Umgang mit den "Neudazugestoßenen" noch ein gewisser Lerneffekt eintreten und über die jahrelang im Stadtrat eingespielten Abläufe in einer Nabelschau auch mal kritisch nachgedacht werden. Vor diesem Hintergrund erklärt sich möglicherweise auch der Auftritt einzelner Stadtratsmitglieder, die sich bei aller Kontroverse in ihrer Wortwahl vergriffen und regelrecht provoziert haben. Diese Art der Auseinandersetzung ist unangemessen und wurde vom Bürgermeister zurecht kritisiert.

    Johann Brandt
    Bad Neustadt

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    Bearbeitet von Steffen Sauer

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