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    Bad Neustadt

    Stettener Ortsdurchfahrt soll ausgebaut werden

    Die Ortsdurchfahrt Stetten der Kreisstraße NES 27 ist in einem unzureichenden baulichen Zustand. Deshalb soll sie ausgebaut werden (Archivfoto von 2018).
    Die Ortsdurchfahrt Stetten der Kreisstraße NES 27 ist in einem unzureichenden baulichen Zustand. Deshalb soll sie ausgebaut werden (Archivfoto von 2018). Foto: Eva Wienröder

    Schnell "über die Bühne" gingen bei der Sitzung des Kreisausschusses verschiedene Zuschussanträge der einzelnen Verbände und Gruppierungen. Landrat Thomas Habermann erläuterte für die neuen Kreistagsmitglieder jeweils kurz die Sachlage. Zuschussanträge seien Pflichtaufgaben nach dem Gesetz, allerdings könnten die Kommunen delegieren. So gab es auch die jeweilige Zustimmung.

    Der Caritasverband Rhön-Grabfeld beantragte zur Finanzierung seiner Erziehungsberatungsstelle in Bad Neustadt  für das Jahr 2020 einen Zuschuss in Höhe von 217 668 Euro. Dieser Betrag ist im Haushaltsplan des Amtes für Jugend und Familie Rhön-Grabfeld eingestellt. Der Landrat verwies auf den Eigenanteil der Caritas sowie unterschiedliche staatliche Zuschüsse. Einstimmig erfolgte die Zustimmung der Kreisausschussmitglieder.

    Kreisjugendring erhält 48 000 Euro für laufende Ausgaben

    Einstimmig gewährt wurde auch der Zuschussantrag der Sozialpädagogischen Familienhilfe mit einem Personalkostenzuschuss von 27 500 Euro. Das Amt für Jugend und Familie Rhön-Grabfeld schlug für den Antrag des Kinderschutzbund-Kreisverbandes Rhön-Grabfeld vor, eine Zuwendung von 5000 Euro zu gewähren. Dieser Betrag solle zur Abdeckung der Aufwendungen für den begleiteten Umgang dienen, den der Kinderschutzbund im Auftrag des Amtes für Jugend und Familie wahrnimmt. Der Landrat erklärte hierzu, dass der Kinderschutzbund ein wichtiger Partner des Amtes für Jugend und Familien im Landkreis sei.

    Grünes Licht gab es für den Kreisjugendring Rhön-Grabfeld. Er nimmt für den Landkreis Rhön-Grabfeld Aufgaben der Jugendarbeit sowie der Jugendverbandsarbeit wahr. Dem Kreisjugendring sollen wie im Vorjahr insgesamt 48 000 Euro für laufende Ausgaben zur Verfügung gestellt werden.

    Schwangeren und Schuldnerberatung erhalten Zuschüsse

    Die Schwangerenberatung pro familia Rhön-Grabfeld beantragte ebenfalls einen Zuschuss. Mit Bescheid der Regierung von Unterfranken wurde 2012 die Beratungsstelle von pro familia als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle anerkannt. Der gebilligte Zuschuss beträgt 13 220 Euro. Ohne Gegenstimme gewährt wurde auch der Zuschuss in Höhe von 19 802 Euro für die Schwangerenberatung der Diakonie im Landkreis Rhön-Grabfeld.

    Das Diakonische Werk Bad Neustadt betreut die Schuldner- und Insolvenzberatung. Sie beantragte einen Zuschuss in Höhe von 144 383 Euro (2019 waren es 138 970 Euro). Die Steigerung resultiere aus tariflichen Änderungen sowie notwendigen Fortbildungen des Personals und dem Umzug der Beratungsstelle an den Marktplatz in Bad Neustadt. Dem stimmte das Gremium zu.

    Prioritätenliste für Ausbau der Kreisstraßen

    Kurz erläuterte Thomas Habermann die Prioritätenliste für den Ausbau der Kreisstraßen, die man vor einigen Jahren aufstellte. Dabei geht es nur um den Straßenaus- oder Neubau. Der Straßenunterhalt ist nicht inbegriffen. Habermann: "Wir planen nur den Straßenkörper, die Gemeinde zahlt für die Gehsteige." Bei den Vergaben kämen zu einhundert Prozent einheimische Firmen zum Zuge. Ausgebaut werden soll die Ortsdurchfahrt Stetten der Kreisstraße NES 27, da sie in einem unzureichenden baulichen Zustand ist.

    Die Gemeinde Sondheim/Rhön erneuert dabei auch die Gehwege und Nebenflächen. Die Kosten werden auf 1,3 Millionen Euro geschätzt. Dabei liegt das Honorar für die Planungskosten bei 170 000 Euro. Landrat Thomas Habermann wurde ermächtigt, die freiberuflichen Leistungen zum Ausbau der Kreisstraße NES 27 in der Ortsdurchfahrt Stetten an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

    Öko-Modellregion ist sehr aktiv

    Informationen gab es zum Wirtschaftsplan der Teileigentümergemeinschaft Roßmarktstraße (Tiefgarage) in Bad Neustadt. Die Garage wurde grundlegend saniert. Es seien allerdings teils schwierige Verhandlungen gewesen, sagte der Landrat. Die unter der Erde liegenden Gebäude sind im Eigentum der Stadt Bad Neustadt, für Erdgeschoss und 1. Obergeschoss ist der Landkreis zuständig. Die Stadt sei alleiniger Gesellschafter und ihr dankte der Landrat für eine enorme Leistung. Durch Umlaufbeschluss haben die Eigentümer (Parkgarage Altstadt GmbH und Landkreis Rhön-Grabfeld) dem Wirtschaftsplan im März 2020 zugestimmt. Davon wurde der Kreisausschuss in Kenntnis gesetzt.

    Corinna Ullrich (Öko-Modellregion-Managerin) informierte über die verschiedenen Aktivitäten. Sie erwähnte, dass der Freistaat Bayern 2014 das Programm der Öko-Modellregionen mit dem Zweck ins Leben rief, die Biolandwirtschaft in Bayern zu stärken und die Produktverarbeitung- und -vermarktung in diesem Segment zu intensivieren. Der Landkreis Rhön-Grabfeld bewarb sich 2015 und startete 2016 als Öko-Modellregion.

    Behindertenbeauftragter möchte in Fraktionen und Gruppensitzungen mitreden

    Seitdem konnten die Betriebszahlen von Ökobetrieben im Landkreis und die ökologisch bewirtschafteten Flächen weiter gesteigert werden. Dr. Jörg Geier (Leiter der Stabstelle Kreisentwicklung am Landratsamt) führte dazu aus, dass eine Fortsetzung wichtig sei. "Wir sind mitten im Geschehen und es gibt noch keinen Endpunkt." Es sei also, konsequent den Weg weiter zu gehen und die Förderung des Freistaats anzunehmen. Dem stimmte der Kreisausschuss zu.

    Der neue Behindertenbeauftragte für den Landkreis Rhön-Grabfeld Peter Suckfüll dankte für seine neue Aufgabe. Er sagte, dass es ihm wichtig sei, in den Fraktionen und Gruppensitzungen als Behindertenbeauftragter mit am Tisch zu sitzen und mit zu diskutieren. Alle Gruppen, so auch die Behinderten, welche er als Beauftragter vertritt, sollten vertreten sein, sagte Suckfüll. Das werde man besprechen und intern beraten, entgegnete Landrat Thomas Habermann.

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