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    Sulzfeld

    Sulzfeld Rat verabschiedet Haushalt und beantragt "Stabi"

    Der Badesee Sulzfeld soll 2020 rund 200.000 Euro an Benutzungsgebühren einbringen.
    Der Badesee Sulzfeld soll 2020 rund 200.000 Euro an Benutzungsgebühren einbringen. Foto: Regina Vossenkaul

    Der Haushaltsplan 2020 stand im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung am Mittwoch. Aufgrund des personellen Engpasses in der VG war es jetzt erst möglich, den Haushalt aufzustellen. Kämmerer Philipp Scholz trug die Daten vor und informierte über die Bedingungen, unter denen Stabilisierungshilfe gewährt wird.

    Beim Antrag auf Stabilisierungshilfe werden unter anderem zehn Punkte geprüft, das heißt, man schaut, ob die Gemeinde ihr Einsparpotenzial ausgereizt hat. Sind die Sätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer über dem Durchschnitt? Arbeiten Kanalsystem, Friedhof und Leichenhalle kostendeckend? Ist der Winterdienst auf ein Minimum reduziert und kann man die Feuerwehren zusammenfassen? Sogar die Hundesteuer wird durchleuchtet. Sulzfeld erfüllt alle Voraussetzungen für die "Stabi", die Gemeinde kommt durch die Erfüllung der Vorsorgepflichten in die Verschuldung und liegt mit der Pro-Kopf-Verschuldung über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen, sagt der Kämmerer. Nach einem Beschluss der Gemeinderäte wird er für 2019 Stabilisierungshilfe zur Ablösung von Krediten beantragen.

    Sulzfeld Rat verabschiedet Haushalt und beantragt 'Stabi'

    Der Verwaltungshaushalt 2020 umfasst geplante 4 321 843 Euro. Die größten Einnahmen sind hier die Gewerbesteuer (1,2 Mio. Euro), die Anteile an der Einkommensteuer (952 160 Euro) und die Schlüsselzuweisungen (249 756 Euro). Die Grundsteuer A und B liegen relativ konstant bei 21 700 Euro  und 130 000 Euro. An Benutzungsgebühren für den Campingplatz werden 200 000 Euro erwartet. Bei den Ausgaben liegen die Kosten für das Personal bei 518 280 Euro, der Verwaltungs- und Betriebsaufwand liegt bei insgesamt 1 232 885 Euro, darin enthalten sind Bewirtschaftungskosten wie Strom und Wasser, die Klärschlammentsorgung, Kanalunterhalt und ähnliches. Die Schulverbandsumlagen umfassen insgesamt 145 990 Euro, die Kreisumlage 220 000 Euro, die VG-Umlage 319 512 Euro. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 256 694 Euro.

    Strikter Sparkurs

    Der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von geplanten 1 905 693 Euro finanziert sich durch die Zuführung und der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 214 594 Euro. Gerechnet wird mit dem Verkauf von drei Bauplätzen und den Herstellungsbeiträgen (80 000 und 144 000 Euro), Investitionszuweisungen stehen noch aus in Höhe von insgesamt über 900 000 Euro. Investiert wird in diesem Jahr voraussichtlich unter anderem in den Erwerb von Grundstücken (190 000 Euro), in das Backhaus Leinach (220.000 Euro) und in den Radweg Sulzfeld-Oberlauringen (605 000 Euro), hier ist Sulzfeld federführend. Für die Tilgung sind 151 504 Euro vorgesehen für den Schulverband Sulzfeld 100.000 Euro. Dem Haushaltsplan wurde mit Finanzierungsplan bis 2023 und dem Stellenplan einstimmig zugestimmt, er wurde als Satzung erlassen.

    Kämmerer Scholz meinte abschließend, die Gemeinde müsse in den nächsten Jahren einen strikten Sparkurs einhalten. Man müsse eventuell einen Gewerbesteuerausfall auffangen und werde aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2019 eine höhere Kreisumlage und weniger Schlüsselzuweisungen zu verkraften haben. Die Gemeinde sei dazu angehalten, die Rücklagen wieder aufzustocken und die Investitionen auf die notwendigsten Pflichtaufgaben zu beschränken. Der Schuldenstand lag Ende 2019 bei rund 1,7 Millionen Euro, das sind 1022 Euro pro Kopf.

    Imagefilm

    Es gab einen Bauantrag: Der Bauherr will sein Ferienhaus  in Sulzfeld erweitern. Aktuell läuft im Geltungsbereich des dortigen Bebauungsplanes "Am Wildpark" die dritte Änderung, das heißt, das Ferienhausgebiet soll in ein Dauerwohngebiet umgewandelt werden. Zur Zeit gilt noch der alte Bebauungsplan. Von den Überschreitungen hinsichtlich der Baugrenze und Baulinie befreiten die Gemeinderäte den Bauherren uns stellten das gemeindliche Einvernehmen her, vorausgesetzt, die vollständigen Planungsunterlagen werden eingereicht. Eine Bauvoranfrage wurde positiv entschieden: Der Bauherr fragt an, ob eine Nutzungsänderung von einer Lagerhalle in ein Bürogebäude mit Sozialräumen möglich ist.

    Die Gemeinde Sulzfeld lässt zur Zeit einen Imagefilm herstellen, in dem sie mit Badesee und Motto-Wanderwegen dargestellt wird, um den Tourismus anzukurbeln. Den Auftrag hat die "Planet Solution" in Sulzfeld.

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