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    Bad Neustadt

    Umweltausschuss: Das Klima schützen wollen am Ende alle

    Wohlwollende Diskussion über Antrag der Grünen zum Pariser Klimaabkommen.  Stellt sich nur die Frage, zu welchen Schritten kann sich der Landkreis selbst verpflichten?
    Wind und Sonne: Geht es nach den Grünen, dann sollen im Landkreis Windkraft und Photovoltaik massiv ausgebaut werden. 
    Wind und Sonne: Geht es nach den Grünen, dann sollen im Landkreis Windkraft und Photovoltaik massiv ausgebaut werden.  Foto: Julian Stratenschulte/DPA

    Im Grunde waren sich parteiübergreifend alle einig, dass dem Klimaschutz im Landkreis höchste Priorität zukommen soll. Und so hatte auch niemand aus dem Ausschuss für Umwelt- und Naturschutzfragen Probleme sich ganz allgemein zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens zu bekennen, wie es Grünen-Kreisrat Eberhard Räder aus Bastheim bei der Sitzung in der Stadthalle gefordert hatte. Beim zweiten Teil des Antrags war es dann aber schon vorbei mit der Einigkeit. Räder wollte nämlich als Ziel festschreiben lassen, dass im Landkreis pro Jahr 572 Megawatt Windkraft und 1144 MW  Strom per Photovoltaik erzeugt werden. Dazu  müssten etwa 140 Windkraftanlagen und 1000 Hektar Fotovoltaikanlagen  errichtet werden, was etwa ein Prozent der Landkreisfläche ausmachen würde.

    Räder war auf die diese Zahlen gekommen, indem er die von dem Berliner Professor Volker Quaschning in einer Studie für die Energiewende in ganz Deutschland ermittelten Werte auf  Landkreisebene herunter gebrochen hatte. Für die Freien Wähler gab Eberhard Streit zu bedenken, dass der Kreis keinen direkten Einfluss auf diese Errichtungen habe und somit sich auch nicht verpflichten könne. Nichtsdestotrotz würden die Freien Wähler natürlich die Ziele des Pariser Abkommens mit einer Begrenzung der Erderwärmung auf unter zwei Grad  ausdrücklich unterstützen. Ähnlich äußerte sich auch Landrat Thomas Habermann, der es nicht für sinnvoll hält, die Ansiedlungen von Windparks und Photovoltaikanlagen rein an der Größe jedes der 249 Landkreise in Deutschland auszurichten. Kreise mit dichter industrieller Bebauung hätten doch ganz andere Voraussetzungen als etwa Kreise im dünn besiedelten Mecklenburg-Vorpommern. Auch für seinen Kreis empfahl der Landrat, nicht mit der Aufstellung eines Konzeptes zu beginnen, sondern dies erst während der Arbeit daran zu tun.         

    Wir sind keine ideologisch verblendeten Ökospinner
    Grünen-Kreisrat Eberhard Räder

    Er gehe aber davon aus, so Habermann weiter, dass Räders Ansinnen dahingehe, alle für die Ernsthaftigkeit dieses Themas  zu sensibilisieren. "Wir sind keine grün ideologisch verblendeten Ökospinner", hatte Räder in seinem mit Zitaten von Papst Franziskus und anderen Prominenten gewürzten Antrag zuvor betont. In Unterfranken sei schon heute eine Temperaturerhöhung von 1,6 Grad seit 1980 festzustellen, während es global 0,9 Grad seien. Die Trinkwasserversorgung sei in Gefahr,  schon jetzt komme der Wald in eine extrem bedrohliche Lage durch Wassermangel und Schädlinge, Bad Königshofen sei 2019 die trockenste Gemeinde in ganze Bayern gewesen, argumentierte Räder. Wenn es nicht gelinge, den CO2-Ausstoß zu verringern und Erderwärmung zu stoppen, würden zudem Klima-Flüchtlingsströme ungeahnten Ausmaßes drohen.       

    Bio-Landwirtin ruft alle zur Zusammenarbeit auf

    "Wir müssen alles dazu tun, unseren Beitrag zur Lösung zu leisten", betonte Habermann. Allerdings stelle sich die Frage, wozu sich der Kreis selbst verpflichten könne. Wenn dies Dinge seien, die nicht erfüllt werden könnten, bedeutet das für den Landrat eine Abschwächung der Ernsthaftigkeit. Der Kreis könne sich gar nicht derart verpflichten, weil ihm dazu das Instrumentarium fehle, erklärte  Habermann. Was Räder wiederum so nicht stehen lassen wollte. Der Kreis habe durchaus über Kommunalunternehmen die Möglichkeit eigene Anlagen zu bauen, zum Beispiel mit Bürgerbeteiligung.  SPD- Kreisvorsitzender Rene van Eckert, der in Vertretung im Ausschuss saß, sah die Frage eh für nicht so gravierend an. "Wir haben hier schon für viele Sachen gestimmt, für die wir nicht zuständig waren", sagte er und stellte sich hinter Räders Antrag.     

    Bio-Bäuerin Daniela Mültner, neu im Ausschuss und von der CSU, bat schon fast flehendlich: "Nehmt euch das zu Herzen, lasst uns zusammenarbeiten. Sie als Landwirtin spüre die Veränderungen jedes Jahr auf Neue. Weil sich dieses Thema unter grundsätzlich ähnlich Gesinnten wohl nicht zum echten Streit eignete, stand dann am Ende auch ein Kompromiss, in dem die echte Verpflichtung fehlte. Dennoch war Eberhard Räder nicht unzufrieden, ging es ihm doch in erster Linie darum, wie er sagte, dass ein Signal von diesem Ausschuss ausgeht. Der im übrigen eh nur einen Vorschlag unterbreiten kann, denn verbindliche Beschlüsse werden nur im Kreistag gefasst.    

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